1.690 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – 21/4297 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8429 21. Wahlperiode 07.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4297 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produktha…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8411 21. Wahlperiode 07.10.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD vom November 2005 wurde beschlo…
- Verhandlungen über Abschiebezentren in Drittstaaten (Antwort zu Drs. 21/7939)
- Erkenntnisse der Bundesregierung zu rechtsextremer Gewalt und Vernetzung im Fußball (Antwort zu Drs. 21/7944)
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8400 21. Wahlperiode 07.10.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland vom …
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8373 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft,…
- Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfs des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893 (Antwort zu Drs. 21/8198)
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Schriftliche Frage 118 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium fü…
Frage 118 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat die Bundesregierung die sog. Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen im Einzelplan 10 – Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – in Höhe von 42 Mio. Euro berechnet, und welche Schr…
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Schriftliche Frage 96/97 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p…
Frage 96 (Sascha Wagner, Die Linke): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, wie vom Magazin DER SPIEGEL (vgl. www.spie gel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-und-die-p kw-maut-was-die-staatsanwaltschaft-dem-ex-verk ehrsminister-vorwirft-a-3e3fcaa5-2047-4469-807 c-955eef3…
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Schriftliche Frage 91 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt, dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anwaltskosten…
Frage 91 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium für Verkehr beabsichtigt, dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anwaltskosten im Prozess zur Pkw-Maut zu erstatten (www.spiege l.de/panorama/justiz/andreas-…
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Schriftliche Frage 32 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten kurzfristigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus…
Frage 32 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten kurzfristigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus ihrer Einschätzung, dass die zunehmenden Fähigkeiten von KI-Systemen ein „völlig neues Be…
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Schriftliche Frage 31 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für die vorgesehenen Maßnahmen rund um die Eindämmung des Schwelbrandes im ehemalige…
Frage 31 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für die vorgesehenen Maßnahmen rund um die Eindämmung des Schwelbrandes im ehemaligen Tagebau Rusendorf bei Meuselwitz (Thüringen), konkret für eine Löschwasserleitung, zusätzl…
- Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des Bundeskriminalamts gegen Kinderpornografie (Antwort zu Drs. 21/7893)
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8100 21. Wahlperiode 02.10.2026 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 …
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Evaluation und Zukunft der unabhängigen Asylverfahrensberatung (Antwort zu Drs. 21/8029)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8309 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/8029 – Evaluation und Zukunft der un…
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8275 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz – KIMVG) A. Problem und Ziel Die Migrationsverwaltung sieht s…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8277 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnet…
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8282 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität A. Problem und Ziel Die Zollverwaltung, Teil der Bunde…
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung (Antwort zu Drs. 21/8042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8286 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8042 – Kenntnisse zum antifasc…