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Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit (Antwort zu Drs. 21/2007)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3011 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2007 – Strategi…
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/2505)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3012 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2505 – Veräußerung von …
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Mögliche Verbindungen der Bundesregierung zum Journalisten-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (Antwort zu Drs. 21/2821)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3013 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2821 – Mögliche Verbindungen de…
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Schriftliche Frage 78 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im Hinblick auf den Abbau unternehmensbezogener bundesrechtlicher Berichtspflichten und den Abbau von Dop…
Frage 78 (Iris Nieland, AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im Hinblick auf den Abbau unternehmensbezogener bundesrechtlicher Berichtspflichten und den Abbau von Doppelmeldungen erzielt, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Fortführung des Bürokratieab…
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Schriftliche Frage 66 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Inwieweit teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission in Erwägungsgrund 3 im Verordnungsentwurf 2025/0229 (NLE) zum Hochleistungsrec…
Frage 66 (Sonja Lemke, Die Linke): Inwieweit teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission in Erwägungsgrund 3 im Verordnungsentwurf 2025/0229 (NLE) zum Hochleistungsrechnen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, für die nächste Generation von KI- Modellen wäre ein Leistungsspr…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Einführungszeitpunkt und Ausgestaltung eines Minimum Performance Standards (MPS) v…
Frage 59 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Einführungszeitpunkt und Ausgestaltung eines Minimum Performance Standards (MPS) von Rechenzentren in der EU vor? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 25. Novemb…
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Schriftliche Frage 58 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welche…
Frage 58 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zur Finanzierung der angedachten Kraftwerkstrategie einer Umlage bedarf, und wenn ja, von welcher Höhe geht sie aus (bitte Auswirkungen für gewerbliche und private Verbraucher/-innen an…
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Schriftliche Frage 57 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Kraftwerksstrategie, wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13. November…
Frage 57 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Kraftwerksstrategie, wenn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 13. November 2025 umgesetzt werden, und aus welchen Haushaltstiteln soll sie finanziert werden? Antwor…
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Schriftliche Frage 45/46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Beobachtungen des beabsichtigten Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union…
Frage 45 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Beobachtungen des beabsichtigten Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen der weiterhin in Serbien frei operierenden russi…
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Schriftliche Frage 32 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, damit das privatwirtschaftliche Unternehmen TikTok in Deutschland keine Produkte mehr mit Nazisymbol…
Frage 32 (Cansu Özdemir, Die Linke): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, damit das privatwirtschaftliche Unternehmen TikTok in Deutschland keine Produkte mehr mit Nazisymbolik anbieten kann, und mit welchen Konsequenzen haben Verkäufer von Produkten mit Nazisymbolik aus Deuts…
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Schriftliche Frage 18 von Peter Boehringer (AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelm…
Frage 18 (Peter Boehringer, AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Banke…
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Schriftliche Frage 12 von Boris Gamanov (AfD): Sieht die Bundesregierung mögliche fiskalische Risiken im Zusammenhang mit einem Euro- Beitritt Bulgariens, und wenn ja, welche konkret?
Frage 12 (Boris Gamanov, AfD): Sieht die Bundesregierung mögliche fiskalische Risiken im Zusammenhang mit einem Euro- Beitritt Bulgariens, und wenn ja, welche konkret? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 27. November 2025: Die Bundesregierung sieht aktu…
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Schriftliche Frage 3 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendien…
Frage 3 (Pierre Lamely, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendienst, welcher dem Generalsekretariat und damit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen …
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Beschaffungen im Verteidigungsbereich - NATO-Anforderungen, europäische Kooperationen und nationale Strukturen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2991 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Chantal Kopf, Niklas Wagener, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschaf…
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Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2992 21. Wahlperiode 28.11.2025 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Fünfundzwanzigste T…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Bundesrat Drucksache 692/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Finanzauss…
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Position der Bundesregierung bzgl. Überlegungen zur Gründung eines EU-Geheimdienstes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendienst, welcher dem Generalsekretariat und damit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von …
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Position der Bundesregierung zur möglichen Entwicklung von KI in Richtung "Artificial General Intelligence"
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission in Erwägungsgrund 3 im Verordnungsentwurf 2025/0229 (NLE) zum Hochleistungsrechnen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, für die nächste Generation von KI-Modellen wäre ein Leistung…
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Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die EU-Pestizidverordnung gerade neu war, war ich Student. Damals hat mein Ackerbauprofessor eine Liste der Bezeichnungen von Wirkstoffen an die Wand geworfen, die bald keine Zulassung mehr bekommen …
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“. Und das ist es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es ist ein verl…