Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
Text
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 426/26
04.08.26
EU - U - Vk - Wi
Unterrichtung
durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die
Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und
Reifenkennzeichnung
COM(2026) 565 final
Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung
unterrichtet.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden
an den Beratungen beteiligt.
Hinweis: Drucksache 324/15 = AE-Nr. 150491;
Drucksache 250/18 = AE-Nr. 180574
DE DE
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
Brüssel, den 24.6.2026
COM(2026) 565 final
2026/0169 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im
Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die
Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
{SEC(2026) 565 final} - {SWD(2026) 565 final} - {SWD(2026) 566 final}
(Text von Bedeutung für den EWR)
BEGRÜNDUNG
1. KONTEXT DES VORSCHLAGS
• Gründe und Ziele des Vorschlags
Im Draghi-Bericht 20241 wurde betont, dass der Übergang zu einer CO2-armen,
ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung sein wird, um
langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand, die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit der
EU zu sichern. Energieeffiziente Produkte senken die Energiekosten für Verbraucher und
Unternehmen in der EU und sorgen für eine Verringerung des Materialverbrauchs, des
Infrastrukturbedarfs und der Treibhausgasemissionen. Die Rechtsvorschriften zu
Energieerzeugnissen bilden einen seit Langem bestehenden politischen Rahmen, der seinen
Ursprung in der Ölkrise von 1973 hat, seitdem schrittweise weiterentwickelt und erweitert
wurde und der nun sowohl für Produkte gilt, die einem geschätzten Jahresumsatz von mehr
als 500 Mrd. EUR entsprechen, als auch für die damit verbundenen Energie- und sonstigen
Betriebskosten für die Nutzer, die sich auf mehr als das Doppelte dieses Betrags belaufen2.
Als Reaktion auf den Draghi-Bericht wurden im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit3 die
Vereinfachung und die Vertiefung des Binnenmarkts als dringend erforderliche horizontale
Erfolgsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit ermittelt. Die Kommission hat als Ziele
vorgegeben, die Verwaltungskosten für alle Unternehmen und Behörden um 25 % und jene
für kleine und mittlere Unternehmen um 35 % zu senken. Im Draghi-Bericht wurden auch die
unzureichende Marktüberwachung, Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften als großes
Manko bei der Umsetzung der EU-Rahmen für Ökodesign und
Energieverbrauchskennzeichnung identifiziert. Der Aktionsplan für erschwingliche Energie4
umfasst Maßnahmen zur Kennzeichnung, die dazu beitragen sollen, die Energiekosten für
Haushalte zu senken.
Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den gesamten EU-Besitzstand zu überprüfen, kündigte die
Kommission daher in ihrem Arbeitsprogramm 20265 eine Omnibus-Initiative zu den
Vorschriften über energieverbrauchsrelevante Produkte an.
Mit diesem Vorschlag sollen folgende Rechtsakte gezielt überarbeitet werden:
Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die
Energieverbrauchskennzeichnung6 (im Folgenden „Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung“)
1 Draghi, M. (2024), Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
2 Ecodesign Impact Accounting Overview Report 2025 (https://energy-efficient-
products.ec.europa.eu/policy-making-0_de#impacts).
3 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 29. Januar 2025,
„Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ (COM(2025) 30 final).
4 Aktionsplan für erschwingliche Energie: Erschließung des wahren Werts unserer Energieunion zur Sicherstellung
einer erschwinglichen, effizienten und sauberen Energieversorgung für alle Europäer.
5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 21. Oktober 2025 – Arbeitsprogramm der
Kommission 2026: Ein unabhängiges Europa (COM(2025) 870 final).
6 Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines
Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198
vom 28.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1369/oj).
Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die
Kraftstoffeffizienz und andere Parameter7 (im Folgenden „Verordnung über die
Reifenkennzeichnung“)
Der Vorschlag baut auf den Umsetzungsberichten auf, die parallel zueinander gemäß
Artikel 19 der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung und gemäß Artikel 15
der Verordnung über die Reifenkennzeichnung angenommen wurden8. Der mehrstufige
Konsultationsprozess umfasste einen Umsetzungsdialog9, einen Realitätscheck10 und eine
Aufforderung zur Stellungnahme11. Er wird durch eine Folgenabschätzung unterstützt12.
Der Energieeffizienzrahmen für energieverbrauchsrelevante Produkte und Reifen besteht aus
einem umfassenden Paket von Bestimmungen, mit denen Kunden und Endnutzern
harmonisierte und vergleichbare Informationen über energiebezogene und andere Merkmale
von Produkten zur Verfügung gestellt werden sollen, bevor sie eine Kaufentscheidung treffen.
Lieferanten tragen Informationen zu Aspekten der Energieeffizienz und zu nicht
energiespezifischen Aspekten wie Recyclingfähigkeit und Geräuschpegel von
energieverbrauchsrelevanten Produkten in die Europäische Produktdatenbank für die
Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL) ein. Für Reifen geben die Lieferanten ähnlich
dazu Informationen über den Rollwiderstand der Reifen (relevant für die Energieeffizienz),
die Nasshaftung (relevant für Sicherheitsaspekte) und andere Umweltaspekte in EPREL ein.
Der Vorschlag ändert nichts am Anwendungsbereich und an den Zielen des
Kennzeichnungsrahmens und wahrt die Offenlegung als wichtigstes politisches Ziel, das es
Kunden und Endnutzern ermöglicht, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Allerdings
wurden bei der Überprüfung des EU-Besitzstands Möglichkeiten zur Vereinfachung ermittelt,
unter anderem eine bessere Nutzung des durch EPREL geschaffenen digitalen Ökosystems13. .
Mit dem Vorschlag werden gezielte Änderungen eingeführt, um
die Vorschriften für Lieferanten und Händler zu vereinfachen, ohne die
Bereitstellung der erforderlichen Informationen für Kunden und Endnutzer zu
beeinträchtigen, und gleichzeitig den Zugang zu diesen Informationen zu
maximieren und den Vergleich von Produkten zu erleichtern und
die Einhaltung und Durchsetzung der Vorschriften durch mehr Klarheit bezüglich
der Rechtsbegriffe und durch eine bessere Nutzung digitaler Optionen zu verbessern.
Diese gezielten Änderungen werden die Flexibilität bieten, besser geeignete
produktspezifische Anforderungen in Durchführungsmaßnahmen aufzunehmen, für die im
Rahmen der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung systematisch individuelle
Überprüfungen, Evaluierungen und Folgenabschätzungen durchgeführt werden.
7 Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die
Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der
Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom 5.6.2020,
S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/740/oj).
8 COM(2026) 319 und COM(2026) 326.
9 https://energy.ec.europa.eu/events/implementation-dialogue-energy-efficient-product-legislation-
commissioner-dan-jorgensen-2025-10-14_en?prefLang=de.
10 https://energy.ec.europa.eu/events/reality-check-energy-product-legislation-2025-12-
08_en?prefLang=de.
11 Die Kommission ersucht um Stellungnahmen dazu, wie die Rechtsvorschriften über energieeffiziente
Produkte vereinfacht werden können.
12 SWD(2026) 565.
13 Öffentlich zugängliche EPREL-Website.
Weitere mögliche Änderungen der Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung
und die Reifenkennzeichnung liegen außerhalb des Anwendungsbereichs und der Ziele des
vorliegenden Vorschlags. Die Kommission wird konstruktiv mit den beiden gesetzgebenden
Organen zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass das Gesetzgebungsverfahren zu dem
vorliegenden Vorschlag seinen wesentlichen Zweck in vollem Umfang wahrt und ihn nicht
verzerrt.
Die Verordnung (EU) 2024/1781 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von
Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte14 (im Folgenden „Ökodesign-
Verordnung für nachhaltige Produkte“), durch die die Richtlinie 2009/125/EG15 ab dem
18. Juli 2024 und vorbehaltlich bestimmter Übergangsmaßnahmen aufgehoben und ersetzt
wurde, ist nicht Teil des vorliegenden Omnibus-Pakets. Die Durchführung der Ökodesign-
Verordnung für nachhaltige Produkte befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Für
die Zwecke der vorliegenden Initiative wird eine Abstimmung zwischen den Initiativen
angestrebt, unter anderem in Bezug auf die Interaktion zwischen dem digitalen Produktpass
und EPREL.
Schließlich werden mit dem Vorschlag die Verordnung (EG) Nr. 106/200816 und die
Verordnung (EU) Nr. 174/201317 aufgehoben, mit denen das Energy-Star-Abkommen
zwischen der EU und den USA umgesetzt wurde und die nach Ablauf des Abkommens
hinfällig wurden.
Der Vorschlag sieht die folgenden zentralen Maßnahmen vor:
Flexibilität in Bezug auf das Format von Energielabels, die Produkten beigefügt werden, bei
gleichzeitiger Beibehaltung der Möglichkeit, auf Anfrage gedruckte Labels zu erhalten
Gemäß der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung muss jedem Exemplar
eines in Verkehr gebrachten Produkts ein gedrucktes Label beigelegt werden. Dieses Label
befindet sich bei den meisten Produkten in der Verpackung. Für Beleuchtung und
elektronische Displays ist ein Aufdruck auf der Verpackung erforderlich. Darüber hinaus sind
im Falle einer Neuskalierung für einen Zeitraum von vier Monaten, bevor potenziellen
Kunden das Label mit neuer Skala angezeigt werden muss (im Folgenden
„Übergangszeitraum“), sowohl das Label gemäß der alten Verordnung (das Label ohne neue
Skala) als auch das Label gemäß der überarbeiteten Verordnung (das Label mit neuer Skala)
in gedruckter Form mit jedem Exemplar des Produkts zu liefern.
In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurden alternative Optionen für die
Bereitstellung des Labels bewertet, wobei die zentrale Anforderung beibehalten wurde, dass
den Kunden oder Endnutzern an den Verkaufsstellen ein Label angezeigt werden muss. Der
14 Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur
Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte,
zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung
der Richtlinie 2009/125/EG (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024, ELI:
http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj).
15 Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur
Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung
energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10, ELI:
http://data.europa.eu/eli/dir/2009/125/oj).
16 Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über
ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 39 vom
13.2.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/106/oj).
17 Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm
für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 1, ELI:
http://data.europa.eu/eli/reg/2013/174/oj).
Vorschlag zielt darauf ab, die Zahl der Labels in der Verpackung und/oder auf der nicht für
die Ausstellung verwendeten Verpackung zu verringern, die der Kunde oder Endnutzer mit
dem gekauften Produkt erhält und deren er sich einfach entledigen kann, nachdem die
Kaufentscheidung getroffen wurde. Mit dem Vorschlag wird die Standardvorschrift im
Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung aufgehoben, die besagt, dass jedem
Exemplar ein gedrucktes Label beigefügt werden muss; es wird jedoch kein rein digitales
Kennzeichnungssystem eingeführt, da es dadurch zu Auswirkungen auf den stärker von KMU
dominierten Einzelhandel käme und es keine sektorspezifischen Verhaltensstudien über die
Auswirkungen eines vollständigen Übergangs zu digitalen Labels gibt.
Außerdem wird mit dem Vorschlag die Verpflichtung zum Hochladen eines separaten Fotos
des Labels in EPREL für die Lieferanten von Reifen und energieverbrauchsrelevanten
Produkten aufgehoben, da diese Labels in der Produktdatenbank automatisch generiert
werden. Darüber hinaus wird mit dem Vorschlag sichergestellt, dass der auf überarbeiteten
Labels verpflichtend anzugebende QR-Code und die EPREL-Registrierungsnummer entlang
der Lieferkette übermittelt werden.
Der Vorschlag räumt Händlern weiterhin die Möglichkeit ein, gedruckte Labels von
Lieferanten anzufordern, wobei es sich um eine Option handelt, die voraussichtlich von
kleineren Händlern genutzt wird, die möglicherweise höhere Druckkosten pro Exemplar zu
tragen haben als Lieferanten, bei denen es sich in der Regel um größere Hersteller handelt.
Mit dem Vorschlag wird es Händlern auch ermöglicht, das Label in den Geschäften auf
digitalen Bildschirmen anzuzeigen, da technologische Entwicklungen dafür gesorgt haben,
dass Energielabel darauf in geeigneter Auflösung, Farbe und Größe angezeigt werden können.
Vollständig elektronische Produktdatenblätter
Produktdatenblätter liefern Händlern zusätzliche technische Informationen, die für die
Vermarktung und den Verkauf nützlich sind. Sie sind über EPREL allgemein zugänglich und
automatisch in allen Amtssprachen der Union verfügbar. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
über die Energieverbrauchskennzeichnung bietet die Option, nicht zur Lieferung gedruckter
Produktdatenblätter für jedes Produktexemplar zu verpflichten, was in den bisher erlassenen
delegierten Rechtsakten tatsächlich beibehalten wurde. Auch wenn Händler derzeit das Recht
haben, gedruckte Produktdatenblätter anzufordern, wird davon nur selten Gebrauch gemacht.
Die Produktdatenblätter sollten daher vollständig elektronisch verfügbar gemacht werden, um
die Digitalisierung dieses Teils der Verpflichtungen abzuschließen.
Stärkere Rechenschaftspflicht für Hersteller aus Drittländern und ihre Bevollmächtigten
In Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung wird ein
„Bevollmächtigter“ als eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person
definiert, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte
Aufgaben wahrzunehmen. Diese Definition wurde vorgenommen, damit ein Rechtsträger mit
Sitz in der EU für die Registrierung von Produktmodellen in EPREL im Namen von
Herstellern aus Drittländern verantwortlich ist. Der Begriff des Bevollmächtigten findet sich
jedoch in keiner weiteren Bestimmung der Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung, was zu Unklarheiten in Bezug auf die Rolle von
Bevollmächtigten führt, insbesondere weil die Verantwortung für das Inverkehrbringen von
Produkten weiterhin beim Hersteller liegt. Der Vorschlag verpflichtet Bevollmächtigte daher
zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden und sieht vor, dass eine
unterzeichnete Kopie des Auftrags an den Bevollmächtigten als Voraussetzung für die
Registrierung von Produkten in EPREL hochgeladen wird und dass den
Marktüberwachungsbehörden alle Änderungen des Umfangs dieses Auftrags mitgeteilt
werden.
Vereinfachung des Übergangs zu Labels mit neuer Skala für Lieferanten und Händler
Gemäß der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung sind die Lieferanten
derzeit verpflichtet, während eines viermonatigen Übergangszeitraums vor dem Datum der
Einführung der Labels mit neuer Skala für jedes Produktexemplar sowohl Labels ohne neue
Skala als auch Labels mit neuer Skala in gedruckter Form zu liefern. Die Händler müssen
Labels mit neuer Skala beschaffen, um ihre vorhandenen Bestände weiter verkaufen zu
können, und das ausgestellte Label innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem offiziellen Datum
der Neuskalierung ändern. Danach können sie Exemplare mit dem Label ohne neue Skala nur
in Ausnahmefällen verkaufen.
Mit dem Vorschlag wird während des Übergangszeitraums für mehr Flexibilität gesorgt,
damit die Lieferanten während dieses Zeitraums Labels im Einklang mit ihren
Markteinführungsprozessen liefern und die Händler das ausgestellte Label einfach im
Rahmen ihrer Bestandsverwaltung ändern können. Produkte, die mit dem Label ohne neue
Skala versehen sind, dürfen in Geschäften und online für einen verlängerten Zeitraum von
12 Monaten ab dem offiziellen Datum der Neuskalierung (dem Datum, ab dem die
Lieferanten nur noch mit dem neuen Label versehene Exemplare in Verkehr bringen dürfen)
vermarktet und verkauft werden.
Grundsatz der einmaligen Erfassung für EPREL
Im Vorschlag wird klargestellt, dass Produkte, zu denen in EPREL Informationen vorhanden
sind, die den in einem im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte
erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegten Informationen gleichwertig sind, nicht noch
einmal in dem Register erfasst werden müssen, in dem der gemäß der Ökodesign-Verordnung
für nachhaltige Produkte einzurichtende digitale Produktpass verwaltet wird. Stattdessen wird
sichergestellt, dass der zentrale administrative Teil von EPREL und die allgemeinen
„modellbezogenen“ Informationen in EPREL mit den Informationen auf Artikelebene im
Register für den digitalen Produktpass verknüpft werden. Darüber hinaus soll bei Produkten,
für die ähnliche Informationen auf Modellebene in EPREL und im digitalen Produktpass
vorgeschrieben sind, eine Verknüpfung zwischen den beiden Systemen den Zugang zu den
einschlägigen Informationen erleichtern, um eine potenzielle Doppelmeldung für die
Wirtschaftsakteure zu vermeiden. Dies sollte auch für Reifen in Bezug auf
Informationsanforderungen sichergestellt werden, die in delegierten Rechtsakten festgelegt
sind, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2024/1781 erlassen wurden. Eine ähnliche
Verknüpfung besteht zwischen EPREL und dem europaweiten Informations- und
Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (Information and Communication System
for Market Surveillance, ICSMS) technischer Produkte in Bezug auf ausführliche
Inspektionsberichte. Ebenso sollte keine zweite Identitätsüberprüfung erforderlich sein, es sei
denn, für den digitalen Produktpass müssen zusätzliche Anforderungen überprüft werden.
Darüber hinaus sollten Lieferanten, die ihre Produkte ordnungsgemäß registriert und die
erforderlichen Unterlagen in EPREL hinterlegt haben, dies als Nachweis bei der Bewertung
verwenden können, ob für ein Produkt Anspruch auf Anreize der Mitgliedstaaten besteht, die
gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung auf die
beiden höchsten Energieeffizienzklassen, in denen eine wesentliche Anzahl von Produkten
verfügbar ist, oder auf in dem delegierten Rechtsakt für das Produkt festgelegte höhere
Klassen abzielen müssen. Die Lieferanten sollten nicht mit zusätzlichen Ersuchen um
Unterlagen konfrontiert werden, auf die die zuständigen Behörden über EPREL zugreifen
können. Die Mitgliedstaaten müssen daher Informationen, die bereits in EPREL (oder in
einem digitalen Produktpass) registriert sind, als ausreichenden Nachweis der
Anspruchsberechtigung betrachten, soweit diese die für die Bewertung der
Anspruchsberechtigung erforderlichen Angaben enthalten und sofern die Lieferanten Belege
wie Prüfberichte, Konformitätserklärungen und gegebenenfalls
Konformitätsbewertungsunterlagen Dritter hochladen.
Klärung der Verantwortlichkeiten der Interessenträger entlang der Lieferkette
Die Verantwortlichkeiten von Lieferanten und Händlern sind sowohl in der Verordnung über
die Energieverbrauchskennzeichnung als auch in der Verordnung über die
Reifenkennzeichnung festgelegt. Anders als in der Verordnung über die Reifenkennzeichnung
wird in der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung jedoch nicht zwischen
Großhändlern und Händlern, die an Kunden verkaufen, unterschieden. Darüber hinaus sind in
der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung und der Verordnung über die
Reifenkennzeichnung die Verantwortlichkeiten von Vermittlern wie Installateuren, fachlich
kompetenten Reparateuren, Reifenmonteuren oder Küchenmonteuren nicht klar festgelegt.
Tatsächlich werden Installateure bzw. Errichter in der Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung nur als Kunden eines anderen Händlers ausdrücklich
genannt. Es sollte klargestellt werden, dass sie den Pflichten der Händler unterliegen, wenn
sie im Rahmen ihrer gewerblichen Dienstleistungen energieverbrauchsrelevante Produkte
verkaufen. Im Vorschlag wird klargestellt, dass Installateure, die im Rahmen ihrer
Geschäftstätigkeit Produkte mit Energielabel zum Verkauf, zur Vermietung oder zum
Ratenkauf anbieten, in ihre Aufforderungen zum Kauf einschlägige Energielabels der
Produkte aufnehmen müssen, da es sich dabei um wichtige vorvertragliche Informationen
handelt, die fundierte Kaufentscheidungen gewährleisten, und sie das Produktdatenblatt
gemäß dem delegierten Rechtsakt zur Verfügung stellen müssen.
Ebenso ist es angebracht, die spezifische Kategorie der Reifenmonteure in die Verordnung
über die Reifenkennzeichnung aufzunehmen, da sie häufig eine zweifache Rolle spielen. Sie
nehmen nicht nur die Montage der Reifen vor, sondern verkaufen oder vermieten im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit üblicherweise auch Reifen, wodurch sich ihre Rolle dann nicht mehr
von jener von stationären Geschäften oder Online-Shops unterscheidet.
Im Gegensatz dazu sollten Fahrzeughändler als weitere mögliche Vermittler in der
Verkaufskette von Reifen die Reifenkennzeichnung bei Neuwagenverkäufen nicht mehr
anzeigen müssen, da die Endnutzer in den meisten Fällen nicht wählen können, welche Reifen
an ihrem Fahrzeug montiert sind, und sich der Rollwiderstand in der Regel bereits indirekt in
anderen vorvertraglichen Informationen über Emissionen oder Autonomie widerspiegelt.
Angleichung der Verfahren zur Aktualisierung der Parameter der Verordnung über die
Reifenkennzeichnung an jene der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung
Gemäß der Verordnung über die Reifenkennzeichnung kann die Kommission nur die Werte,
Berechnungsmethoden und Informationsanforderungen auf dem Label in Bezug auf extreme
Schnee- und Eisverhältnisse im Wege delegierter Rechtsakte aktualisieren. Sie ermächtigt die
Kommission nicht zur Aktualisierung oder Überprüfung der Teile der Kennzeichnung, die die
Kraftstoffeffizienz, die Nasshaftung oder den Geräuschpegel betreffen. Die einzige
Möglichkeit, diese Teile der Reifenkennzeichnung zu aktualisieren oder neu zu skalieren,
besteht daher in einer Änderung der Verordnung über die Reifenkennzeichnung im
Mitentscheidungsverfahren. Die derzeitige Reifenkennzeichnung ist daher in Bezug auf die
Anforderungen der VN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) und die
Marktgegebenheiten veraltet. Da der Vorschlag die Überarbeitung aller Aspekte der
Reifenkennzeichnung im Wege delegierter Rechtsakte ermöglicht, steht er im Einklang mit
dem Ansatz der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung, der die
Aktualisierung aller Parameter der Kennzeichnung im Hinblick auf Technologie- und
Marktentwicklungen ermöglicht.
Aktualisierung der Parameter für Reifeninformationen im öffentlichen Teil von EPREL
Mit dem Vorschlag werden die derzeitigen Informationsanforderungen in der Verordnung
über die Reifenkennzeichnung geändert, um jene Parameter abzudecken, die für eine
eindeutige Reifenauswahl erforderlich sind, unter anderem für die Zwecke der EU-
Taxonomieverordnung (EU) 2020/85218.
Aufnahme von Prüfberichten für Reifen in die Unterlagen, die in den nur den
Marktüberwachungsbehörden zugänglichen Konformitätsteil von EPREL hochzuladen sind
Gemäß der Verordnung über die Reifenkennzeichnung erfolgt die Typgenehmigung von
Reifen auf der Ebene der Produktgruppe („Reifenfamilie“) und auf der Grundlage eines
Worst-Case-Szenarios, d. h. des ungünstigsten Wertes. Die Reifenkennzeichnung und -
registrierung in EPREL sind hingegen modellbasiert. Dies kann zu Situationen führen, in
denen die Leistung einiger Reifenmodelle besser ist als der in der Typgenehmigung
dokumentierte ungünstigste Wert für die gesamte „Familie“, die mehrere Modelle abdecken
kann. Der Vorschlag ersetzt die Verpflichtung, Prüfprotokolle bereitzustellen, durch die
Verpflichtung, Prüfberichte vorzulegen, die die auf dem Label angegebenen Werte belegen
sollten. Es wird klargestellt, dass in Fällen, in denen Simulationen oder Extrapolationen für
die Bestimmung der genauen Werte für bestimmte Größen/Modelle innerhalb einer
Reifenfamilie verwendet werden, diese Verfahren zusammen mit den diesen Berechnungen
zugrunde liegenden Ergebnissen vorgelegt werden sollten. Typgenehmigungsberichte sollten
die Notwendigkeit eines spezifischen Prüfberichts nur dann ersetzen, wenn die angegebene
Leistung nicht besser ist als der ungünstigste Wert für die „Familie“.
Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Mit diesem Vorschlag soll die Kohärenz mit anderen Instrumenten wie der Ökodesign-
Verordnung für nachhaltige Produkte und dem Gesetz über digitale Dienste19 sichergestellt
werden.
2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage des Vorschlags sind Artikel 114 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dies entspricht den Rechtsgrundlagen der
Verordnungen, die überarbeitet werden: Artikel 194 Absatz 2 AEUV für die Verordnung über
die Energieverbrauchskennzeichnung sowie Artikel 114 und Artikel 194 Absatz 2 AEUV für
die Verordnung über die Reifenkennzeichnung.
Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Dieser Vorschlag bezieht sich auf unmittelbar geltende Verordnungen, die den Zugang zum
Binnenmarkt regeln. Der Vorschlag nimmt keine Änderungen an der Aufteilung der
18 Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission zur Festlegung der technischen
Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist,
dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den
Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche
Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet.
19 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über
einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über
digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj).
Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten vor. Die gezielten Änderungen
vollständig harmonisierter Anforderungen, die im Rahmen der Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung und der Verordnung über die Reifenkennzeichnung
festgelegt wurden, ändern nichts am Inhalt oder an den Ambitionen der politischen Ziele
dieser beiden Verordnungen.
Verhältnismäßigkeit
Die gezielten Änderungen verbessern die Wirksamkeit der bestehenden Vorschriften und die
Vorteile von EPREL für den Binnenmarkt und gehen nicht über das hinaus, was erforderlich
ist, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren sowie eine einheitliche Einhaltung und
eine bessere Anpassung an technologische Entwicklungen zu gewährleisten. Neue
Verpflichtungen sind zielgerichtet und evidenzbasiert. Während die pauschale Anforderung
eines gedruckten Labels für jedes Produktexemplar gestrichen wird, werden das Recht der
Kunden auf ein in den Geschäften ausgestelltes Label und das Recht der Händler, von den
Lieferanten gedruckte Labels zu verlangen, beibehalten.
Wahl des Instruments
Ein Vorschlag für eine Verordnung ist das geeignete Instrument, da die zugrunde liegenden
Rechtsakte, die geändert werden, auch Verordnungen sind.
3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Gemäß Artikel 19 der Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung muss die
Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen. Ebenso ist die
Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung über die Reifenkennzeichnung verpflichtet,
einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung zu erstellen. Beide Berichte werden
zusammen mit diesem Vorschlag angenommen und liefern einen Teil der Nachweise für die
Folgenabschätzung.
Konsultationen der Interessenträger
Bei der Festlegung und Überprüfung von Produktanforderungen und Energielabels konsultiert
die Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 14 der Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung eingerichteten Konsultationsforums regelmäßig die
Interessenträger. Dieses Forum wurde im Jahr 2025 zum Umsetzungsbericht der
Energieverbrauchskennzeichnung auch schriftlich konsultiert. Es gingen Beiträge von
12 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Italien, Lettland,
Litauen, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Slowenien), zwei Ländern des
Europäischen Wirtschaftsraums/der Europäischen Freihandelsassoziation (Norwegen und
Island) und sieben Nichtregierungsmitgliedern (APPLiA, Digital Europe, EHI, EHPA, EPEE,
EuroCommerce und Lighting Europe) ein. Die Umsetzungsberichte wurden auch durch zwei
repräsentative Umfragen gestützt, eine zur Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung und eine weitere zur Verordnung über die
Reifenkennzeichnung, die beide öffentlich zugänglich sind20.
Am 14. Oktober 2025 fand ein Umsetzungsdialog statt, an dem 23 Organisationen beteiligt
waren, durch die alle Interessengruppen wie folgt abgedeckt wurden:
20 Study on consumer understanding of the EU tyre label applied since 1 May 2021 und Study on
consumer understanding of the EU energy labels applied since 2021.
– Hersteller: APPLiA, CEFACD, CEMEP, Digital Europe, EHI, EHPA, Eurovent,
Lighting Europe, Tyres Europe
– Händler: Ebay, EDRA-GHIN, EuroCommerce, Independent Retail Europe
– Installateure: GVP Europe
– Marktüberwachungsbehörden: Vorsitzender der Gruppe für die
Verwaltungszusammenarbeit beim Ökodesign und bei der
Energieverbrauchskennzeichnung, unabhängige Marktaufsichtsexperten, PROSAFE,
RVO (NL)
– Nichtregierungsorganisationen (NRO)/Think-Tanks/Verbraucherverbände: BEUC,
CLASP, ECOS, EEB
– Sonstige: SME United
Im Anschluss an den Umsetzungsdialog fand im Dezember 2025 im Rahmen eines Treffens
ein Realitätscheck statt. Die Teilnahme stand der Öffentlichkeit offen (und wurde auf der
Website der Generaldirektion Energie der Kommission angekündigt). Einladungen gingen an
das Konsultationsforum, die Gruppe für die Verwaltungszusammenarbeit beim Ökodesign
und bei der Energieverbrauchskennzeichnung und die Gruppe für die
Verwaltungszusammenarbeit bei der Reifenkennzeichnung21.
An dem Treffen zum Realitätscheck nahmen rund 160 Personen persönlich oder online teil.
Die Teilnehmer waren hauptsächlich Hersteller (40 %), Behörden der Mitgliedstaaten und
Durchsetzungsbehörden (30 %), Verbraucher/NRO/Think-Tanks (7 %). Es nahm nur ein
Vertreter des Einzelhandels teil.
Auf der Tagesordnung des Treffens standen technische Aspekte von Maßnahmen, die in
Betracht gezogen werden könnten, um die Vorschriften der Verordnung über die
Energieverbrauchskennzeichnung und der Verordnung über die Reifenkennzeichnung
einfacher und wirksamer zu gestalten. Die Kommission stellte zur Strukturierung der
Diskussion zwei Non-Papers vor. Die Tagesordnung umfasste einen eingehenderen Austausch
über einen Vorschlag der APPLiA, zu einem „standardmäßig digitalen“ Ansatz für das
Energielabel überzugehen, der von anderen Interessengruppen abgelehnt wurde. Eines der
wichtigsten Ergebnisse der Diskussion war die nachdrückliche Unterstützung eines Ansatzes,
der die Flexibilität bietet, auf produktspezifischer Basis zu bestimmen, wie die einzelnen
Produkte am besten mit dem Label versehen werden können. Es bestand auch weitgehendes
Einvernehmen darüber, dass der Übergang zwischen den Labels im Falle einer Neuskalierung
vereinfacht werden könnte. Zwei nationale Behörden und Tyres Europe waren die wichtigsten
Interessenträger, die Beiträge zu möglichen Vereinfachungen der Verordnung über die
Reifenkennzeichnung lieferten.
Zu einer Aufforderung zur Stellungnahme konnten vom 12. Februar bis zum 12. März 2026
Rückmeldungen abgegeben werden. Es gingen 58 Antworten ein, die Hälfte davon von
Herstellern. Außerdem gab es eine Überschneidung von 75 % mit den Teilnehmenden des
Treffens zum Realitätscheck. Die Stellungnahmen bestätigten im Großen und Ganzen die
bereits zuvor bekannten Standpunkte der Interessengruppen. Weitere Einzelheiten zu allen
Konsultationsschritten sind Anhang 2 der Folgenabschätzung (Synthesebericht) zu
entnehmen.
21 Adcos – Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Fakten wurden von der Kommission zusammengetragen. Die Analyse in der
Folgenabschätzung und in diesem Vorschlag stützt sich neben den Beiträgen der
Interessenträger weitgehend auf die beiden Umsetzungsberichte und begleitenden Umfragen
sowie auf Erkenntnisse aus der Marktüberwachung, Berichte über die im Jahr 2024
durchgeführten nationalen Compliance-Tätigkeiten, die Analyse der EPREL- und ICSMS-
Statistiken, bei der Kommission eingegangene Beschwerden, öffentlich zugängliche
Marktdaten und Forschungsarbeiten sowie Erkenntnisse aus EU-finanzierten Projekten zur
Unterstützung der Umsetzung der Rahmen für die Energie- und Reifenkennzeichnung,
insbesondere die Projekte EEPLIANT Concerted Action22 und Compliance Services23. .
Folgenabschätzung
Diesem Vorschlag ist eine Folgenabschätzung beigefügt, die eine umfassende
Zusammenfassung der Konsultationstätigkeiten der Interessenträger enthält.
Darin werden die Interventionslogik und die Probleme dargelegt, auf die mit dem Vorschlag
eingegangen werden soll, und die erwarteten Einsparungen und Kosten im Einklang mit den
Anforderungen der Kommission an eine bessere Rechtsetzung quantifiziert, wozu
insbesondere die kürzlich angenommene Mitteilung „Ein einfacheres, klareres und besser
durchsetzbares EU-Regelwerk“ (COM(2026) 380) zählt. Die Kontrollsitzung mit dem
Ausschuss für Regulierungskontrolle fand am 20. Mai 2026 statt und die Folgenabschätzung
erhielt am 22. Mai 2026 eine uneingeschränkt positive Stellungnahme, in der die
Verbesserung folgender Aspekte vorgeschlagen wurde:
1. Die Analyse der Nichtkonformitäten
2. Die Begründung und der Vergleich der beiden politischen Optionen sowie der
Bewertungen der sozialen Auswirkungen und der Auswirkungen auf die Verbraucher
Die Folgenabschätzung wurde anhand der Qualitätscheckliste des Ausschusses für
Regulierungskontrolle und seiner uneingeschränkt positiven Stellungnahme überprüft, und im
Rahmen der dienststellenübergreifenden Konsultation wurde eine überarbeitete
Folgenabschätzung vorgelegt.
Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Der Vorschlag steht im Einklang mit den REFIT-Zielen. Es werden Mittel zur Reduzierung
der Befolgungskosten für Lieferanten und Händler, zur Erhöhung des Nutzens von EPREL
und zur Verbesserung der Wirksamkeit der Marktüberwachungsbehörden vorgeschlagen. Mit
dem Vorschlag werden die bestehenden Verordnungen über die
Energieverbrauchskennzeichnung und die Reifenkennzeichnung geändert. Im Einklang mit
dem One-in-one-out-Grundsatz dürfte diese Omnibus-Verordnung für jährliche Einsparungen
bei den Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 125 Mio. EUR24 sorgen, die durch die
Streichung und Vereinfachung von Bestimmungen über einen Zeitraum von zehn Jahren
bedingt sind. Die zusätzlichen Kosten aufgrund neuer Verpflichtungen werden auf
11,5 Mio. EUR geschätzt. Die indirekten positiven Auswirkungen auf Lieferanten, Händler,
Kunden und Marktüberwachungsbehörden, die auf einheitlichere Wettbewerbsbedingungen
zurückzuführen sind, sind in dieser Monetarisierung nicht erfasst. Grundrechte
22 EEPLIANT – Startseite
23 Compliance Services
24 Dieser Betrag liegt aufgrund geringfügiger Anpassungen der vorgeschlagenen Maßnahmen um
2 Mio. EUR pro Jahr über der Quantifizierung im Folgenabschätzungsbericht.
Der Vorschlag hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Grundrechte.
4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Entfällt.
5. WEITERE ANGABEN
Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und
Berichterstattungsmodalitäten
Entfällt.
Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Mit Artikel 1 wird die Verordnung (EU) 2017/1369 geändert.
Mit Artikel 2 wird die Verordnung (EU) 2020/740 geändert.
Mit Artikel 3 werden die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 und die Verordnung (EU)
Nr. 174/2013 aufgehoben.
Anhang I ersetzt Anhang III der Verordnung (EU) 2020/740.
Mit Anhang II wird Anhang IV der Verordnung (EU) 2020/740 geändert.
Mit Anhang III wird Anhang VII der Verordnung (EU) 2020/740 geändert.
2026/0169 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im
Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die
Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 114 und Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses25,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen26,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach den politischen Leitlinien für die Amtszeit 2024-2029 der Kommission27 sollten
Rechtsvorschriften vereinfacht werden, wobei Überschneidungen und Widersprüche
beseitigt und gleichzeitig die ursprünglichen politischen Ziele gewahrt werden sollten. In
ihrer Mitteilung über eine Strategie für einen Binnenmarkt28 hebt die Kommission die
Digitalisierung von papiergestützten Formaten als wichtiges Instrument für einen
reibungslos funktionierenden Binnenmarkt hervor. Diese Digitalisierung ist in Bezug auf das
Produktdatenblatt bereits teilweise umgesetzt, jedoch nicht in Bezug auf das Energielabel.
(2) Im Draghi-Bericht29 wird darauf hingewiesen, dass die eine unzureichende
Marktüberwachung und Durchsetzung erhebliche Mängel bei der Umsetzung der EU-
Rahmen für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung darstellen. Dies betrifft unter
anderem fehlende, gefälschte oder falsch platzierte Labels sowie falsche oder inkohärente
Energieeffizienzangaben auf Labels und in der Europäischen Produktdatenbank für die
Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL).
(3) Angesichts der Zusage der Kommission, den Verwaltungsaufwand und die
Befolgungskosten zu verringern, die Interoperabilität zu verbessern und die
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sollten einige Bestimmungen der Verordnung (EU)
25 ABl. C [...], [...], S. [...].
26 ABl. C [...], [...], S. [...].
27 Europa hat die Wahl: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029, Ursula von der
Leyen.
28 COM(2025) 500.
29 Draghi, M. (2024), Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für
die Energieverbrauchskennzeichnung30 und der Verordnung (EU) 2020/740 des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen31 geändert
werden.
(4) Die bei der Annahme der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740
noch nicht absehbaren Möglichkeiten zur Vereinfachung und Digitalisierung sollten genutzt
werden. Insbesondere eine Weiterentwicklung und breitere Nutzung der gemäß Artikel 12
der Verordnung (EU) 2017/1369 eingerichteten Datenbank EPREL bietet Möglichkeiten,
die derzeit noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Diese Datenbank enthält
mehr als zwei Millionen Einträge für Modelle von energieverbrauchsrelevanten Produkten
und Reifen, und die Einführung von QR-Codes auf den jeweiligen Labels ermöglicht
Händlern, Kunden und Endnutzern Zugang zu umfassenden Produktinformationen.
(5) Es gibt eine große Bandbreite energieverbrauchsrelevanter Produkte, die von
Elektronikprodukten und Weißware bis hin zu großen Heiz- und Kühlgeräten reichen.
Angesichts der Vielfalt der Produkte und Vertriebskanäle ist es erforderlich, für mehr
Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt und die Art der Bereitstellung eines Labels mit den
einzelnen Produkten zu sorgen. Die Anforderung, jedes Exemplar mit einem gedruckten
Label zu versehen, sollte an die jeweiligen Produkteigenschaften angepasst werden, auf
deren Grundlage die beste Kombination aus digitaler und gedruckter Bereitstellung des
Labels ermittelt werden kann.
(6) Die Erfahrung hat gezeigt, dass das elektronische Format des Produktdatenblatts auf dem
Markt akzeptiert wird, weshalb das Produktdatenblatt vollständig digitalisiert werden sollte.
Das Recht der Händler, ein gedrucktes Exemplar dieses Produktdatenblatts anzufordern,
sollte deshalb aufgehoben werden. Damit Kunden, Installateure, Händler, fachlich
kompetente Reparateure, Recyclingunternehmen und alle anderen Interessenträger sowie die
breite Öffentlichkeit jedoch weiterhin Zugang zu den in EPREL gespeicherten
Produktinformationen wie Wartungs- und Reparaturanleitungen haben, sollte festgelegt
werden, dass die Lieferanten in die dem Produkt beigefügte Dokumentation, das technische
Werbematerial, in visuell wahrnehmbare Werbung und beim Fernabsatz Informationen
aufnehmen sollten, mit denen die in EPREL registrierten Informationen abgerufen werden
können.
(7) Die Berichte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2017/1369 und Artikel 15 der
Verordnung (EU) 2020/740 sowie die Ergebnisse der von den nationalen
Marktüberwachungsbehörden und anderen Marktteilnehmern durchgeführten
Konformitätsprüfungen deuten auf ein anhaltend unzureichendes Maß an
Marktüberwachung und ein daraus resultierendes hohes Maß an Nichtkonformität hin,
insbesondere bei Online-Verkäufen. Einige dieser Probleme sind auf unklare Definitionen
und unklare technische Spezifikationen zurückzuführen, die daher präzisiert werden sollten.
(8) Damit Wirtschaftsteilnehmer im Bereich energieverbrauchsrelevanter Produkte dieselben
modellbezogenen Informationen nicht mehrfach registrieren müssen, sollte eine technische
30 Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung
eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl.
L 198 vom 28.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1369/oj).
31 Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die
Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der
Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom
5.6.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/740/oj).
Verbindung zwischen EPREL und dem zentralen Element des künftigen digitalen Registers
gemäß der Verordnung (EU) 2024/178132 sichergestellt werden. Durch ein einheitliches
System für die elektronische Überprüfung der Identität der Lieferanten für beide
Datenbanken verringert sich auch der Aufwand für die Lieferanten. Die Weiterverwendung
von in EPREL registrierten Informationen für nationale Zwecke, wie die Dokumentation der
Anspruchsberechtigung für finanzielle Anreize für in den Anwendungsbereich fallende
Produkte, sollte ebenfalls im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2018/1724 über die
Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors33 festgelegten Grundsatz der
einmaligen Erfassung gefördert werden.
(9) Die in der Verordnung (EU) 2017/1369 festgelegten Pflichten der Lieferanten gelten für
EU-Hersteller, -Importeure und -Bevollmächtigte gleichermaßen. Unklarheiten hinsichtlich
des Umfangs der Aufgaben von in der Union ansässigen Bevollmächtigten, die
energieverbrauchsrelevante Produkte für außerhalb der Union niedergelassene Hersteller
registrieren, sollten beseitigt werden. Um den Marktüberwachungsbehörden mehr Klarheit
darüber zu verschaffen, wer aufgefordert werden kann, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen,
wenn ein Produkt den Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung nicht
entspricht, sollten Bevollmächtigte daher verpflichtet werden, eine Kopie ihres Auftrags in
den Konformitätsteil von EPREL aufzunehmen. Dies gilt unbeschadet der Pflichten von
Bevollmächtigten gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union.
(10) Informationen in Bezug auf Angebote von in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt
bereitgestellten Produkten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sollten als
rechtswidrige Inhalte im Sinne der Verordnung (EU) 2022/206534 gelten. Nach der
Verordnung (EU) 2022/2065 müssen Online-Marktplätze zudem ihre Online-Schnittstelle so
gestalten und organisieren, dass Unternehmer unter anderem Informationen in Bezug auf die
Etikettierung und Kennzeichnung im Einklang mit den Vorschriften des geltenden
Unionsrechts über Produktsicherheit und Produktkonformität bereitstellen können. Diese
Informationen können eindeutige Produktkennungen und die damit verbundenen
maschinenlesbaren und frei zugänglichen vorvertraglichen Informationen umfassen, die über
die öffentliche Schnittstelle von EPREL abrufbar sind.
(11) Durch die Tatsache, dass Kennzeichnungsinformationen in unterschiedlichen Phasen des
Online-Einkaufs angezeigt werden, kann die Kaufentscheidung der Kunden beeinflusst
werden. Im Online-Fernabsatz sollte die vereinfachte Kennzeichnung mit Mechanismen für
geschachtelten Anzeigen daher nicht nur auf der Hauptproduktseite, sondern auch auf
anderen relevanten Seiten, z. B. solchen, auf denen Alternativen aufgeführt oder verglichen
werden, sowie auf der Seite des Warenkorbs, die vor Abschluss eines Kaufvorgangs
angezeigt wird, sichtbar sein.
(12) Es sollte kontinuierlich überwacht werden, dass die Marktüberwachungsbehörden
ausreichende Maßnahmen ergreifen, um gegen Nichtkonformität vorzugehen, und die
32 Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung
eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der
Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie
2009/125/EG (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1781/oj).
33 Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die
Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018,
S. 1).
34 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen
Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste)
(ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj).
Kommission sollte regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten
Fortschritte Bericht erstatten.
(13) Die bestehenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1369 über die Darstellung
leerer Energieeffizienzklassen – d. h. niedrigerer Klassen, in denen Modelle aufgrund einer
Ökodesign-Durchführungsmaßnahme nicht mehr in Verkehr gebracht oder in Betrieb
genommen werden dürfen – in grauer Farbe auf dem Label haben sich als schwer umsetzbar
erwiesen und sollten gestrichen werden.
(14) Zwischengeschaltete Akteure wie Installateure oder Reifenmonteure sowie Händler, die
nicht direkt an Kunden oder Endnutzer verkaufen, sollten sicherstellen, dass die
Informationen im Zusammenhang mit der Energieverbrauchskennzeichnung in der
Lieferkette weitergegeben werden. Zwischengeschaltete Akteure sollten die für Händler im
Rahmen der Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung und die
Reifenkennzeichnung festgelegten Verpflichtungen einhalten, wenn sie bei ihrer
Geschäftstätigkeit Produkte oder Reifen zum Kauf, zur Miete oder zum Ratenkauf anbieten
oder Produkte für Kunden oder Reifen für Endnutzer anzeigen.
(15) Um den Übergangszeitraum bei einer Neuskalierung der Kennzeichnung zu vereinfachen,
sollten die Lieferanten nicht mehr verpflichtet werden, für jedes Exemplar, das während des
viermonatigen Übergangszeitraums vor dem Datum der Neuskalierung in Verkehr gebracht
wird, sowohl Labels mit alter Skala als auch Labels mit neuer Skala bereitzustellen.
Während dieses Zeitraums sollten die Lieferanten lediglich ein Label mit alter oder mit
neuer Skala oder beide Labels bereitstellen müssen. Nach dem Datum der Neuskalierung
sollten die Lieferanten für alle in Verkehr gebrachten Exemplare nur noch das Label mit
neuer Skala bereitstellen.
(16) Die derzeitige Frist von 14 Arbeitstagen, innerhalb deren Händler sowohl in Geschäften als
auch online Labels mit alter Skala durch Labels mit neuer Skala auf den ausgestellten bzw.
angezeigten Produkten ersetzen müssen, sollte durch ein flexibleres, vorratsbasiertes
Verfahren ersetzt werden, das von den Händlern verwaltet wird. In diesem Zusammenhang
sollten die Händler lediglich sicherstellen, dass die mit den Produkten an die Kunden
gelieferten Labels dem für die Ausstellung bzw. Anzeige verwendeten Label entsprechen.
Händler sollten Exemplare, die sie nur mit dem Label mit alter Skala erhalten haben, bis
12 Monate nach dem Datum der Neuskalierung weiterhin mit dem Label mit alter Skala
ausstellen bzw. anzeigen und verkaufen können.
(17) Im Gegensatz zur Verordnung (EU) 2017/1369, die zur Festlegung produktspezifischer
technischer Anforderungen delegierte Rechtsakte vorsieht, sind in der Verordnung (EU)
2020/740 alle technischen Spezifikationen direkt in den Anhängen festgelegt. Der derzeitige
Umfang der Befugnisübertragung ermöglicht es jedoch nicht, wichtige Parameter der
Reifenkennzeichnung wie bei der Energieverbrauchskennzeichnung im Einklang mit den
Technologie- und Marktentwicklungen zu aktualisieren. Das Verfahren zur Änderung der
Reifenkennzeichnung sollte daher an die Vorschriften für die
Energieverbrauchskennzeichnung angepasst werden, wobei die Kommission die Befugnis
erhalten sollte, die Reifenkennzeichnung und die technischen Anhänge zu ändern und an die
Ökodesign-Informationsanforderungen aus der Verordnung (EU) 2024/1781 anzupassen.
(18) Die Wirksamkeit des EU-Reifenkennzeichnungssystems und seine Durchsetzung sollten
verbessert werden, damit die Endnutzer erkennen können, welche Reifen sicher und
kraftstoffeffizient sind und den Anforderungen entsprechen. Zudem sollten die Pflichten der
Händler verhältnismäßig sein. Es sollten daher detaillierte Spezifikationen für eine
vereinfachte Anzeige des Kennzeichens mithilfe von Mechanismen für geschachtelte
Anzeigen für Online-Verkäufe, in Werbematerial und in Reifenkatalogen aufgenommen
werden, und bestimmte Pflichten von Fahrzeughändlern sollten entfallen.
(19) Das Abkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der
Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für
Strom sparende Bürogeräte (Energy-Star-Abkommen) ist im Februar 2018 abgelaufen. Die
Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates35 und die
Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates36, mit denen
diese Vereinbarung umgesetzt wurde, sollten daher aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369
Die Verordnung (EU) 2017/1369 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:
„27. ‚Europäische Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung‘ oder
‚EPREL‘ (European Product Registry for Energy Labelling) bezeichnet die von der
Kommission gemäß Artikel 12 eingerichtete und gepflegte Produktdatenbank;
28. ‚EPREL-Modellregistrierungsnummer‘ bezeichnet die eindeutige
Registrierungsnummer eines Modells in der gemäß Artikel 12 eingerichteten
Produktdatenbank;
29. ‚Installateur‘ oder ‚Errichter‘ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die auf
dem Unionsmarkt für die ordnungsgemäße und sichere Installation, Einrichtung oder
Montage energieverbrauchsrelevanter Produkte verantwortlich ist;
30. ‚Datum der Neuskalierung‘ bezeichnet das im einschlägigen delegierten Rechtsakt
festgelegte Datum, ab dem jeder Einheit eines vom Lieferanten in Verkehr gebrachten
Modells nur das Etikett mit neuer Skala beigefügt werden darf;
31. ‚geschachtelte Anzeige‘ bezeichnet eine grafische Benutzeroberfläche, bei der der
Zugang zu Bildern oder Datensätzen per Mausklick auf ein anderes Bild oder einen
anderen Datensatz, durch Maus-Rollover über ein anderes Bild oder einen anderen
Datensatz oder durch Berühren oder Aufziehen eines anderen Bildes oder Datensatzes auf
einem Touchscreen erfolgt;
32. ‚Aufforderung zum Kauf‘ bezeichnet eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates37.“
35 Verordnung (EG) Nr. 106/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein
gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 1,
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/106/oj).
36 Verordnung (EU) Nr. 174/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für
Strom sparende Bürogeräte (ABl. L 63 vom 6.3.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/174/oj).
37 Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere
Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der
Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2005/29/2022-05-28).
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Lieferant stellt sicher, dass mit jeder einzelnen Einheit von in Verkehr
gebrachten Produkten unentgeltlich korrekte Etiketten gemäß dieser Verordnung und
den einschlägigen delegierten Rechtsakten geliefert werden. Unter Berücksichtigung
der Produkteigenschaften wird in den delegierten Rechtsakten festgelegt, wie das
Etikett und andere für die Kennzeichnung relevante Informationen wie der QR-Code
auf dem Produkt, auf seiner Verpackung oder in den dem Produkt beigefügten
Unterlagen erscheinen müssen.
Der Lieferant gibt die Parameter des Produktdatenblatts gemäß Artikel 4 und dem
einschlägigen delegierten Rechtsakt in die Produktdatenbank ein. Der Lieferant stellt
zusammen mit dem Etikett einen Link zu diesen Informationen bereit.“
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Auf Anfrage eines Händlers liefern Lieferanten gedruckte Etiketten,
einschließlich Etiketten mit neuer Skala gemäß Artikel 11 Absatz 13, unentgeltlich,
unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der
Anfrage.“
3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:
a) Der folgende Absatz 3a wird eingefügt:
„(3a) Der Lieferant gibt in den dem Produkt beigefügten Unterlagen, in visuell
wahrnehmbarer Werbung und technischem Werbematerial sowie im Online-
Fernabsatz die EPREL-Modellregistrierungsnummer an oder stellt den Link oder
QR-Code zur EPREL-Website des Modells bereit.“
b) Der folgende Absatz 3b wird eingefügt:
„(3b) Der Bevollmächtigte eines nicht in der Union ansässigen Herstellers lädt eine
unterzeichnete Kopie des vom Hersteller erteilten Auftrags in einer Amtssprache des
Mitgliedstaats, in dem der Bevollmächtigte ansässig ist, in EPREL hoch. Der Auftrag
muss mindestens die Kontaktdaten sowohl des Herstellers als auch des
Bevollmächtigten enthalten und die Befugnis des Bevollmächtigten vorsehen,
Aufforderungen der Marktüberwachungsbehörden nachzukommen. Er muss
Bestimmungen über Inhalt und Grenzen der Aufgaben des Bevollmächtigten sowie
Informationen über die Marken oder Handelsmarken, Modelle sowie den
geografischen Geltungsbereich und die Dauer des Auftrags enthalten.
Änderungen der Aufgaben, die der Bevollmächtigte im Namen des Herstellers
wahrnimmt, Änderungen des Umfangs oder der Dauer des Auftrags oder
Änderungen des Namens und der Kontaktdaten des Bevollmächtigten werden vom
Bevollmächtigten unverzüglich in EPREL registriert.“
4. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Pflichten der Händler und Installateure“
b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Händler müssen
a) bei physisch ausgestellten Produkten das Etikett in der Nähe des Produkts so
sichtbar anzeigen, dass das Etikett eindeutig und leicht dem spezifischen Modell
zugeordnet werden kann;
b) bei Produkten, die im Online-Fernabsatz angezeigt werden, das Etikett in der
Nähe des Preises und auf der Seite mit den Produktdetails, den Suchergebnisseiten
und der Seite des Warenkorbs anzeigen. Händler können das Etikett im Einklang mit
dem einschlägigen delegierten Rechtsakt im vereinfachten Format mit geschachtelter
Anzeige, bestehend aus einem Pfeil für die Energieeffizienzklasse sowie dem
anwendbaren Spektrum der Effizienzklassen, anzeigen, wobei die Anzeige direkt
zum vollständigen Etikett führen muss;
c) in Aufforderungen zum Kauf und in vertraglichen Angeboten das entsprechende
Etikett als wesentliche (vor-)vertragliche Informationen aufnehmen, um es dem
Kunden zu ermöglichen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen;
d) bei jeder Transaktion zwischen Händlern die EPREL-Registrierungsnummer oder
den Link oder QR-Code angeben, der zur Registrierung dieses Modells in EPREL
führt;
e) den Kunden das Produktdatenblatt gemäß dem einschlägigen delegierten
Rechtsakt zur Verfügung stellen.“
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Installateure, die im Rahmen ihrer Tätigkeit ein Produkt zum Kauf, zur Miete
oder zum Ratenkauf anbieten, müssen den Verpflichtungen gemäß Absatz 1
Buchstaben c und d dieses Artikels und gegebenenfalls den anderen Verpflichtungen
der Händler gemäß Absatz 1 dieses Artikels nachkommen.“
d) Absatz 3 wird gestrichen.
5. In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Die Marktüberwachungsbehörden können die Sichtbarkeit des Produkts für die
Öffentlichkeit in EPREL einschränken und unter Verwendung der zu diesem Zweck in
EPREL bereitgestellten harmonisierten Funktionen geeignete Hinweise anzeigen, bis die
Nichtkonformität behoben ist.“
6. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:
„Artikel 9a
Berichterstattung durch die Kommission
(1) Die Kommission erstellt alle vier Jahre jeweils bis zum 30. Juni einen Bericht auf der
Grundlage der Informationen, die die Marktüberwachungsbehörden in das in Artikel 34 der
Verordnung (EU) 2019/1020 genannte Informations- und Kommunikationssystem
eingegeben haben.
Dieser Bericht kann mit dem Bericht gemäß Artikel 67 der Verordnung (EU) 2024/1781
kombiniert und gleichzeitig veröffentlicht werden und muss Folgendes enthalten:
a) Informationen über Art und Anzahl der von den Marktüberwachungsbehörden
in den vier vorangegangenen Kalenderjahren durchgeführten Kontrollen gemäß
Artikel 34 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/1020;
b) Informationen über Ausmaß und Art der festgestellten Nichtkonformitäten
sowie über Art und Schwere der in den vier vorangegangenen Kalenderjahren
verhängten Sanktionen in Bezug auf Produkte, die unter delegierte Rechtsakte
gemäß Artikel 4 dieser Verordnung fallen;
c) einen Abgleich der in den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes
genannten Informationen mit den Tätigkeiten, die im Rahmen des gemäß
Artikel 8 Absatz 3 erstellten Abschnitts zu den Marktüberwachungstätigkeiten
geplant sind;
d) unverbindliche Referenzwerte für die Marktüberwachungsbehörden in Bezug
auf die Häufigkeit der Kontrollen und die Art und Schwere der verhängten
Sanktionen;
e) eine Liste der Prioritäten der Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf
Produkte und Anforderungen.
(2) Die Kommission veröffentlicht den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten
Bericht in dem in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Informations- und
Kommunikationssystem und macht ihn öffentlich zugänglich. Der erste dieser Berichte ist
bis zum 19. Juli 2032 zu veröffentlichen.“
7. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 10 wird gestrichen.
b) Absatz 13 erhält folgende Fassung:
„(13) Wenn ein Etikett gemäß Absatz 1 oder 3 eine neue Skala erhält, gilt Folgendes:
a) Bringen Lieferanten ein Produkt in dem Zeitraum, der vier Monate vor dem
Datum der Neuskalierung beginnt, in Verkehr, so stellen sie entweder das
Etikett ohne neue Skala und das zugehörige Produktdatenblatt oder das Etikett
mit neuer Skala und das zugehörige Produktdatenblatt zur Verfügung, können
aber auch beides bereitstellen. Ab dem Datum der Neuskalierung stellen die
Lieferanten für in Verkehr gebrachte Produkte nur noch das Etikett mit neuer
Skala und das zugehörige Produktdatenblatt bereit;
b) der Händler zeigt an der Verkaufsstelle das Etikett an, das dem Etikett
entspricht, das mit der Einheit bereitgestellt wird, die einem Kunden angeboten
oder verkauft wird, oder weist auf dieses Etikett hin. Stellt der Lieferant
sowohl das Etikett ohne neue Skala als auch das Etikett mit neuer Skala bereit,
so verwendet der Händler das Etikett mit neuer Skala erst ab dem Datum der
Neuskalierung;
c) der Händler darf Einheiten von Modellen, die vor dem Datum der
Neuskalierung in Verkehr gebracht wurden und denen nur das Etikett ohne
neue Skala beigefügt ist, bis 12 Monate nach dem Datum der Neuskalierung
verkaufen.“
8. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Darüber hinaus kann der Lieferant freiwillig zusätzliche Teile der technischen
Unterlagen hochladen, darunter Prüfberichte und andere Unterlagen im
Zusammenhang mit Anforderungen an das Ökodesign oder die
Energieverbrauchskennzeichnung oder die Konformitätsbewertung für die in EPREL
registrierten Modelle. Hat sich ein Lieferant dafür entschieden, diese Unterlagen
hochzuladen, oder stehen diese Unterlagen den Behörden über einen digitalen
Produktpass zur Verfügung, der mit der Registrierung des Modells in EPREL
verknüpft ist, so werden die in EPREL eingegebenen Informationen für die Zwecke
gemäß Artikel 7 Absatz 2 akzeptiert.“
b) Der folgende Absatz wird angefügt:
„(13) Soweit im Unionsrecht vorgesehen, stellt die Kommission die Integration
zwischen EPREL und dem zentralen Teil des gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU)
2024/1781 einzurichtenden Registers sicher.“
9. Artikel 16 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e) die Art und Weise, in der Etiketten und QR-Codes auf dem Produkt oder seiner
Verpackung erscheinen oder in die Bedienungsanleitung oder andere mit dem
Produkt bereitgestellte Unterlagen aufzunehmen sind;“
b) Buchstabe g erhält folgende Fassung:
„g) die Art und Weise, in der das Etikett und das Produktdatenblatt, die detaillierten
Informationen im Produktdatenblatt oder der Link zur Produktregistrierung in
EPREL bereitzustellen sind, auch im Fall des Fernabsatzes;“
c) es wird folgender Buchstabe r angefügt:
„r) gegebenenfalls, ob und wie Installateure das Etikett anzeigen oder bereitstellen
müssen.“
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) 2020/740
Die Verordnung (EU) 2020/740 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 werden folgende Nummern angefügt:
„25. ‚Europäische Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung‘ oder
‚EPREL‘ (European Product Registry for Energy Labelling) die von der Kommission
gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1369 eingerichtete und gepflegte
Produktdatenbank;
26. ‚Reifenmonteur‘ eine natürliche oder juristische Person, die für die korrekte und
sichere Montage und Einrichtung von Reifen von Fahrzeugen verantwortlich ist;
27. ‚geschachtelte Anzeige‘ eine grafische Benutzeroberfläche, bei der der Zugang zu
Bildern oder Datensätzen per Mausklick auf ein anderes Bild oder einen anderen
Datensatz, durch Maus-Rollover über ein anderes Bild oder einen anderen Datensatz oder
durch Berühren oder Aufziehen eines anderen Bildes oder Datensatzes auf einem
Touchscreen erfolgt.“
2. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) jedem Posten aus zwei oder mehreren identischen Reifen eine Reifenkennzeichnung
gemäß den Anforderungen nach Anhang II mit den Informationen und der Klasse für jeden
der in Anhang I genannten Parameter beigefügt ist.“
3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Lieferanten geben vor dem Inverkehrbringen eines Reifens die in Anhang III und
Anhang VII genannten Informationen in EPREL ein. Zusammen mit der Kennzeichnung
wird ein Link zu diesen Informationen bereitgestellt.“
4. Artikel 6 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„Pflichten von Reifenhändlern und Reifenmonteuren“
b) Absatz 1 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:
„a) Reifen in der Verkaufsstelle die vom Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe a bereitgestellte Reifenkennzeichnung in Form eines Aufklebers gemäß
den Anforderungen nach Anhang II deutlich sichtbar und vollständig lesbar
aufweisen oder
b) vor dem Verkauf eines Reifens, der zu einem Posten aus zwei oder mehreren
identischen Reifen gehört, dem Endnutzer eine Reifenkennzeichnung gemäß den
Anforderungen nach Anhang II gezeigt wird und in der Nähe des Reifens in der
Verkaufsstelle deutlich sichtbar angebracht ist.“
c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Händler stellen sicher, dass die EPREL-Reifenregistrierungsnummer oder
der Link oder QR-Code, der zur Registrierung des Reifens in EPREL führt, in allen
Reifenangeboten und jeder visuell wahrnehmbaren Werbung sowie auf Rechnungen
angegeben wird. Wird ein Preis angegeben, so sind die Reifenkennzeichnung oder
die Reifenklassen gemäß Anhang IV in der Nähe der Preisangabe anzuzeigen. Bei
Online-Verkäufen können die Händler die Reifenkennzeichnung in der Nähe der
Preisangabe in einer geschachtelten Anzeige gemäß Anhang IV bereitstellen.“
d) Die Absätze 4, 5 und 6 werden gestrichen.
e) Der folgende Absatz wird angefügt:
„(4) Ist die Anzeige der vollständigen Kennzeichnung in Katalogen oder in
technischem Werbematerial nicht möglich oder empfehlenswert, so können der
Rollwiderstand, die Nasshaftung und die Geräuschklassen in einem vereinfachten
Kennzeichnungsformat mit geschachtelter Anzeige dargestellt werden, das aus
Pfeilen für die Klassen mit den entsprechenden Bandbreiten gemäß Anhang IV
besteht und direkten Zugang zur vollständigen Kennzeichnung bietet.“
5. Artikel 7 wird aufgehoben.
6. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und VII zu ändern, um die darin festgelegten Werte,
Berechnungsmethoden und Anforderungen an Technologie- oder Marktentwicklungen oder
an Ökodesign-Informationsanforderungen, die in gemäß der Verordnung (EU) 2024/1781
erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt sind, anzupassen.“
7. Anhang III erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.
8. Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
9. Anhang VII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 174/2013
Die Verordnung (EG) Nr. 106/2008 und die Verordnung (EU) Nr. 174/2013 werden aufgehoben.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Die Präsidentin Der Präsident
Roberta Metsola António Costa
FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung
der Verordnung (EU) 2017/1369 zur Festlegung eines Rahmens für die
Energieverbrauchskennzeichnung und der Verordnung (EU) 2020/740 über die
Kennzeichnung von Reifen
1.2. Politikbereich(e)
Energie
1.3. Ziel(e)
1.3.1. Allgemeine(s) Ziel(e)
Das allgemeine Ziel dieses Legislativvorschlags besteht darin, Elemente der Verordnungen
(EU) 2017/1369 und (EU) 2020/740 zu vereinfachen, um die Verwaltungskosten für die
Unternehmen zu senken und die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu verbessern, wobei
die Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften und des durch die kürzlich
vereinbarte Ökodesign-Verordnung (EU) 2024/1781 für nachhaltige Produkte
geschaffenen Rahmens gewahrt werden soll.
Der Rechtsrahmen für energieeffiziente Produkte ist gut etabliert und wird von den meisten
Herstellern, Einzelhändlern und Verbrauchern unterstützt. Da die Europäische
Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL) digitale
Möglichkeiten bietet, die ursprünglich nicht absehbar waren, erscheint es angebracht, das
Zusammenspiel der Verpflichtungen zur Anforderung gedruckter Dokumente und digitaler
Formate zu überdenken.
Mit dem Vorschlag soll auch gegen den anhaltend hohen Anteil nicht konformer Produkte
(insbesondere in Online-Shops) vorgegangen werden.
1.3.2. Einzelziel(e)
Mit den in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen der Verordnungen (EU) 2017/1369
und (EU) 2020/740 werden folgende Einzelziele verfolgt:
Verringerung der Verwaltungskomplexität und des kumulativen Aufwands, indem die
Möglichkeit geschaffen wird, die Verpflichtung des Lieferanten, jedem Exemplar ein
gedrucktes Label beizufügen, an die besonderen Merkmale des Produkts anzupassen;
Abschaffung der Möglichkeit für Händler, gedruckte Produktdatenblätter anzufordern;
Digitalisierung von Produktinformationen für eine einfachere Anzeige in Geschäften sowie
einen einfacheren und langfristigeren Zugang zu Informationen in Bezug auf die
Produktlebensdauer, die Endnutzern/Verbrauchern in der Produktdatenbank zugänglich
sind, z. B. Wartungsinformationen, Informationen zu Ersatzteilen und Altprodukten;
Straffung der Pflichten zu Registrierung in EPREL, um die Nützlichkeit und Nutzbarkeit
der registrierten Informationen zu erhöhen sowie die Einhaltung der Vorschriften online zu
erleichtern;
Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Labels, insbesondere für
Reifen, Wärme- und Kältegeräte sowie in Online-Shops;
Vereinfachung der Verfahren zur Anpassung der Reifenkennzeichnungsanforderungen an
die sich verändernden Technologien oder Marktbedingungen;
Verbesserung der Marktüberwachung durch Klärung rechtlicher Konzepte und bessere
Nutzung von EPREL, um gegen Nichtkonformitäten vorzugehen.
1.3.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen
auswirken sollte.
Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnungen (EU) 2017/1369 und (EU) 2020/740
werden sich auf folgende Akteure auswirken: Hersteller (in der EU oder aus Drittländern)
energieverbrauchsrelevanter Produkte mit Energielabel, Reifenhersteller, Reifen- und
Autohändler, Reifenvertragshändler, Energieproduktehändler (sowohl im Groß- als auch
im Einzelhandel), Verbraucher, KMU und andere Unternehmen, die
energieverbrauchsrelevante Produkte und Reifen kaufen oder leasen, Anbieter von Online-
Marktplätzen, Importeure der in den Anwendungsbereich fallenden Produkte und deren
Bevollmächtigte, Installateure und nationale Marktüberwachungsbehörden.
Der Vorschlag wird durch ein besseres Zusammenspiel von digitalen und gedruckten
Dokumenten die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen verbessern. Er wird für eine
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für Lieferanten und Händler sorgen, die die
Vorschriften einhalten.
1.3.4. Leistungsindikatoren
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt
werden sollen.
Um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele des Vorschlags zu überwachen,
wird die Kommission auf bestehende Foren (AdCO (sektorspezifische
Zusammensetzungen), Konsultationsforum für Ökodesign und
Energieverbrauchskennzeichnung und Konsultationsforum für Ökodesign für nachhaltige
Produkte und Energieverbrauchskennzeichnung) zurückgreifen und die Entwicklungen im
Rahmen von EU-finanzierten Projekten zur Unterstützung der Umsetzung und Einhaltung
der Vorschriften überwachen.
Produktspezifische Überprüfungen gemäß dem Rahmen für die
Energieverbrauchskennzeichnung und die dazugehörigen Evaluierungen werden
Aufschluss über die Auswirkungen der Änderungen geben.
Darüber hinaus ermöglicht die EPREL-Produktdatenbank eine kontinuierliche
Marktüberwachung und Beschwerden über nicht konforme Produkte. Schließlich wird die
Einhaltung der Vorschriften durch die einschlägigen Verfahren überwacht, einschließlich
der ICSMS-Datenbank, die mit EPREL verknüpft ist.
1.4. Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
☐ eine neue Maßnahme
☐ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
Maßnahme38
☐ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
38 Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
☑ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung
mindestens einer Maßnahme
1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative
1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für
die Durchführung der Initiative
Nicht zutreffend. Die Verordnungen gelten unmittelbar.
Die Kommission wird in ihrer Funktion als Datenbankverwalterin begleitende Änderungen
an der Struktur der EPREL-Datenbank vornehmen, sobald der Vorschlag angenommen ist.
1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren
ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder
Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert
aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU
ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen
worden wäre.
Verbesserte harmonisierte Binnenmarktvorschriften;
größere Wirksamkeit der EU-weiten Produktdatenbank, auch für nationale
Durchsetzungsmaßnahmen und nationale Finanzierungsprogramme.
Für weitere Einzelheiten siehe Kapitel „Subsidiarität“ der Folgenabschätzung.
1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Die nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2017/1369 und Artikel 15 der Verordnung (EU)
2020/740 erforderlichen Berichte enthalten Nachweise für die Wirksamkeit der Umsetzung
und des legislativen Aufbaus.
1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit
anderen geeigneten Instrumenten
Nicht zutreffend
1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
Möglichkeiten für eine Umschichtung
Nicht zutreffend
1.6. Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen
Auswirkungen
☐ Befristete Laufzeit
☐ Laufzeit [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ
☐ Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ
und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ
☑ Unbefristete Laufzeit
Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ
Anschließend reguläre Umsetzung
1.7. Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)39
☐ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
☐ über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen
☐ über Exekutivagenturen
☐ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
☐ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
☐ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
☐ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
☐ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds
☐ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
☐ öffentlich-rechtliche Körperschaften
☐ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern
ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden
☐ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung
einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende
finanzielle Garantien bereitgestellt werden
☐ Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter
Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die
in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
☐ in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines
Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit
sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von
Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht
kommen, insofern diese Einrichtungen von öffentlich-rechtlichen
Körperschaften oder von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig
werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit
angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder
gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder
Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein
können.
Bemerkungen
Nicht zutreffend
2. VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
2.1. Überwachung und Berichterstattung
Nicht zutreffend
39 Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und die Haushaltsordnung können über die Website BUDGpedia
(in englischer Sprache) abgerufen werden: https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-
rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx
2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
2.2.1. Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der
Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der
Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
Nicht zutreffend
2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten
System(en) der internen Kontrolle
Nicht zutreffend
2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den
Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des
erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
Nicht zutreffend
2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
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4.2.6. Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Vorschlag/Die Initiative
☐ kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen
Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
☐ erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen
Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der
MFR-Verordnung.
☐ erfordert eine Änderung des MFR.
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6/
- 6
-
DE DE
EUROPÄISCHE
KOMMISSION
Brüssel, den 24.6.2026
COM(2026) 565 final
ANNEXES 1 to 3
ANHÄNGE
des
Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im
Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die
Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung
{SEC(2026) 565 final} - {SWD(2026) 565 final} - {SWD(2026) 566 final}
DE 1 DE
ANHANG I
„ANHANG III
ÖFFENTLICHE INFORMATIONEN, DIE VOM LIEFERANTEN IN DIE
PRODUKTDATENBANK EINZUGEBEN SIND
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 muss der Lieferant die in den untenstehenden Tabellen III A bis
III D aufgeführten Informationen, aus denen sich das Produktdatenblatt zusammensetzt, in die
Produktdatenbank eingeben. Werbematerial oder andere mit dem Reifen bereitgestellte
Geschäftsunterlagen müssen die EPREL-Registrierungsnummer oder den zum registrierten
Reifentyp in EPREL führenden Link oder QR-Code enthalten.
Tabelle III A
Produktdatenblatt
Reifen der Klassen C1, C2 und C3
1 Handelsnam
e oder
Handelsmar
ke:
Text Handelsbezeichnu
ng:
Text
2 Reifentypke
nnung
(Artikelcode
/-nummer):
Text Reifenklasse: C1/C2/C3
3 Bezeichnun
g der
Reifengröße
:
xxx xx R/B/D xx xx E/F/G/J/K/L/M/N/
P/Q/R/S/
T/U/H/V/ZR/W/Y
Nennquers
chnittsbreit
e (s1)
Nennquersch
nittsverhältni
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Bauart Nenndu
rchmes
ser ‚d‘
der
Felge
in Zoll
Tragfähig
keitskennz
ahl
Geschwindigkeits
kategorie
4 Kraftstoffeff
izienzklasse:
A/B/C/D/E Wert des
Rollwiderstandsk
oeffizienten
(N/kN)
x,x
5 Nasshaftung
sklasse:
A/B/C/D/E Nasshaftungskenn
wert
x,xx
6 Klasse des
externen
Rollgeräusc
hs:
A/B/C Wert des externen
Rollgeräuschs in
dB(A):
xx
7 Für die
Nutzung bei
extremen
Schneeverhä
ltnissen
geeignet
(3PMSF-
ja/nein Für die Nutzung
bei extremen
Schneeverhältniss
en geeignet (Eis-
Stalagmit-
Zeichen):
ja/nein
DE 2 DE
Zeichen):
8 Reifen-
Zertifizierun
gsnummer
(Typgenehm
igung):
Text UNECE-
Revision:
Text
Ergänzende Parameter, die für die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nicht
relevant sind
Tabelle III B
Reifen der Klasse C1
1 A Notlaufreifen(1): Reifen mit Notlaufeigenschaften (RF)/Reifen eines
Notlaufsystems (EMT)/Stützring
2 A Fahrzeugmarkenzeichen
des Erstausrüsters
(OEM):
Keine/OEM-Zeichen Fahrzeugmarke(n)
3 A Verwendungsart(4): Normalreifen/Spezialreifen Falls
Spezialreifen:
M+S/ET
Tabelle III C
Reifen der Klasse C2
B
Notlaufreifen: RF/EMT/Stützring
B
Zusätzliche
Betriebskennu
ng:
xxx xxx E/F/G/J/K/L/M/N/P/Q/R/S
/T/U/H
Tragfähigkeitskennza
hl für
Einzelbereifung
Tragfähigkeitsken
nzahl für
Doppelbereifung
Symbol der
Geschwindigkeitskategori
e
B
Verwendungsa
rt(4):
Normalreifen/Spezial
reifen
Falls
Spezialreifen:
M+S/ET/ML/MPT
(Mehrfachnennungen
möglich)
Tabelle III D
Neue Reifen der Klasse C3
2C Einsatzprofil:
(Mehrfachnennungen
möglich)(2):
Langstrecke
Regional
er
Lieferver
kehr
Städtisc
her
Lieferve
rkehr
Städtische
Müllabfuh
r
Baugewe
rbe (On-
/Off-
Road)
DE 3 DE
ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein ja/nein
1C Achsposition(3): F/D/T/Z Wenn Achse = T:
FRT
3C Zusätzliche
Betriebskennung
(Tragfähigkeitskennzahl):
xxx xxx E/F/G/J/K/L/M/N/P/
Q/R/S/T/U/H
Einzelbereif
ung
Doppelbereifung Symbol der
Geschwindigkeitskat
egorie
4 C Profiltiefe (mm) xx Nasshaftungskennw
ert des halb
abgenutzten
Reifens:
x,xx
5 C Verwendungsart(4): Normalreife
n/Spezialrei
fen
Falls Spezialreifen: M+S/ET/ML/MPT
(Mehrfachnennungen
möglich)
(1) RF = ‚Run flat‘ (Reifen mit Notlaufeigenschaften – ‚Schnecken‘-Zeichen); EMT = ‚Extended mobility‘ (Reifen eines
Notlaufsystems – ‚Wirbel‘-Zeichen), UNECE R. 30 E/ECE/324/Rev. 1/Add. 29/Rev. 3/Amend. 7.
(2) Gemäß Anhang I Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2017/2400.
(3) F = ‚front‘ (Vorderachse), D = ‚drive‘ (Antriebsachse), T = ‚trailer‘ (Anhänger), Z = beliebige, FRT = ‚free rolling tyre‘
(frei rollender Reifen) gemäß UNECE R. 54 E/ECE/324/Rev. 1/Add. 53/Rev. 3/Amend. 5.
(4) Gemäß UNECE R. 54 E/ECE/324/Rev. 1/Add. 53/Rev.3, R. 117 E/ECE/324/Rev. 2/Add. 116/Rev. 5 und
R. 54 E/ECE/324/Rev. 1/Add. 53/Rev. 3/Amend. 5.“
DE 4 DE
ANHANG II
Anhang IV der Verordnung (EU) 2020/740 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„IN VISUELL WAHRNEHMBARER WERBUNG, IN PRODUKTKATALOGEN,
IN TECHNISCHEM WERBEMATERIAL UND IM FERNABSATZ, AUCH ÜBER
DAS INTERNET, BEREITZUSTELLENDE INFORMATIONEN“
2. Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
„1. Drucksachen
I. Um die Einhaltung der in Artikel 4 Absätze 3 und 4 und Artikel 6 Absatz 2
festgelegten Anforderungen sicherzustellen, sind in visuell wahrnehmbarer Werbung, in
Produktkatalogen, in technischem Werbematerial sowie im papiergestützten Fernabsatz und
im papiergestützten Fernabsatz über Telemarketing die Rollwiderstandsklasse und das
Spektrum der für die Kennzeichnung verfügbaren Klassen, die Nasshaftungsklasse und das
Spektrum der für die Kennzeichnung verfügbaren Klassen sowie die Klasse und der Wert des
externen Rollgeräuschs gemäß Abbildung 1 und gemäß den folgenden zusätzlichen
Spezifikationen anzugeben:
a) Es sind ‚Pfeile für die Klassen‘ zu verwenden, die jeweils den Buchstaben zur
Angabe von Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und Rollgeräusch in der Mitte
ihres rechteckigen Teils enthalten;
b) die Pfeile für die Klassen müssen eine Umrandung aufweisen, und die innere
Hintergrundfarbe muss jeweils der Farbe der Klasse für die Kraftstoffeffizienz,
die Nasshaftung bzw. das Rollgeräusch auf der vollständigen Kennzeichnung
entsprechen;
c) die für den ‚Buchstaben der Klasse‘ zu verwendende Schriftart ist Noto Sans,
fett, 100 % weiß, mit einem Umriss in zu 100 % schwarzer Farbe und in einer
Größe, die der des Preises entspricht, wenn dieser angezeigt wird;
d) das Spektrum der verfügbaren Klassen ist in Noto Sans in zu 100 % schwarzer
Farbe auf einem weißen Hintergrund darzustellen.
a) Pfeil für die Klasse mit
dem Spektrum der
Kraftstoffeffizienzklassen
a) b) Pfeil für die
Klasse mit dem
Spektrum der
Nasshaftungsklassen
c) Pfeil für die Klasse mit
dem Spektrum der
Klassen des externen
Rollgeräuschs
Abbildung 1: Beispiele für Pfeile für die Klassen mit dem Spektrum der Klassen
II. Abweichend von Ziffer I gilt bei einfarbigem Druck der visuell wahrnehmbaren
Werbung, des technischen Werbematerials oder im papiergestützten Fernabsatz Ziffer I
Buchstaben b und c wie folgt:
b) der Pfeil für die Klasse muss eine Umrandung aufweisen, und die innere
Hintergrundfarbe muss der Farbe des Trägermaterials entsprechen;
DE 5 DE
c) die für den ‚Buchstaben der Klasse‘ zu verwendende Schriftart ist Noto Sans,
fett, 100 % schwarz und in einer Größe, die der des Preises entspricht, wenn
dieser angezeigt wird.
2. Online-Material
III. Um die Einhaltung der in Artikel 4 Absätze 3 und 4 und Artikel 6 Absatz 2
festgelegten Anforderungen sicherzustellen, sind in visuell wahrnehmbarer Werbung, in
Produktkatalogen, in technischem Werbematerial, im Fernabsatz und im Telemarketing im
Internet sowohl für Produkte als auch für Verpackungen die Rollwiderstandsklasse und das
Spektrum der für die Kennzeichnung verfügbaren Klassen, die Nasshaftungsklasse und das
Spektrum der für die Kennzeichnung verfügbaren Klassen sowie die Klasse und der Wert des
externen Rollgeräuschs gemäß Abbildung 1 und gemäß den folgenden zusätzlichen
Spezifikationen anzugeben:
a) die einzelnen Bilder der Pfeile für die Klasse müssen geschachtelte Anzeigen
der in Anhang III festgelegten und in der Produktdatenbank verfügbaren
Kennzeichnung sein;
b) die Kennzeichnung wird in einem Pop-up-Fenster, auf einer neuen
Registerkarte, auf einer neuen Seite oder als Einblendung angezeigt und muss
beim ersten Mausklick auf den Pfeil für die Klasse bzw. beim ersten Maus-
Rollover über den Pfeil für die Klasse erscheinen;
c) für die Vergrößerung der Kennzeichnung auf Touchscreens gelten die
Gerätekonventionen für die Vergrößerung durch Berührung eines
Touchscreens;
d) die Anzeige der Kennzeichnung wird mithilfe einer Option zum Schließen oder
mit einem anderen Standard-Schließmechanismus beendet;
e) der alternative Text für das Bild des Pfeils für die Klasse, der bei einem Maus-
Rollover erscheint, muss ‚Kraftstoffeffizienzklasse‘, ‚Nasshaftungsklasse‘,
‚Klasse des externen Rollgeräuschs‘ lauten, gefolgt von dem Buchstaben der
Klasse und dem Text ‚(Bereich A-x)‘, wobei ‚x‘ die schlechteste zulässige
Klasse ist;
f) ein Text mit der Angabe ‚Produktdatenblatt‘ in der Nähe des Pfeils für die
Klasse muss einen direkten Zugang zu dem in der Produktdatenbank
verfügbaren Produktdatenblatt oder zur Seite des Modells in der
Produktdatenbank ermöglichen.“
DE 6 DE
ANHANG III
Anhang VII der Verordnung (EU) 2020/740 wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:
„INFORMATIONEN, DIE VOM LIEFERANTEN IN DEN
KONFORMITÄTSTEIL DER DATENBANK EINZUGEBEN SIND“
2. Nummer 1 wird gestrichen.
3. Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Informationen, die in den Konformitätsteil der Produktdatenbank einzugeben
sind:
a) Reifentypkennung gleichwertiger Reifentypen, die in Verkehr gebracht
wurden;
b) die Parameter des Produktdatenblatts gemäß Anhang III Tabelle III A, die Teil
der Konformitätsbewertung sind;
c) eine Kopie des für die jeweilige Reifentypfamilie relevanten
Typgenehmigungsdokuments;
d) Kopien der Prüfberichte für jeden Parameter auf der Kennzeichnung, wenn die
Klasse einem Rollwiderstandskoeffizienten, einem Nasshaftungskennwert oder
einem Geräuschemissionswert entspricht, der günstiger ist als der Wert für den
sich aus dem Typgenehmigungsdokument gemäß Buchstabe c ergebenden
ungünstigsten Fall. Bei den Prüfberichten kann es sich um Berichte handeln,
die der Typgenehmigung entsprechen oder einen anderen gleichwertigen
Genauigkeitsgrad aufweisen, der die angegebenen Werte rechtfertigt;
e) wenn der angegebene Wert keinem Prüfergebnis entspricht, muss der Lieferant
alternativ zu Buchstabe d in einer ausführlichen Beschreibung erläutern, wie
der zur Bestimmung der Klasse verwendete Wert ermittelt wurde. Im Falle von
Simulationen oder Extrapolationsverfahren muss sichergestellt sein, dass die
angegebenen Werte den bei einer physischen Prüfung der entsprechenden
Reifenabmessung ermittelten Werten entsprechen oder schlechter als diese
sind;
f) besondere Vorkehrungen, die gegebenenfalls bei Wartung, Montage oder
Prüfung des Reifentyps zu treffen sind.“
Drucksache 426/26 - 70 -
Relationen
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