1.916 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3792)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4069 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3792 – Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zu…
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Mögliche Beteiligung von Kreditinstituten an der Finanzierung der Iranischen Revolutionsgarden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Innern, Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form die in Deutschland tätigen Institute Europäisch Iranische Handelsbank AG (Hamb…
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Zweckentfremdung der geplanten Investitionsausgaben für Infrastruktur
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Analyse der Deutschen Bundesbank bekannt, nach welcher "zwar 37 Mrd. Euro neue Schulden für Infrastruktur aufgenommen werden, die Investitionen aber nur um rund 2,5 Mrd. Euro steigen" und somit "93 % der Mittel […
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Mögliche Defizite der Deutschen Bank im Bereich Compliance
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über mögliche Defizite der Deutschen Bank AG in der Compliance-Struktur des Instituts (bitte kurzfristig auf die am 28. Januar 202…
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Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025 (Antwort zu Drs. 21/3743)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4007 21. Wahlperiode 05.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3743 – Personalaufwuchs von Bundesbeamt…
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4018 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beihilferechtliche Genehmigung des S…
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Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025
(insgesamt 8 Einzelfragen)
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Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3978 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3944 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewi…
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Schriftliche Frage 118 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (…
Frage 118 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen konkreten Genehmigungsverfahren setzt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sogenannte „KI-Agenten“ ein (siehe Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildbe…
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Schriftliche Frage 80 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Eigenkompetenz bei Bürgschaftsbanken zur Bewilligung von Bürgschaften bis 250.000 Euro z…
Frage 80 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Wiedereinführung der Eigenkompetenz bei Bürgschaftsbanken zur Bewilligung von Bürgschaften bis 250.000 Euro zur schnellen Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Krediten, wie e…
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Schriftliche Frage 8 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Volatilität auf den Finanzmärkten durch geopolitische Unsicherheiten, die sich bei…
Frage 8 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft die Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Volatilität auf den Finanzmärkten durch geopolitische Unsicherheiten, die sich beispielsweise durch das Handeln und Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump…
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3322) (Antwort zu Drs. 21/3561)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3926 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3561 – Frühstück der Bundesministerinn…
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Bezahlbar und erneuerbar - Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3911 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
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Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4000 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Inhal tsverzeichnis Seite Abkürzungsve…
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Frage von Rocco Kever (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche jährlichen Ausgaben des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder, Kommunen) für seit 2015 zugewanderte Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Geduldeter und Ukraineschutzbedürftiger) weist die Bundesregierung in Berichten des …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3058)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3897 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3058 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäisch…
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- Sammelübersicht 168 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 168 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 28. Januar…
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- Sammelübersicht 170 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 170 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 28. Januar…