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Gemeinsame Agrarpolitik - Ausrichtung auf Gemeinwohlleistungen (Antwort zu Drs. 21/528)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/910 21. Wahlperiode 16.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/528 – Gemeinsame Agrarpoli…
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Modifizierung des Anschlusssystems für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit dem Ziel der Beschleunigung des Netzausbaus, Steigerung der Integration erneuerbarer Energien, Vermeidung zusätzlicher Systemkosten und Entlastung der Stromverbraucher sowie des Anreizes der Wertschöpfung vor…
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Entschließung des Bundesrates für einen "Bau-Turbo für die öffentliche Hand" zur Flexibilisierung des Vergaberechts
Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-) Verfahrensrechts, Anhebung aller Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen, Anhebung der EU-Schwellenwerte
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Entschließung des Bundesrates "Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens"
[Bundesrat Drucksache 325/25 09.07.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ Der Bayerische Ministerpräsident München, 8. Juli 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Bundesrat Drucksache 265/25 08.07.25 Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz * A.…
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Entschließung des Bundesrates für einen "Bau-Turbo für die öffentliche Hand" zur Flexibilisierung des Vergaberechts
[Bundesrat Drucksache 324/25 08.07.25 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ zur Flexibilisierung des Vergaberechts Die Ministerpräsidentin Schwerin, 8. Juli 2025 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An d…
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Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit (Antwort zu Drs. 21/474)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/755 21. Wahlperiode 04.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/474 – Finanziel…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
[Bundesrat Drucksache 318/25 04.07.25 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung A. Problem und Ziel Der Ausbau der erneuerba…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs
[Bundesrat Drucksache 319/25 04.07.25 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20. Juli 2022 (BGBl.…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
[Bundesrat Drucksache 292/25 26.06.25 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 25. Juni 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Bundesrat Drucksache 293/25 26.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließlic…
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Schriftliche Frage 172 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdun…
Frage 172 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern im vergangenen Jahr aufgrund von Zweckentfremdung durch kurzfristige Vermietung durch Plattformen wie Airbnb erfasst, und wie viele Verfahren wurde…
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
[Bundesrat Drucksache 228/25 28.05.25 Antrag des Landes Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online- Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ Ministerpräsident Stuttgart, 28. Mai 2025 …
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Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Bezug auf die rechtliche Elternschaft, Forderung nach Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/146 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/25 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 V o r…
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Schriftliche Frage 36 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Flüchtlinge waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Mecklenburg- Vorpommern untergebracht (bitte nach Landkreisen…
Frage 36 (Enrico Komning, AfD): Wie viele Flüchtlinge waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Mecklenburg- Vorpommern untergebracht (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln), und wie viele Flüchtlinge sollen nach Kenntnis der Bundesregierung …
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland und Europa, Prozess des Wiederaufbaus und Weg des Friedens, Schutz der rechtlichen Grundordnung, deutsche Teilung, Beendigung des Kalten Krieges, Verantwortung Deutschlands beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Bedeutung …