2.915 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 21
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Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange. Sie hat unsere Umwelt und auch unsere …
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Rede von Sascha van Beek (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat. Erst kamen die Industrieanlagen, dann kamen die Arbeitsplätze, dann entstanden Wohngeb…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überh…
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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Ver…
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Rede von Harald Orthey (CDU/CSU) – Stillstand in der Bahnpolitik überwinden – Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssic…
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Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Aufbau- und Resilienzfazilitätrelevante Bundesausgaben im Bereich Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6980 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Katrin Uhlig, Chantal Kopf, Ayse Asar, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz und Rückver…
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Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7024 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Aktueller Stand der Beratungen zum UN-W…
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Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7030 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft d…
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Countdown zum Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung - Stand der Vorbereitungen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7041 21. Wahlperiode 09.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Countdown zum Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung – Stand der Vorberei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6278, 21/6565, 21/7009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7071 21. Wahlperiode 09.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andr…
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Städte klimafit machen - Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6342)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7040 21. Wahlperiode 09.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Sylvia Rietenberg, Johannes Wagner, weite…
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6656)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7070 21. Wahlperiode 09.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr…
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Für ein Internet ohne kommerzielle Werbung
Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Für ein Internet…
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Frauengesundheit intersektional und strategisch denken - Für eine Gesamtstrategie Frauengesundheit
Antrag der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Mere…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung)
Bundesrat zu Drucksache 34/26 (Beschluss) 09.07.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2018/1724, (EU) 2018/1725, (EU) 2023/2854 und der Richtlinien 2002/58/EG, (EU) 2022/2555 und (EU) 2022/2557 hinsichtlich der Vereinfachung des digitalen Rechtsrahmens und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1807, (EU) 2019/1150, (EU) 2022/868 und der Richtlinie (EU) 2019/1024 (Digital-Omnibus-Verordnung) KOM(2025) 837 endg.; Ratsdok. 15698/25
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Frage von Iris Nieland (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Prüft die Bundesregierung im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung eine vollständige oder teilweise Rückführung der Zinsschranke nach § 4h des Einkommensteuergesetzes und § 8a des Körperschaftsteuergesetzes, und, wenn ja, welche Varianten werden geprüft (bitte unter An…
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Frage von Marcel Bauer (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur zulassungs-, prüfungs- und kennzeichnungsfreien Ausbringung und Verarbeitung bestimmter genomeditierter Pflanzen die Bäuerinnen und Bauern vor einer möglichen weitreichende…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Was sind die fünf größten Erfolge, die das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bis zum aktuellen Zeitpunkt erzielt hat? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Die Erfolge für das Bundesministerium für L…
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche belastbaren Indikatoren nutzt die Bundesregierung, um frühzeitig zu erkennen, ob die seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewandten EU-Mercosur-Regelungen deutsche Rinder- und Geflügelhalter benachteiligen oder zusätzliche Risiken für die Lebensmittelsicherheit entstehen lasse…