84 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
Entlastung der Verwaltungsgerichte, Hinweis auf vorliegende Vorschläge zur Verfahrensbeschleunigung, Prüfbitte an die Bundesregierung
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie w…
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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Ko…
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Entschließung des Bundesrates "Novellierung der Fahrschulausbildung"
Einsatz digitaler Prozesse und Inhalte, Senkung der finanziellen Belastung beim Erwerb des Führerscheins, Untergliederung in Lernbereiche, Erleichterungen bei bereits vorliegenden Fahrerlaubnissen, Verringerung der Wartezeiten für Prüfplätze
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Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
[Bundesrat Drucksache 573/2/25 29.01.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren" - Antrag des Freistaates Sachsen - Punkt 23 der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Der Bundesrat möge di…
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Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
[Bundesrat Drucksache 49/26 23.01.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Der Ministerpräsident Dü…
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Entschließung des Bundesrates "Novellierung der Fahrschulausbildung"
[Bundesrat Drucksache 48/26 22.01.26 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Novellierung der Fahrschulausbildung“ Freistaat Sachsen Dresden, 22. Januar 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
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"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages
[Bundesrat Drucksache 37/26 21.01.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Nie wieder!“ - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages Der Ministerpräsident Düsseldorf, 20. Januar 2026 des Landes Nord…
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/25 10.12.25 Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 10. Dezember 2025…
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Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität
[Bundesrat Drucksache 741/25 09.12.25 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität Der Ministerpräsident Düsseldorf, 9. Dezember 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrat…
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Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"
[Bundesrat Drucksache 674/25 14.11.25 Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Hand…
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Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"
[Bundesrat Drucksache 673/25 14.11.25 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen“ Freistaat Sachsen Dresden, 11. November 2025 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates…
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Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, ers…
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Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
Angesichts zunehmender Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger Erweiterung des Schutzes von Mitgliedern von Verfassungsorganen vor nötigenden Einwirkungen auf die europäische und kommunale Ebene, insbes. auf Gemeinderäte, Einbeziehung subtiler Übergriffe i…
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Zweiter Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 5. November 2025 gemäß § 26 Absatz 1 des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Deutscher Bundestag Drucksache 2…
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausche…
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... Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Vollständige Übernahme der Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie 92/43/EWG in nationales Recht betr. rechtssichere Tötung von Wölfen bei Schäden für die Nutztierhaltung;<br /> Änderung §§ 45 Bundesnaturschutzgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 92/43/EWG vo…
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Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation
Jährliche Beurteilung des Erhaltungszustands der Wolfspopulation, Aussage über Beiträge einzelner Bundesländer, Forderung nach fundierter Abschätzung über den gesamten Wolfsbestand
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Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
Forderung nach nationalem Konzept zum Umgang mit dem Wolf, Übernahme des gesamten Artikels 16 der FFH-Richtlinie in das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Ermittlung und Bewertung der Maßnahmen Frankreichs mit dem Themenkomplex Wolf/Weidewirtschaft, Forderung nach gemeinsamem Wo…
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Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
[Bundesrat Drucksache 573/25 10.10.25 Antrag des Freistaates Sachsen Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“ Freistaat Sachsen Dresden, 9. Oktober 2025 Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin…