1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 83
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Quantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/870 21. Wahlperiode 14.07.2025 Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer, Jan Feser, Achim Köhler, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Quantitative Ergebnisse der Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzgebung de…
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Zustand und Modernisierung von (öffentlichen) Hallen- und Schwimmbädern (Antwort zu Drs. 21/713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/989 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/713 – Zustand und Mo…
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Schriftliche Frage 110 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit einem Abschluss und einem Ergebnis der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Überprüfung des Referen…
Frage 110 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann ist mit einem Abschluss und einem Ergebnis der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Überprüfung des Referenzertragsmodells zu rechnen (bitte konkretes Datum angeben), und wie plant die Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 109 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer führt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Evaluierung der Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz du…
Frage 109 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer führt die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Evaluierung der Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz durch, und bis wann ist mit einem Abschluss und einem Ergebnis der Evaluierung zu rechnen (bi…
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Schriftliche Frage 102 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen wurde mit Beginn der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Wiederbesetzung d…
Frage 102 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen wurde mit Beginn der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Wiederbesetzung der Position der oder des Start-up- Beauftragten verzichtet, und welche institutionellen Ma…
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Schriftliche Frage 101 von Leif-Erik Holm (AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonfli…
Frage 101 (Leif-Erik Holm, AfD): Welche vertraglichen Maßnahmen hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergriffen, um potenziellen Interessenkonflikten bei der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers mit einer Stellungnahm…
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Schriftliche Frage 99 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Au…
Frage 99 (Agnes Conrad, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Autoimporte (seit dem 3. April 2025) und Autoteile (seit Mai 2025) zur Unterstützung der deutschen Automob…
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Schriftliche Frage 4 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die in der „Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der…
Frage 4 (David Schliesing, Die Linke): Wird die Bundesregierung die in der „Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Soloselbstständigen und hybrid Erwerbstätigen in der Kultur und Kreativwirtschaft (KKW), dem öffentlichen Kulturbetrieb und Kulturberufen in Deutschland“ …
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Unterstützung der deutschen Automobilwirtschaft und der Zulieferindustrie im ländlichen Raum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit Einführung der US-Zölle auf Autoimporte (seit dem 3. April 2025) und Autoteile (seit Mai 2025) zur Unterstützung der deutschen Aut…
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Verzicht auf die Wiederbesetzung der Position des Start-up-Beauftragten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen konkreten Gründen wurde mit Beginn der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf die Wiederbesetzung der Position der oder des Start-up-Beauftragten verzichtet, und welche institutionellen Maßnahmen, Pr…
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Kontakte zwischen Vertretern des BMWE und Interessenvertretern zur Gasspeicherumlage
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Interessenvertreterinnen und -vertretern standen die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder ihre verbeamteten Staatssekretäre seit Regierungsantritt in Kontakt, um sich über das Thema "Gasspeicherumlag…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Rüstungsexporte nach Israel (Antwort zu Drs. 21/659)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/843 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/659 – Rüstungsexporte nach Israel V …
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/760 21. Wahlperiode 10.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft un…
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Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 329/25 10.07.25 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach d…
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Rede von Frank Junge (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es über…
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Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/801 21. Wahlperiode 08.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Katharina Beck, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/568)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/797 21. Wahlperiode 08.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568 – Entwurf ein…
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/763 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Com…
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Monopolbildung in der Molkereibranche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/771 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sarah Mirow, Luigi Pantisano, David Sch…