1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3983)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4220 21. Wahlperiode 17.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3983 – Antimuslim…
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Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3804)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4228 21. Wahlperiode 17.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, René Springer, Diana Zimmers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3804 – Weihnachtsstaus in die Ukra…
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Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/4002)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4163 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4002 – Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von …
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Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals (Antwort zu Drs. 21/3963)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4170 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3963 – Abschiebungshafteinrichtung …
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Antisemitismus im Sport - Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen (Antwort zu Drs. 21/3876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4213 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Marlene Schönberger, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3876 – Antisem…
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Schriftliche Frage 133 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umset…
Frage 133 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit zwischen den an der Work-and-Stay-Agentur beteiligten Ressorts in den Bereichen Konzeption, Konsultation und Umsetzung geregelt, und welche Rolle übernimmt dabei das Bundesministerium für Digitales…
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Schriftliche Frage 43 von René Springer (AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Mon…
Frage 43 (René Springer, AfD): Wie viele Beamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 jeweils mehr als drei Monate, mehr als sechs Monate, seit mehr als zwölf Monaten und seit mehr als 24 Monaten ohne Unterbrechung krank…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsges…
Frage 34 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1/§ 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Erge…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei…
Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung mit der massiven Kritik an der Sicherheit des bisherigen Verfahrens (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ei d-karte-sicherheitsrisiko-deutschland-betrueger-fo lgen-li.3347462) und dem jüngs…
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Schriftliche Frage 29 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständig…
Frage 29 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Akteure waren zu dem von der Bundesregierung offenbar im September 2025 durchgeführten Werkstattgespräch zur „Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht (https://background.tagesspiege l.de/digitalisierung-un…
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Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung d…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit fließen Überlegungen zu möglichen Abschiebungen noch nicht eingewanderter Personen in die Abstimmungsprozesse für die Errichtung der Work-and-Stay-Agentur ein, an denen das Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt ist,…
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Schriftliche Frage 26 von Leif-Erik Holm (AfD): Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und d…
Frage 26 (Leif-Erik Holm, AfD): Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und den Bundesländern vor (bitte genaues Datum nennen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort auf mein…
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Schriftliche Frage 21 von Kay Gottschalk (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren…
Frage 21 (Kay Gottschalk, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt? Antwort des Parlamentarischen St…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…
Frage 17 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Haush…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutsch…
Frage 15 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zahlen liegen der Bundesregierung dazu vor, wie viele Personen mit russischer Staatsangehörigkeit zwischen 2022 und 2025 nach Deutschland eingereist sind (unabhängig davon, ob die Einreise über Land-, See- oder Luftgren…
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Migrationsbericht 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4300 21. Wahlperiode 13.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Migrationsbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Februar 2026 gemäß Beschluss vom 8. Juni 2000 auf Bundestagsdrucksache 14/1550. Migra…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 96/26 13.02.26 AIS - FSFJ - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes A. Problem und Ziel In Deutschland leben laut dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über …
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 81/26 13.02.26 In - Vk - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen Der Deutsche Bundestag hat in seiner 56. Sitzung am 29. Januar 2026 aufgrun…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze A. Problem und Ziel Im Interesse der freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der B…
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Zeitpunkt des Vorliegens der Abschiebungszahlen für Dezember 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann lagen der Bundesregierung die Zahlen der Abschiebungen im Dezember 2025 aus der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei und den Bundesländern vor (bitte genaues Datum nennen), und wie erklärt die Bundesregierung ihre Antwort …