2.910 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (Antwort zu Drs. 21/6867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7485 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6867 – Klimawirkung der M…
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Hintergründe und Schwerpunkte der EU-Medienförderung mithilfe der EU-Initiative AgoraEU (Antwort zu Drs. 21/7267)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7493 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7267 – Hintergründe und Schw…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat zu Drucksache 426/26 05.08.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinf…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Bundesrat Drucksache 426/26 04.08.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachu…
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Tiertransporte aus Deutschland in Drittstaaten (Antwort zu Drs. 21/7216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7484 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7216 – Tiertransporte aus Deutschland…
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Schriftliche Frage 101 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der EU zu den geplanten Anpassungen in der Tabakproduktrichtlinie, speziell zu…
Frage 101 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der EU zu den geplanten Anpassungen in der Tabakproduktrichtlinie, speziell zu den Themen der Aromen-Regulierung in e- Zigaretten und Verkauf von Nikotin-Pouches? Antwo…
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Schriftliche Frage 89 von Iris Nieland (AfD): Welche Ausgaben will die Bundesregierung als Verwendung der ab 2027 im Kernhaushalt vereinnahmten ETS-Erlöse an die Europäische Kommission m…
Frage 89 (Iris Nieland, AfD): Welche Ausgaben will die Bundesregierung als Verwendung der ab 2027 im Kernhaushalt vereinnahmten ETS-Erlöse an die Europäische Kommission melden (Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1999), und welche davon waren bereits vor der Entscheidung…
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Schriftliche Frage 85 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt der Kabinettsbeschluss zum ersten Entwurf des Nationalen Widerherstellungsplans (im Rahmen der Umsetzung der EU- Wiederherstell…
Frage 85 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann erfolgt der Kabinettsbeschluss zum ersten Entwurf des Nationalen Widerherstellungsplans (im Rahmen der Umsetzung der EU- Wiederherstellungsverordnung), um dessen pünktliche Übermittlung an die EU-Kommission zum 1. September 202…
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Anna Rathert (AfD): Setzt sich Deutschland für eine EU-Finanzierung der armenischen Initiative Crossroads of Peace ein, und wenn ja, welche Finanzmittel hat die…
Frage 40 (Dr. Anna Rathert, AfD): Setzt sich Deutschland für eine EU-Finanzierung der armenischen Initiative Crossroads of Peace ein, und wenn ja, welche Finanzmittel hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung hier für bislang zugesagt bzw. wie viele sind bereits abgeflossen (v…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welc…
Frage 38 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche im Rahmen des Gymnich-Treffens der EU-Außenminister Anfang September diskutiert we…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Rechtsstaatsbericht 2026, erschienen am 17. Juli 2026, umzusetzen, die sic…
Frage 2 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Rechtsstaatsbericht 2026, erschienen am 17. Juli 2026, umzusetzen, die sich darauf bezieht, dass „bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Informationsre…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität (Antwort zu Drs. 21/6980)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7446 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6980 – Transparenz und Rüc…
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Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (Antwort zu Drs. 21/7206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7454 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7206 – Mögliche Auswirkungen von…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
- Meldung von im Kernhaushalt vereinnahmten ETS-Erlösen an die EU-Kommission
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 30.07.26 U - AV - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments u…
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Berichte über EU-Agrar-Fördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7396 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, Iris Nieland, Micha Fehre, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7407 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2…