Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 21/6799 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Geord Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, reiste nach Angaben der Bundesregierung vom 25. bis 29. Mai 2026 nach China. Stationen der Reise waren Peking und Kanton. Die Bundesregierung teilte mit, die Bundesministerin werde von einer Wirtschaftsdelegation mit rund 40 Unternehmen begleitet; Ziel der Reise seien politische Gespräche, Unternehmensbesuche und der Austausch über wirtschaftspolitische Fragen sowie gemeinsame Ziele, unter anderem bei Energietechnologien (Bundesregierung, 25. Mai 2026, „Wirtschaftsministerin Reiche in China“). In der öffentlichen Berichterstattung wird die Reise als heikler Balanceakt zwischen der Wahrung deutscher Geschäftsinteressen in China und einem zugleich schärferen europäischen Kurs gegenüber Peking beschrieben. Zugleich wird hervorgehoben, dass die Bundesministerin in China faire Wettbewerbsbedingungen, den Abbau von Überkapazitäten, den Zugang zu kritischen Rohstoffen und belastbare Lieferketten einfordert (Capital, 25. Mai 2026, „Wirtschaftsministerin Reiche: Heikle Mission in China“). Die Ausgangslage Deutschlands ist dabei bereits heute von erheblichen Abhängigkeiten geprägt. Auswertungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zeigen, dass die Abhängigkeit von Importen aus China in mehreren strategisch wichtigen Bereichen gestiegen ist, darunter bei Lithium- Ionen-Akkus, Solarmodulen, Antibiotika und bestimmten Metallen. So wurde unter Bezug auf Destatis-Daten berichtet, dass der Anteil Chinas an den deutschen Einfuhren von Lithium-Ionen-Akkus binnen zwei Jahren von knapp der Hälfte auf rund zwei Drittel gestiegen ist; bei Solarmodulen nahm der Anteil von etwa 89 Prozent auf knapp 93 Prozent zu, bei Antibiotika von gut 65 Prozent auf rund 73 Prozent (dpa/ZEIT online, 26. Mai 2026, „Deutschland bei wichtigen Gütern immer abhängiger von China“). Für die Arzneimittelversorgung verweisen Branchenstudien auf eine besonders hohe Abhängigkeit von China. Ein vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Pharmaverbandes Pro Generika erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass bei 20 von 56 untersuchten, als versorgungsrelevant eingestuften Wirkstoffen ein hohes Kapazitätsrisiko besteht, weil ein erheblicher Teil der weltweiten Produktionskapazitäten in China liegt. Besonders betroffen sind dem Gutachten zufolge Antibiotika, Schmerzmittel und Diabetesmedikamente; bei einzelnen Wirkstoffen liegt der Anteil chinesischer Produktionskapazitäten bei deutlich über 70 Prozent (IW Köln/Pro Generika, „Strategische Abhängigkeiten bei wichtigen Arzneimitteln von China“, 2025; vgl. dpa-AFX, 19. Oktober 2025, „Abhängigkeit von China gefährdet Arzneiversorgung“). Auf EU-Ebene wird die Verwundbarkeit bei kritischen Rohstoffen seit Längerem thematisiert. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass die Versorgung der EU mit vielen kritischen Rohstoffen stark konzentriert ist und die EU bei bestimmten Materialien in hohem Maße von einzelnen Lieferländern abhängig ist. So liefert China nach Angaben der Kommission 100 Prozent der schweren Seltenen Erden für die EU; bei weiteren Rohstoffen bestehen ebenfalls sehr hohe Konzentrationen, was strukturelle Risiken für die Versorgungssicherheit der europäischen Industrie begründet (Europäische Kommission, „Critical raw materials“, abgerufen 2026). Der Critical Raw Materials Act soll nach Darstellung der Kommission dazu beitragen, diese Risiken durch Diversifizierung, eigene europäische Kapazitäten und strategische Reserven zu verringern. Im Agrar- und Ernährungsbereich wird zugleich auf das wachsende Gewicht großer Schwellenländer im globalen Ernährungssystem verwiesen. Der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)-FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) Agricultural Outlook 2024–2033 beschreibt China weiterhin als einen der prägenden Akteure in den globalen Agrar- und Lebensmittelmärkten, mit erheblichem Einfluss auf Nachfrage, Handel und Preise (OECD/FAO, „Agricultural Outlook 2024–2033“, 2024). Daraus ergeben sich nach Einschätzung der Fragesteller auch Auswirkungen auf globale Vorleistungs- und Lieferketten. Für Deutschland und die Europäische Union ist dies relevant, weil ein Teil der Vorleistungen im Agrar- und Ernährungssektor, etwa bei Agrarchemie, Zusatzstoffen und Verpackungsmaterialien, von Importen aus Drittstaaten, darunter China, abhängt. Auf europäischer Ebene besteht zudem Umsetzungsbedarf bei der Reform des EU-Arzneimittelrechts. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) weist darauf hin, dass die Reform des EU-Pharmarechts die Versorgungssicherheit verbessern und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln erhöhen soll und hierfür eine Anpassung der nationalen Rechtsordnungen erforderlich ist (Europäische Arzneimittel-Agentur, „Reform of the EU pharmaceutical legislation“, 14. Januar 2025). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat darüber hinaus am 18. Mai 2026 eine gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Stärkung der europäischen Pharmaindustrie veröffentlicht (Bundesministerium für Gesundheit, 18. Mai 2026). Aus Sicht der Fragesteller deuten diese Entwicklungen darauf hin, dass Deutschland und die Europäische Union bereits jetzt in zentralen Bereichen – von Arzneimitteln über Umwelt- und Energietechnologien bis hin zu kritischen Rohstoffen – in hohem Maße von China und chinesisch dominierten Wertschöpfungsketten abhängig sind, während zugleich Standortbelastungen wie hohe Energiepreise, Bürokratie, Abgabenlast, langsame Genehmigungen und Investitionshemmnisse fortbestehen. Dies erschwert nach Einschätzung der Fragesteller eine eigenständige Verringerung dieser Abhängigkeiten. Hinzu kommt, dass handelspolitische Maßnahmen wie Zölle, Anti Subventionsverfahren, Exportkontrollen und weitere Marktzutrittshürden im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China zusätzliche Unsicherheiten für Unternehmen schaffen können. Die Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie nach China wirkt aus Sicht der Fragesteller vor diesem Hintergrund wie ein Brennglas: Sie macht bestehende Abhängigkeiten, strukturelle Standortprobleme und den Handlungsdruck der Bundesregierung sichtbar. Vor diesem Hintergrund stellt sich für die Fragesteller die Frage, ob und inwieweit die China-Reise der Bundesministerin über allgemeine Ankündigungen hinaus zu konkreten Fortschritten bei Rohstoffen, Marktzugang, Versorgungssicherheit und Außenwirtschaft beiträgt, ob die Bundesregierung deutsche Interessen in Brüssel mit der erforderlichen Klarheit und Durchsetzungskraft vertritt und ob sie die strukturellen Standortnachteile Deutschlands tatsächlich abbaut oder ob fortbestehende Standortprobleme einer Verringerung bestehender Abhängigkeiten von China entgegenstehen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten politischen, wirtschaftlichen und außenwirtschaftlichen Ziele hatte die Bundesregierung für die China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, definiert?  2. Welche Unternehmen, Verbände, Kammern und sonstigen Organisationen gehörten der Wirtschaftsdelegation an, und nach welchen Kriterien erfolgte ihre Auswahl?  3. Wie viele Teilnehmer der Delegation waren nach Kenntnis der Bundesregierung Großunternehmen, wie viele kleine und mittlere Unternehmen, und wie viele Start-ups?  4. Welche Verbände oder Institutionen mit besonderem Bezug zur Außenwirtschaft, Exportförderung oder Mittelstandsvertretung wurden in die Vorbereitung der Reise einbezogen?  5. Wie viele mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Logistik, Hafenwirtschaft, Agrar, Gesundheitswirtschaft und Außenwirtschaft wurden für eine Teilnahme angefragt, jedoch nicht berücksichtigt, und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Teilnehmer?  6. Welche Erwägungen waren für die Zusammensetzung der Delegation im Hinblick auf Größe, Branche und Außenwirtschaftsbezug der teilnehmenden Unternehmen maßgeblich?  7. Welche Gespräche mit chinesischen Regierungsstellen, Unternehmen, Verbänden und Institutionen fanden statt bzw. waren geplant (bitte nach Datum, Ort und Gesprächspartnern auflisten)?  8. Welche Hauptthemen wurden in diesen in Frage 7 erfragten Gesprächen jeweils behandelt?  9. Welche konkreten Vereinbarungen, Absichtserklärungen oder Memoranda of Unterstanding wurden im Rahmen der China-Reise erzielt, welche deutschen Unternehmen waren an welchen Vereinbarungen beteiligt (bitte Unterzeichner, Projektpartner aufschlüsseln)? 10. Welche Themenbereiche bewertet die Bundesregierung nach der Reise weiterhin als ungelöst oder konfliktbehaftet? 11. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über Verlauf und Ergebnisse der Reise zu unterrichten? 12. Welche kritischen Rohstoffe im Sinne der EU-Liste kritischer Rohstoffe waren Gegenstand der Gespräche der Bundesministerin in China? 13. Welche Fragen zu Exportkontrollen, Liefermengen, Preisentwicklung, Krisenmechanismen und Vertragssicherheit bei kritischen Rohstoffen wurden mit chinesischen Gesprächspartnern erörtert? 14. Welche konkreten Zusagen oder belastbaren Vereinbarungen wurden zu kritischen Rohstoffen wie Seltene Erden, Gallium, Germanium, Grafit oder andere strategische Materialien erzielt? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Pläne zur gemeinsamen Lagerung kritischer Rohstoffe? 16. Welche Rolle übernimmt Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen in Frage 15 genannten EU-Plänen konkret? 17. Welche Position hat die Bundesregierung in Brüssel zu Finanzierung, Beschaffung, Lagerung und Governance einer möglichen EU- Rohstoffreserve vertreten? 18. In welchen Punkten konnte die Bundesregierung deutsche Interessen in den Brüsseler Beratungen zu kritischen Rohstoffen aus ihrer Sicht durchsetzen, und in welchen Punkten nicht? 19. Welche zusätzlichen nationalen Maßnahmen plant die Bundesregierung jenseits der EU-Instrumente, um Abhängigkeiten Deutschlands bei kritischen Rohstoffen zu verringern? 20. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Abhängigkeit Deutschlands von China bei pharmazeutischen Wirkstoffen, Antibiotika, Generika und sonstigen kritischen Arzneimitteln vor? 21. In welchem Umfang waren Arzneimittel, Wirkstoffe, Vorprodukte und pharmazeutische Versorgungssicherheit Gegenstand der Gespräche der Bundesministerin in China? 22. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Brüssel zum EU-Pharma- Paket mit Blick auf Versorgungssicherheit? 23. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Brüssel zum EU-Pharma- Paket mit Blick auf Innovationsfähigkeit und Standortattraktivität? 24. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Umsetzung der neuen EU-Pharmaregeln in deutsches Recht frühzeitig vorzubereiten? 25. Welche Position vertritt die Bundesregierung zum Critical Medicines Act, und welche nationalen Vorbereitungen oder Begleitmaßnahmen wurden hierzu bislang ergriffen? 26. Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass bislang keine umfassende nationale Strategie zur Verringerung von Abhängigkeiten bei Arzneimitteln und Wirkstoffen umgesetzt wurde, sofern sie eine solche Strategie für erforderlich hält, und welche bestehenden Maßnahmen betrachtet sie insoweit bereits als Teil eines nationalen Ansatzes? 27. Welche Abhängigkeiten deutscher Agrar- und Ernährungswirtschaft von China sind der Bundesregierung bei Vorprodukten, Verpackungen, Zusatzstoffen, Betriebsmitteln, Agrarchemie oder sonstigen Vorleistungen bekannt? 28. Welche dieser in Frage 27 genannten Themen wurden im Rahmen der China-Reise angesprochen? 29. Welche Ergebnisse wurden hierzu erzielt (vgl. Frage 28)? 30. Welche Risiken für die Ernährungssicherheit in Deutschland und der Europäischen Union erkennt die Bundesregierung ggf. aus Konzentrationen bei Lieferketten und Vorprodukten mit starkem China-Bezug? 31. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Widerstandsfähigkeit von Agrar- und Ernährungswirtschaft gegenüber solchen Abhängigkeiten zu stärken? 32. Welche spezifischen Anliegen des exportorientierten Mittelstands wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der China-Reise abgefragt und in die Agenda aufgenommen? 33. Welche Hindernisse für deutsche kleine und mittlere Unternehmen beim China-Geschäft sind der Bundesregierung besonders häufig bekannt? 34. Welche Instrumente der Außenwirtschaftsförderung setzt die Bundesregierung ein, um deutsche kleine und mittlere Unternehmen beim China- Geschäft zu unterstützen? 35. Welche dieser Instrumente wurden im Zusammenhang mit der Reise weiterentwickelt oder überprüft (vgl. Frage 34)? 36. Wie bewertet die Bundesregierung die These der Fragesteller (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass strukturelle Standortnachteile Deutschlands, insbesondere hohe Energiepreise, Bürokratie, Abgabenlast, langsame Genehmigungen und regulatorische Unsicherheit, deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten zusätzlich schwächen? 37. Welche Reformen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hat die Bundesregierung seit Amtsantritt ggf. konkret eingeleitet, die aus ihrer Sicht gerade im Verhältnis zu China besondere Relevanz besitzen? 38. Welche dieser möglichen Reformen wurden bislang nicht umgesetzt, und aus welchen Gründen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 39. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen unterbliebenen Strukturreformen in Deutschland und der wachsenden Verwundbarkeit deutscher Unternehmen gegenüber Liefer- und Wettbewerbsrisiken aus China, und wenn ja, inwiefern? 40. Welche deutschen Positionen wurden im Vorfeld und während der China- Reise ggf. gegenüber den Organen der Europäischen Union abgestimmt? 41. Mit welchen Mitgliedstaaten erfolgte hierzu ggf. eine Koordinierung (vgl. Frage 40)? 42. Sieht die Bundesregierung in konkreten Dossiers der EU-China- Wirtschaftspolitik Deutschland derzeit als besonders durchsetzungsstark an, und wenn ja, in welchen? 43. Woran macht die Bundesregierung diese Durchsetzungsstärke fest (vgl. Frage 42)? 44. Welche Risiken sieht die Bundesregierung ggf. für deutsche Industrie, Mittelstand und Versorgungssicherheit, wenn Deutschland auf EU-Ebene bei Rohstoffen, Pharma und Außenwirtschaft seine Interessen nicht hinreichend klar und durchsetzungsfähig vertritt? 45. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen ihrem Ziel der Verringerung von Abhängigkeiten von China und den von Unternehmen geltend gemachten Standortbelastungen, insbesondere durch hohe Energiepreise, regulatorische Belastungen und mangelnde Planbarkeit in Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 46. Welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden waren mit Bediensteten für Sicherheit, Protokoll, Presse- und Medienbetreuung (sowie ggf. Dolmetschen und technische Unterstützung) an der China-Reise der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche beteiligt (bitte je Ressort bzw. Behörde die Anzahl der entsandten Personen und die Aufgabenbereiche angeben), und welche Kosten sind hierfür angefallen bzw. veranschlagt (bitte nach Kostenarten wie Reisekosten, Unterbringung, Sicherheitsaufwand, Logistik bzw. Transport, soweit verfügbar, aufschlüsseln)? 47. Wurden externe Agenturen, Kanzleien oder Lobbydienstleister im Zusammenhang mit der Reisevorbereitung bzw. Delegationskoordination eingebunden, und wenn ja, welche Kategorien, und auf welcher Grundlage (Vergabe, Beauftragung)? Berlin, den 16. Juni 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333