2.917 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Rede von Mechthild Heil (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte
Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – circa eine halbe…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein BMW 507, ein Mercedes SL aus den 50er-Jahren, ein Trabant, ein VW Käfer – sie alle ziehen die Blicke auf sich. Sie verkörpern deutsche Ingenieurskunst vergangener Jahrzehnte, von großer Eleganz bis zu robuster…
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Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land ohne sichere und bezahlbare Energieversorgung ist wie ein Schiff im Sturm ohne Steuer. Diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Energiewende gelingt. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür,…
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Rede von Janina Böttger (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat der Bundeskanzler die Staaten des Westbalkans umworben – mit großen Worten wie „Sicherheit“ und „Stärke“. Doch wenn man genauer hinsieht, zeigt sich: Diese Europäische Union verliert gerade das aus dem Bli…
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Stand und Koordination des Managements der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6441 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Stan…
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Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/5888)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6474 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5888 – Einfluss von Lobbyinteresse…
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Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6450 21. Wahlperiode 11.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Luftfahrtstrategie der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ..................................................................................................…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG
Bundesrat zu Drucksache 68/26 (Beschluss) (2) 11.06.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG KOM(2025) 995 endg.; Ratsdok. 17010/25
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Konsequenzen diplomatischer oder kommunikativer Art hat die Bundesregierung aus der jüngsten Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezogen, es sei ein „strategischer Fehler für Europa“ gewesen, sich von einer zuverlässigen und bezahlbaren Quelle emissi…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung gegebenenfalls vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich d…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Plant der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, über das am 9. Mai 2026 aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 200 Millionen Euro hinaus strukturelle Dauerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu schaffen, die durch steigende Energie- und…
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Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Von welchen jährlichen Kosten im Gesundheitswesen geht die Bundesregierung aktuell durch die Belastung der Menschen in Deutschland mit PFAS (per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen) aus, und von welcher Entwicklung dieser Kosten geht sie nach aktuellem Stand in Zukunft aus? Antw…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6002, 21/6392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6394 21. Wahlperiode 10.06.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5346)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6398 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5346 – Entwurf eines Gesetzes zu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4594, 21/5143)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6407 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4594, 21/5143 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
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Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im neuen Europäischen Wettbewerbsfonds (Antwort zu Drs. 21/6167)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6432 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6167 – Berücksichtigung struktursc…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands (Antwort zu Drs. 21/5898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6433 21. Wahlperiode 10.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5898…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6000 21. Wahlperiode 10.06.2026 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemeine…
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Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2022 bis 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6500 21. Wahlperiode 10.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2022 bis 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 10. Juni 2026 gemäß Beschluss vom 3…