Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3792)

Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/3792) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4069 21. Wahlperiode 06.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3792 – Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode dazu bekannt, die Bürokratiebelastung, der Unternehmer und Unternehmen ausgesetzt sind, zu reduzieren (Koalitionsvertrag, S. 58; www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitions vertrag2025.de/files/koav_2025.pdf). Im Frühjahr 2023 wurde eine Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführt. Insgesamt wurden 71 Verbände eingeladen, Regelungen und Bestimmungen, die aus ihrer Sicht eine Bürokratiebelastung darstellen, zu benennen und ggf. Verbesserungsvorschläge zu formulieren. 34 weitere Verbände erklärten, an der Verbändeabfrage teilnehmen zu wollen. An der Verbändeabfrage beteiligten sich mehr als 57 Verbände, die 442 Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie dem BMJV unterbreiteten (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Fachinformationen/Verbaendeabfrage_Buerokratieabbau_Ergebnisdokum entation_Einzelvorschlaege.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 6 f.). In einer Auswertung der Verbändeabfrage, die im Dezember 2023 vorgelegt wurde, erfolgte eine Kategorisierung und Bewertung der einzelnen Vorschläge. Im Ergebnis wurden 34 Vorschläge vollständig umgesetzt. Teilweise umgesetzt wurden 55 Vorschläge und für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen gesucht. Darüber hinaus untersucht und prüft das BMJV weitere 61 Vorschläge. Nicht behandelt wurden 210 Vorschläge. Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen und dem Umgang mit ihnen wurden durch die Bundesregierung gegeben (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Pub likationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringberich t.pdf?__blob=publicationFile). Eine Umsetzung der noch zu untersuchenden und zu prüfenden Vorschläge erfolgte nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund der Auflösung der Bundesregierung nicht. In der Verbändeabfrage, an der sich das „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)“ beteiligte, wurde unter dem Vorschlag 15103 – Einheitliche und handhabbare Förderbedingungen – eine Anpassung des Zuwendungsrechtes vorgeschlagen. Der Verband verweist auf die unterschiedlichen Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung vom 6. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zuwendungsrichtlinien, die teilweise schwer zu durchdringende bürokratische Vorgaben beinhalten. Bundesbehörden, Landesbehörden und private Geldgeber verfügen über jeweils eigene Richtlinien. Weiterhin spricht sich der Verband dafür aus, erst einmal auf Bundesebene einheitliche Zuwendungsrichtlinien anzuwenden. Dies würde zu einer nachweisbaren Erleichterung beim Genehmigungsprozess führen. Beispielhaft sei hier auf Erleichterungen aufgrund von Fluchtbewegungen und der Kriegssituation in der Ukraine verwiesen (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downlo ads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage.pdf?__blob=publicationFile, S. 194). Die Bundesregierung sprach sich gegen die Umsetzung des eingebrachten Vorschlages aus und verwies in diesem Zusammenhang auf die Bundeshaushaltsordnung (BHO; www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Pu blikationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringberic ht.pdf?__blob=publicationFile, S. 77). 1. Aus welchen konkreten Erwägungsgründen wurde der Vorschlag 15103 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) von der Bundesregierung aufgenommen bzw. umgesetzt? Der Vorschlag 15103 ist auf Grundlage einer systematischen Prüfung im Statistischen Bundesamt der Kategorie 3 (Weiterverfolgung mittels Praxis-Check oder projekthafter Untersuchung, um Lösungsansätze und ggf. konkrete Maßnahmen zu entwickeln) zugeordnet worden. Die Umsetzung des Vorschlags wurde nicht vorgesehen. Hinsichtlich der damals zugrunde liegenden Erwägungen verweist die Bundesregierung auf die entsprechenden Ausführungen im Monitoringbericht zur Umsetzung der Vorschläge aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publik ationen/Downloads-Buerokratiekosten/verbaendeabfrage-monitoringbericht.pdf ?__blob=publicationFile; S. 77). 2. Inwiefern wird die Bundesregierung die Umsetzung des Vorschlages 15103 der Verbändeabfrage vornehmen, um eine tatsächliche Beschleunigung und maßgeschneiderte Bürokratieentlastung zu erreichen, wenn ja, wie ist eine Umsetzung vorgesehen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Das Bundesfinanzministerium hat mit den Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO (ANBest-P) und mit der Anlage zur VV Nr. 15.7 zu § 44 BHO ein einheitliches Regelwerk für Zuwendungen zur Projektförderung sowie zur Ausgestaltung entsprechender Förderrichtlinien vorgegeben. Von diesen Vorgaben können die Ressorts bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien teilweise im Einvernehmen mit dem BMF – abweichen, um die Zuwendungen bzw. die Förderrichtlinien für Zuwendungen im Hinblick auf die Zuwendungsempfänger zielgerichtet auszugestalten. Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Förderungen des Bundes ist die Möglichkeit zur Modifikation der durch das Bundesfinanzministerium vorgegebenen Regelungen notwendig. Andere Gebietskörperschaften können nicht gezwungen werden, das Regelwerk des Bundes anzuwenden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333