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Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg" (Antwort zu Drs. 21/6209)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6515 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christin Willnat, Ferat Koçak, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6209 – Aktivitäten und Gefährdungspo…
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Schriftliche Frage 147 von Ruben Rupp (AfD): Welche Bundesministerien sind auf der Plattform „marktplatz.deutschland.gov.de“, einer Plattform, die öffentliche Auftraggeber und Unternehm…
Frage 147 (Ruben Rupp, AfD): Welche Bundesministerien sind auf der Plattform „marktplatz.deutschland.gov.de“, einer Plattform, die öffentliche Auftraggeber und Unternehmen vernetzen möchte, registriert (vgl. https://marktpla tz-deutschland.gov.de/; bitte zu jedem Geschäftsbereich…
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Schriftliche Frage 46 von Markus Matzerath (AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später b…
Frage 46 (Markus Matzerath, AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später bekannt gegeben hat, als es möglich gewesen wäre, und wenn ja, warum? Antwort des Parlamentarischen Staatss…
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Schriftliche Frage 28 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Rei…
Frage 28 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. Dezember 2025 auf Rechtsextremisten, Reichsbürger, Selbstverwalter und Personen des Spektrums verfassungsschutzrelevanter Delegit…
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Schriftliche Frage 22 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils i…
Frage 22 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentar…
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Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils i…
Frage 21 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentar…
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Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6471 21. Wahlperiode 12.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, Dr. Espendiller, Marcus Bühl, Edgar Naujok, Andreas Bleck, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Fertigstellung des Digitalen Sportstätt…
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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5562) (Antwort zu Drs. 21/6161)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6472 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6161 – Detailfragen zur Aufnahme und…
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Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6166)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6473 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6166 – Mö…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welchen Textstellen in den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) und des Verwaltungsgerichts Berlin (drei Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – VG 6 L 191/25 und andere) entnimmt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchen Konstellationen genau werden nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 bei zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Asylverfahren noch die Verfahrensregeln bzw. materiellen Bestimmungen des alten EU-Asylrechts gelten (bitte so genau wie…
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Kinder als Täter im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6149)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6391 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6149 – Kinder als Täter im Jahr 2025 V…
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IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/6162)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6431 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6162 – IS-Anhänger und deren Kinder im…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
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Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6195)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6451 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6195 – Todesopfer unter Flüchtenden…
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- Sammelübersicht 269 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 269 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…
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- Sammelübersicht 270 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 270 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…
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- Sammelübersicht 271 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 271 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 10. Juni 20…
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K.O.-Tropfen (Spiking) - Dunkelfeld sexualisierter Gewalt und Handlungsbedarf bei Prävention, Beweissicherung und Versorgung (Antwort zu Drs. 21/5915)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6387 21. Wahlperiode 09.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5915 – K.O…