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Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen"
Bundesrat Drucksache 362/26 10.06.26 Antrag des Landes Sachsen-Anhalt Entschließung des Bundesrates "Heimische Industrie stärken - CO2-Preisanstieg temporär aussetzen" Der Ministerpräsident Magdeburg, 10. Juni 2026 des Landes Sachsen-Anhalt An den Präsidenten des Bundesrates Herr…
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Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6332 21. Wahlperiode 09.06.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Dr. Malte Kaufmann, Alexander Arpaschi, Adam…
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität (Antwort zu Drs. 21/5831)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6390 21. Wahlperiode 09.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5831 – Das Zollfinanzgerechtigk…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht"
Bundesrat Drucksache 357/26 09.06.26 R - FSFJ - In Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg Entschließung des Bundesrates "Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht" Der Präsident des Senats Hamburg, 9. Juni 2026 der Freien und Hansestadt Ham…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6279 21. Wahlperiode 08.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem u…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009
Bundesrat zu Drucksache 351/26 08.06.26 EU - In - R - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 COM(2026) 231 final…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr
Bundesrat zu Drucksache 686/25 (Beschluss) 08.06.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Soz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten
Bundesrat zu Drucksache 352/26 08.06.26 EU - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten COM(2026) 232 final; Ratsdok. 9348/26 Fristablauf für die …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
Bundesrat zu Drucksache 353/26 08.06.26 EU - In - R - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarte…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr KOM(2025) 664 endg.; Ratsdok. 15021/25
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Schriftliche Frage 145 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung…
Frage 145 (Ina Latendorf, Die Linke): Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine Verschärfung der EU-weiten Tierschutzvorschriften sowie deren adäquate nationale Umsetzung in den EU-Staaten ein, etwa um zu verhindern, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere vermehrt in EU- …
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Schriftliche Frage 94 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU-Kommission aufgrund der anhaltenden Verzögerung bei der parlame…
Frage 94 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU-Kommission aufgrund der anhaltenden Verzögerung bei der parlamentarischen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsbericht…
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Schriftliche Frage 89 von Adam Balten (AfD): Inwiefern ist Deutschland bei der Produktion von Robotern von kritischen Rohstoffen oder Schlüsselkomponenten (wie Halbleitern, speziellen S…
Frage 89 (Adam Balten, AfD): Inwiefern ist Deutschland bei der Produktion von Robotern von kritischen Rohstoffen oder Schlüsselkomponenten (wie Halbleitern, speziellen Sensoren oder Seltenen Erden) aus dem außereuropäischen Ausland abhängig, und welche Maßnahmen werden ergriffen,…
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Schriftliche Frage 72 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetra…
Frage 72 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wird – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 und in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission State Aid SA.102084 für das …
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Schriftliche Frage 44 von Pierre Lamely (AfD): Für wie hoch erachtet die Bundesregierung notwendige Kürzungen im EU-Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2…
Frage 44 (Pierre Lamely, AfD): Für wie hoch erachtet die Bundesregierung notwendige Kürzungen im EU-Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 (www.bild.de/politik/inland/von-der-ley ens-eu-haushalt-deutschland-droht-xxlrechnungaus-bruessel-6a16c77…
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetriebenen Konzept einer Kreislaufwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/5862)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6315 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Micha Fehre und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5862 – Die Position der Bundesregierung zu dem von der Europäischer Kommission vorangetrieben…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009
Bundesrat Drucksache 351/26 05.06.26 EU - In - R - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 COM(2026) 231 final Der…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten
Bundesrat Drucksache 352/26 05.06.26 EU - In - U - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten COM(2026) 232 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten
Bundesrat Drucksache 353/26 05.06.26 EU - In - R - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten CO…