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Schriftliche Frage 86 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen…
Frage 86 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, das Zielmodell der EU-Kommission zur zügigen Bereitstellung von Backup-Kapazitäten im Strommarkt zu nutzen, angesichts der am 25. Juni 2025 von der Europäischen Kommission beschlossenen neuen Bei…
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Schriftliche Frage 85 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Nimmt die Bundesregierung die Ankündigung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz zugesagter Subventionen von 1,3 Mrd. Euro nicht in die Inst…
Frage 85 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Nimmt die Bundesregierung die Ankündigung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, trotz zugesagter Subventionen von 1,3 Mrd. Euro nicht in die Installation elektrisch betriebener Lichtbogenöfen in ihren Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt zu inves…
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Schriftliche Frage 56 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne w…
Frage 56 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Plant die Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eine Länder- und Verbändeanhörung parallel zur Ressortabstimmung, um ohne weiteren Zeitverzug zu einem gut vorbereiteten Gesetzentwurf zu kommen (wenn nein, warum nicht), un…
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Schriftliche Frage 7 von Hauke Finger (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, auf Ebene der EU oder national ein Vermögenszentralregister einzuführen, und wenn ja, w…
Frage 7 (Hauke Finger, AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Planungen, auf Ebene der EU oder national ein Vermögenszentralregister einzuführen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 3. Juli 2025: Der Bundesregierung sind…
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Folgen der geplanten EU-Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelpreise (Antwort zu Drs. 21/534)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/757 21. Wahlperiode 04.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/534 – Folgen der geplanten EU-Zölle…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein einfacheres und schnelleres Europa - Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung
[Bundesrat zu Drucksache 80/25 (Beschluss) 04.07.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938
[Bundesrat Drucksache 321/25 04.07.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhän…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
[Bundesrat Drucksache 320/25 04.07.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralitä…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein einfacheres und schnelleres Europa - Mitteilung über die Umsetzung und Vereinfachung KOM(2025) 47 endg.; Ratsdok. 6198/25
- Nutzung des Zielmodells der EU-Kommission zur Bereitstellung von Sicherheitskapazitäten im Strommarkt
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien
[Bundesrat zu Drucksache 108/25 (Beschluss) 03.07.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statist…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtfinanzielle Statistiken zu Gewerbeimmobilien KOM(2025) 100 endg.; Ratsdok. 7086/25
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/329)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/733 21. Wahlperiode 02.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fra…
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Weiterer Umgang mit dem Wolf (Antwort zu Drs. 21/281)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/752 21. Wahlperiode 02.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/281 – Weiterer Umgang mit dem Wol…
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/735 21. Wahlperiode 02.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juli 2025 gemäß § 9 des Stabilitätsrats…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
[Bundesrat zu Drucksache 306/25 02.07.25 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen
[Bundesrat zu Drucksache 307/25 02.07.25 EU - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2014/65/EU und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine un…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/70)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/732 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/70 – Stand der Umsetzung und Auswertu…
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Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Antwort zu Drs. 21/313)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/743 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/313 – Probleme bei der Zulassung vo…
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Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 - Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowie der Projektionsdaten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/810 21. Wahlperiode 01.07.2025 Unterrichtung durch den Expertenrat für Klimafragen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 – Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten sowi…