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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
[Bundesrat Drucksache 78/26 10.02.26 EU - G - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/200…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005
[Bundesrat zu Drucksache 78/26 10.02.26 EU - G - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
[Bundesrat Drucksache 79/26 10.02.26 EU - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgel…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken
[Bundesrat zu Drucksache 79/26 10.02.26 EU - Fz - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nac…
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Meldung privater Fangmengen mit der RecFishing-App
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4036 21. Wahlperiode 09.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Stef…
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Zum Vorhaben eines quelloffenen europäischen Sprachmodells
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4037 21. Wahlperiode 09.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann und der Fraktion der AfD Zum Vorhabe…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinien 82/711/EWG und 85/572/EWG des Rates
[Bundesrat zu Drucksache 67/26 09.02.26 EU - AV - G - In - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/58/EG des Rates und der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parl…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen
[Bundesrat zu Drucksache 66/26 09.02.26 EU - AV - G - In - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Verlängerung bestimmter Date…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG
[Bundesrat zu Drucksache 68/26 09.02.26 EU - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission
[Bundesrat Drucksache 69/26 09.02.26 EU - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdien…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor und der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission
[Bundesrat zu Drucksache 69/26 09.02.26 EU - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten
[Bundesrat Drucksache 70/26 09.02.26 EU - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtl…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten
[Bundesrat zu Drucksache 70/26 09.02.26 EU - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Ri…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)
[Bundesrat Drucksache 71/26 09.02.26 EU - AIS - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) C…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für die betriebliche Altersversorgung
[Bundesrat Drucksache 72/26 09.02.26 EU - AIS - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/2341 und 2016/97 im Hinblick auf die Stärkung des Rahmens für …
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Schriftliche Frage 181/182/183/184 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ab welchem Milchpreis für inländische Erzeugerinnen und Erzeuger und ab welchen…
Frage 181 (Marcel Bauer, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ab welchem Milchpreis für inländische Erzeugerinnen und Erzeuger und ab welchen Überkapazitäten von einer ernsten Marktstörung bzw. Marktkrise (im Sinne von Artikel 219 der Gemeinsame…
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Schriftliche Frage 180 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, dami…
Frage 180 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, damit der aktuelle Boom bei der Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln nicht nur durch Importe befriedigt…
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Schriftliche Frage 157 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welcher Höhe in Deutschland jährlich Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrech…
Frage 157 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, in welcher Höhe in Deutschland jährlich Kosten durch Vollzugsdefizite im Umweltrecht entstehen, und in welcher Relation stehen diese Kosten zu den Schätzungen der…
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Schriftliche Frage 93 von Stefan Schröder (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass Deutschland zu Beginn der Heizperiode 2025/2026 mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich niedrigeren…
Frage 93 (Stefan Schröder, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass Deutschland zu Beginn der Heizperiode 2025/2026 mit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich niedrigeren Gasspeicherfüllständen in den Winter gestartet ist, und ergreift oder plant sie konkrete Maßnahmen, um die…
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Schriftliche Frage 75 von Stefan Henze (AfD): Ab welchem konkreten Füllstand der Gasspeicher rechnet die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, und…
Frage 75 (Stefan Henze, AfD): Ab welchem konkreten Füllstand der Gasspeicher rechnet die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung mit dem Eintritt einer Gasmangellage, und welche konkreten Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. sollen künftig ergriffen werden, um dieser entgegenz…