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Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo Force (Antwort zu Drs. 21/6197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6829 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6197 – Deutsche Außenpolitik für d…
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Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7250 21. Wahlperiode 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 2026 gem…
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Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
Bundesrat Drucksache 395/26 01.07.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Aufhebung der Regelungen zum Umgang mit Nährstoffen im Betrieb (Stoffstrombilanzierung), Einrichtung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung, diesbzgl. Schaffung einer Datengrundlage durch Austausch zwischen Behörden und Erhebung von Dat…
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Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6799 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Geord Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Folgen der China-Reise…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/1/26 30.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wo - AV - In - U - Vk - Wi zu Punkt 40 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der federführende Ausschuss für …
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Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft und Lebensmittellogistik vor der Ernte 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6767 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-Armutsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6772 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Lisa Paus, Ricarda Lang und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-An…
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Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6783 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6182 – Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland V…
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7000 21. Wahlperiode 29.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025 Inhal tsverzeichnis Seite Präambel .........................................................................................…
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Schriftliche Frage 94 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans nach Kenntnis der Bundesregierung keine Angaben des Landes Berl…
Frage 94 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans nach Kenntnis der Bundesregierung keine Angaben des Landes Berlin zur Umsetzung von Artikel 13 der EU-Wiederherstellungsverordnung (das Ziel, drei Milli…
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Waldbrandprävention und -bekämpfung in Deutschland stärken - Nationale Koordination verbessern und europäische Zusammenarbeit ausbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6742 21. Wahlperiode 26.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und d…
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Kriege und Krisen als Preistreiber im Lebensmittelsektor (Antwort zu Drs. 21/6196)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6768 21. Wahlperiode 26.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Sascha Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6196 – Kriege und Krisen als Preistre…
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Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Bundesrat Drucksache 317/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - AIS - In - K zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen A Der federführende Gesundheitsausschuss (…
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 26.06.26 BRFuss Vk - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Infrastruktur-Zukunftsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 87. Sitzung am 26. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschusses – Drucksac…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsstrategie für saubere Energie KOM(2026)116 endg.; Ratsdok. 7213/26
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über das Bürger-Energiepaket KOM(2026) 115 endg.; Ratsdok. 7214/26
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU - Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen KOM(2026) 370 endg.; Ratsdok. 8482/26
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Zehnter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
Gesamtentwicklung, Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, diesbezügliche Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen …
Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und re…