1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 77
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Aktivrente (Antwort zu Drs. 21/685)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/892 21. Wahlperiode 14.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sascha Müller, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/685 – Aktivrente V o r b e …
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Schriftliche Frage 19 von Uwe Schulz (AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium…
Frage 19 (Uwe Schulz, AfD): Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern steht diese Maßnahme nac…
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Schriftliche Frage 15 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das Steueraufkommen aus der Stromsteuer im Jahr 2024 insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Verbrauchergruppen private Haushalte,…
Frage 15 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war das Steueraufkommen aus der Stromsteuer im Jahr 2024 insgesamt, aufgeschlüsselt nach den Verbrauchergruppen private Haushalte, produzierendes Gewerbe, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor, und mit welchem Steuera…
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Schriftliche Frage 14 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene…
Frage 14 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene Städte und Landkreise wie Pirmasens, Kusel oder Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz nachhalti…
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapi…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehaltenen Vorhabens, „im Kapitalmarktrecht einen rechtssicheren und europäisch wettbewerbsfähigen Rahmen für Investition…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2353 21. Wahlperiode 11.07.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 – Schreiben des Bundesministeriums der …
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 -
[Bundesrat Drucksache 330/25 11.07.25 Fz Antrag des Bundesministeriums der Finanzen B R Fu ss Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 - Bundesministerium Berlin, 11. Juli 2025 der Finanzen …
- Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
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Genehmigung zusätzlicher Planstellen im BMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung von 208 zusätzlichen Planstellen im laufenden Haushaltsvollzug durch das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, und inwiefern steht diese …
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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- Sammelübersicht 20 zu Petitionen -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/830 21. Wahlperiode 09.07.2025 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 20 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petit…
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Kosten der Migration in den Jahren von 2022 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/359)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/835 21. Wahlperiode 09.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/359 – Kosten der Migration in…
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Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an einzelne Firmen (Antwort zu Drs. 21/299)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/839 21. Wahlperiode 09.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/299 – Zahlungen aus dem B…
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Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/801 21. Wahlperiode 08.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Sara Nanni, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Katharina Beck, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der…
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Klimageld - Sofort und sozial gerecht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/789 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/778 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/779 21. Wahlperiode 07.07.2025 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) A. Problem und Ziel Bund, Länder und Kommunen stehen in den ko…
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Partizipation von afghanischen Staatsangehörigen am deutschen Steueraufkommen (Antwort zu Drs. 21/535)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/793 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/535 – Partizipation von afghanische…
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Zum aktuellen Stand der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Antwort zu Drs. 21/533)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/807 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/533 – Zum aktuellen Stand der Bun…
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Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 mindestens einmal unrechtmäßig S…
Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der 26.000 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 mindestens einmal unrechtmäßig Steuerzahlungen vermieden, und wie hoch sind die Steuerausfälle daraus für Bund, Länder und …