1.700 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
-
Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids
[Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Pascal Meiser, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Humanitäres Bleib…
-
Schriftliche Frage 23 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die Ministerialdirigentin Maria Bering, stellvertretende Amtschefin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (B…
Frage 23 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurde die Ministerialdirigentin Maria Bering, stellvertretende Amtschefin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), als Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewä…
-
Schriftliche Frage 17 von Markus Matzerath (AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung…
Frage 17 (Markus Matzerath, AfD): Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages davon sprach, dass während linker Gegendemonstrationen anl…
-
Schriftliche Frage 8 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen aus Iran mit Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes konnten im Jahr 2025 nach Deutschland einreisen, und wi…
Frage 8 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen aus Iran mit Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes konnten im Jahr 2025 nach Deutschland einreisen, und wie viele Personen, die eine Aufnahmezusage durch die Bundesregierung erhalten haben, befinde…
-
Schriftliche Frage 7 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufentha…
Frage 7 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 aufbereitet an das Bundesministerium des …
-
Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
-
Jesidische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3188)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3583 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3188 – Jesidische Geflüchtete in D…
-
Humanitäre Aufnahmen politisch verfolgter Iraner von Mai bis Dezember 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Auswärtige Amt für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum von Mai bis Dezember 2025 aufbereitet an das Bundesministerium des Innern we…
-
Etwaige Ausschreitungen im Rahmen einer linken Gegendemonstration anlässlich der Gründung "Generation Deutschland" in Gießen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann das Bundesministerium des Innern (BMI) die Aussage eines seiner Abteilungsleiter bestätigen, der am 3. Dezember 2025 in der 19. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages davon sprach, dass während linker Gegendemonstration…
-
Wahl zum Vorsitz des Stiftungsrats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wurde die Ministerialdirigentin Maria Bering, stellvertretende Amtschefin des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), als Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewählt, und wa…
-
Schriftliche Frage 33 von Mirco Hanker (AfD): Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Sebastian Wüste, am 17. Dezember 20…
Frage 33 (Mirco Hanker, AfD): Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Sebastian Wüste, am 17. Dezember 2025 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genannte Zahl von 21.400 nach Deutschland eingereisten afgh…
-
Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3521 21. Wahlperiode 09.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
-
Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3526 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Raimond Scheirich, Gerold Otten, Tobias Teich, Thomas Stephan, Hauke Finger, Adam Balten, Claudia Weiss, Edg…
-
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3511 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (E…
-
Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten „Migrationsbotschafters“, insbesondere im Hinblick auf Aufgabenprofil, organisatorische Einbindung, personelle Ausst…
-
Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Berat…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des geplanten Bund-Länder-Aktionsplans Islamismusbekämpfung wurde beim ersten Treffen des Beratergremiums Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung am 15. Dezember 2025 gesprochen, un…
-
Einrichtung der Position eines Botschafters für Migrationszusammenarbeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Planungen verfolgt das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Einrichtung eines sogenannten "Migrationsbotschafters", insbesondere im Hinblick auf Aufgabenprofil, organisatorische Einbindung, personelle Ausstattung u…
-
Lagebericht 2025 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Antwort zu Drs. 21/3209)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3478 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Bernd Baumann, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3209 – Lagebericht 2025 des Bun…
-
Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen (Antwort zu Drs. 21/3179)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3479 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3179 – Erfassung von gesetzli…