2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 115
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)
0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgend…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0512 Bundesministerium (Einzelplan 05 Auswärtiges Amt)
0512 Bundesministerium Überblick zum Kapitel 0512 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 51 911 51 911 - 170 698 Übrige Einnahmen..…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
0415 Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -011 Vermischte Einnahmen - - 91 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnung…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 mission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelas…
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Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! KFOR ist schon sehr lange im Einsatz – wir haben die Zahl gehört –, nämlich ein Vierteljahrhundert. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit in d…
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Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/295)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/679 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/295 – Mögliche Gefähr…
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Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
Beabsichtigter Beitritt zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2026; Einverständnis mit der Gesamteinschätzung der Konvergenzberichte und Zustimmung zum Beschlussvorschlag der EU-Kommission, Recht der Stellungnahme des Bundestags und angestrebte einver…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission vom 4. Juni 2025 zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 (Grundlage: Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 200…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Plant die Bundesregierung Initiativen auf europäischer Ebene – insbesondere für den Europäischen Rat im Juni –, um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, Artikel 34 und 35 des Digital Services Act anzuwenden, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Philipp Am…
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Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Welche Position nimmt die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der EU-Notfallverordnung ein, und wie weit sind die Gespräche mit der EU-Kommission in dieser Hinsicht? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Di…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Art und Weise die internationale Zollpolitik momentan die deutsche Wirtschaft finanziell trifft? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Trump-Administration hat seit Amtsantritt Zölle auf Importe deutlich erhöh…
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Rede von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten mit Bezug auf den grünen Stahl die Betonung auf den fairen Wettbewerb und auf die absolute Notwendigkeit, unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußer…
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Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Absolut! Vielen Dank für diese Frage. – Wir haben im letzten EU-Wettbewerbsrat darüber debattiert, und unter den europäischen Mitgliedstaaten besteht hier Einigkeit. Es muss auch Bestandteil von G7-Verhandlungen sein, die Stahlproduktion vor unfairem Wettbewerb zu schützen. Die E…
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Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
In Abstimmung mit der EU-Kommission werden wir einen Ausschreibungsmechanismus haben, in dessen Rahmen sich Betreiber von Gaskraftwerken bewerben können. Nicht nur Vorgängerregierungen, sondern auch die Energiewirtschaft hat seit Langem gefordert, dass wir einen Kapazitätsmechani…
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Energiesicherheit im Kontext der Pipeline Nord Stream 2 (Antwort zu Drs. 21/304)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/676 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Robin Wagener, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/304 – Energiesicher…
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Maßnahmen zur Absenkung von Lebensmittelabfällen im Bundesgebiet (Antwort zu Drs. 21/360)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/678 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/360 – Maßnahmen zur Absenkung von …
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Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/650 21. Wahlperiode 25.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung nach § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Auftrag ...................................…
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Mögliche Verlängerung der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position nimmt die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der EU-Notfallverordnung ein, und wie weit sind die Gespräche mit der EU-Kommission in dieser Hinsicht?
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Anwendung von Artikel 34 bzw. 35 des Digital-Services-Act
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Initiativen auf europäischer Ebene – insbesondere für den Europäischen Rat im Juni –, um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, Artikel 34 und 35 des Digital Services Act anzuwenden, und wenn ja, w…
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Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission vom 4. Juni 2025 zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 (Grundlage: Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 200…