2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 69
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
[Bundesrat Drucksache 767/25 19.12.25 DS - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innovation…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 781/25 19.12.25 Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Mit Mahnschreiben vom 3. Oktober 2024 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
[Bundesrat Drucksache 770/25 19.12.25 G Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) A. Problem und Ziel Apotheken sind eine tragende Säule in der Arzneimit…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 19.12.25 Vk - In - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zusta…
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
[Bundesrat Drucksache 787/25 19.12.25 U - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung A. Proble…
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit JOIN(2025) 9 final; Ratsdok. 6444/25
[Bundesrat zu Drucksache 126/25 (Beschluss) 19.12.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
[Bundesrat zu Drucksache 340/25 (Beschluss) 19.12.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
- Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit JOIN(2025) 9 endg.; Ratsdok. 6444/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2025) 900 endg.; Ratsdok. 11482/25
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2026 - Ein unabhängiges Europa KOM(2025) 870 endg.; Ratsdok. 14261/25
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Maßnahmen zur Vermeidung von Vertrieb rechtsextremer Artikel über internationale Online-Marktplätze
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägigen rechten Codes über internationale OnlineMarktplätze wie Temu (vgl. www.rnd.de/wirtschaft/verkauf…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals uns…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie. 15 EU-Staaten sind Mitglied, weitere Staaten nehmen als Beobachter an der Nuklearallianz teil. Als Beobachter ist auch d…
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Rede von René Springer (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es …
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Aktuelle Stunde: Zu den Ergebnissen des Berliner Ukrainegipfels
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal. Umso wichtiger ist es, dass heute und morgen beim Europä…
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Rede von Stefan Möller (AfD) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist a…
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Strategien und Maßnahmen der Bundesregierung zur Nutzung künstlicher Intelligenz in Forschung und Wissenschaft (Antwort zu Drs. 21/3063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3357 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3063 – Strategien und …
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Rechtmäßigkeit und Belastungen von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Binnengrenzen (Antwort zu Drs. 21/2913)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3358 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2913 – Rechtmäßigke…
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Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union (Antwort zu Drs. 21/3122)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3372 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Torben Braga, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3122 – Politische und europäische Folgen…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 18.12.25 AIS - G - U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlame…