4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 70
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente (Antwort zu Drs. 21/5638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5919 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5638 – Deepfakes, digitale…
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Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise (Antwort zu Drs. 21/5615)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5928 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5615 – Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene…
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5921 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sport…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5922 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung A. Problem und Ziel Medizinregister liefern hochwertige strukturierte …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5923 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Ri…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets - Drucksache 21/5440 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5925 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/5440) 13.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- un…
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Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie durch die Bundeswehr (Antwort zu Drs. 21/5438)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5934 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5438 – Umsetzung der Weltraumsic…
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Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage (Antwort zu Drs. 21/5201)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5935 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5201 – Visumverfahren an de…
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774, 21/5883 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5930 21. Wahlperiode 13.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Drucksachen 21/1847, 21/2458, 21/2774, 21/5883 – Anrufung…
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Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
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Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und im Gesamtjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/5256)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5964 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5256 – Angriffe auf Politiker,…
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Entwicklung der Kostenelemente und der Einnahmen aus Trassenpreisen im Zeitraum von 2019 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/5233)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5965 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5233 – Entwickl…
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Völkerrechtliche Bewertung der Bundesregierung von staatlicher Gewaltanwendung (Antwort zu Drs. 21/5247)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5966 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Katrin Fey, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5247 – Völkerrechtliche Bewertung der Bu…
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EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5217)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5969 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5217 – EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, …
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Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien (Antwort zu Drs. 21/5137)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5976 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5137 – Berichte über digitale Üb…
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Bundesrat Drucksache 287/26 13.05.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) Bundesrepublik Deutschland Berlin, 13. Mai 2026 Der Bundeskanzler An die Vorsitze…
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Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Wasserstoff- und Erdgasinfrastrukturen, u.a. Regelungen zur Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff, Einführung einer Netzentwicklungsplanung für Wasserstoffverteilernetze sowie von Planungsinstrumenten für die Transformation der Gasnet…
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Erfassung der Versorgungslage, Kosten und Datenlage zur Verhinderung der Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis in Deutschland (im Lichte der WHO-Validierung für Dänemark) (Antwort zu Drs. 21/5432)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5912 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5432 – Erfassung der Versorgungs…
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Praxis der Bundesregierung zur Berichterstattung im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages - Häufigkeit und Voraussetzungen mündlicher Berichte ohne vorab einsehbare schriftliche Unterlagen (Antwort zu Drs. 21/5607)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5913 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5607 – Praxis der Bundesregierung…
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Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus (Antwort zu Drs. 21/5072)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5926 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5072 – Entwicklungen beim Elterng…