1.073 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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- Sammelübersicht 25 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 25 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Septemb…
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- Sammelübersicht 26 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 26 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Septemb…
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- Sammelübersicht 33 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 33 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Septemb…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1497 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1510 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1509 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit A. Problem und Ziel Die weitere Digitalisierung der Justiz ist eine wesent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1505 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung A. Problem und Ziel Das Beurkundungsverfahren ist derzeit noch grundsätzlich papiergebunden ausgestal…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1504 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Missbrauch von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bezeichnet, zu Rauschzwecken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Schriftliche Frage 179 von Sebastian Maack (AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mi…
Frage 179 (Sebastian Maack, AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mit Kindern nach Angaben des Statistischen Bundesamts in einem signifikant höheren Maß Wohneigentum besitzen…
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Schriftliche Frage 108 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Sind in den Entwürfen der Bundeshaushalte 2025 und 2026 Gelder für Anlaufstellen oder anderweitig technische Unterstützung für Beratungsstel…
Frage 108 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Sind in den Entwürfen der Bundeshaushalte 2025 und 2026 Gelder für Anlaufstellen oder anderweitig technische Unterstützung für Beratungsstellen für von digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen vorgesehe…
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Schriftliche Frage 101 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Reformen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung, auch vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin der J…
Frage 101 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Reformen zur Verbesserung der juristischen Ausbildung, auch vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angesprochenen Herausforderung des Nach…
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Schriftliche Frage 98 von Rainer Galla (AfD): Welche Dienststellen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (einschließlich Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Öffentlichen…
Frage 98 (Rainer Galla, AfD): Welche Dienststellen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung (einschließlich Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des Öffentlichen Rechts sowie privatrechtlicher Organisationsformen) sind von der am 24. August 2025 abgeschlossenen Umbenennu…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der sog. Umweltstrafrechts- Richtlinie 2024/1203 der Europäischen Union in n…
Frage 97 (Dr. Fabian Fahl, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der sog. Umweltstrafrechts- Richtlinie 2024/1203 der Europäischen Union in nationales Recht, die bis Ende Mai 2026 erfolgen muss (bitte Verfahrensstand zu dem mutmaßlich vorhand…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republ…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Bundesrat Drucksache 432/25 05.09.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelunge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
[Bundesrat Drucksache 435/25 05.09.25 R - AIS - Fz - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 g…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 05.09.25 R - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherkredit-R…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Bundesrat Drucksache 438/25 05.09.25 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen…