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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 49/26 23.01.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Ministerpräsident Dü…
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…
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Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
[Bundesrat Drucksache 25/26 16.01.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 16. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
[Bundesrat Drucksache 26/26 16.01.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 1…
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
Gewährleistung der finanziellen Absicherung des Programms, Informationsbitte zur aktuellen operativen Ausgestaltung und Ausrichtung, Fokus auf Bekämpfung des Rechtsextremismus
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Bundesrat Drucksache 642/1/25 17.12.25 Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung Punkt 53 der 1060. Sitzung des Bundesrats am 19. Dezember 2025 Der Bu…
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
[Bundesrat Drucksache 669/1/25 16.12.25 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, Hamburg - Punkt 39 der 1060. Sitzung des Bun…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 742/25 09.12.25 R - FSFJ - In Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes A. Problem und Ziel Für Opfer häuslicher Gewalt ist der Aufbau eines dauerhaft unabhängigen Leb…
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Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen
Überprüfung des Jugendschutzrechtes, Gleichsetzung von Lootboxen mit dem Glücksspiel, Einführung einer Altersgrenze und von Warnhinweisen, "Gesundheitsschutz im digitalen Raum", Weiterentwicklung von Aufklärungsmaterialien
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Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Forderung nach Überarbeitung des Gesetzes, Änderung der Bestimmungen zur gesundheitlichen Betreuung, Reduzierung des Umfangs von ärztlichen Untersuchungen, Verfahrensvereinfachung
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/2/25 20.11.25 Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Punkt 38 der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Der Bunde…
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Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform
Erhöhung des Landesbasisfallwertes um vier Prozent, Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln, Stabilisierung der Krankenhausversorgung
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes "Demokratie leben!"
[Bundesrat Drucksache 669/25 13.11.25 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ Die Ministerpräsidentin Schwerin, 12. November 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsiden…
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... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
Sicherstellung der unverzüglichen Rettung und medizinischen Versorgung von bei Bau- und Servicearbeiten von Offshore-Einrichtungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nord- und Ostsee verunfallten oder erkrankten Personen: Verpflichtung zur Einrichtung ein…
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Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Wohnheimprogramms für Studierende
Forderung nach Programm der Bundesregierung für den Erhalt und den Ausbau von Studierendenwohnraum
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Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
Finanzieller Aufwand pflegerischer Versorgung, Eigenbeteiligung durch die Versicherten, Überarbeitung der Vorschläge aus dem Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit, Einbindung der Länder
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Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Problematik der Generalklauseln im IfSG, uneinheitliche Länderregelungen, Kritik an grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen, Gerichtsurteile, Standardisierung einschränkender Maßnahmen durch konkrete Einzelfallregelung, zeitliche Befr…
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Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten
Forderung nach Vorbereitung der Einführung einer Mindestspeicherpflicht zur Identifizierung von Personen im Internet