Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund

Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2992 21. Wahlperiode 28.11.2025 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Fünfundzwanzigste Tagung der Konferenz am 29. und 30. September 2025 in Billund Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilnehmende der deutschen Delegation ......................................... 2 2 Einführung ......................................................................................... 2 3 Verlauf der Tagung ........................................................................... 2 3.1 Sitzung I: Wie kann die EU ihre Position in der Weltwirtschaft stärken? ................................................. 2 3.2 Sitzung II: Wie wird die Unabhängigkeit der EU- Sicherheitspolitik finanziert werden? ............................ 5 3.3 Sitzung III: Sind die neuen europäischen Fiskalregeln im neuen geopolitischen Kontext nachhaltig? .................... 7 1 Teilnehmende der deutschen Delegation An der fünfundzwanzigsten Tagung der Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS-Konferenz) nahmen die folgenden Mitglieder des Deutschen Bundestages teil: Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU/CSU), Delegationsleiterin Abgeordnete Mechthilde Wittmann (CDU/CSU), Abgeordneter Johannes Schraps (SPD) Abgeordneter Peter Boehringer (AfD), Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (B90/Die Grünen) Abgeordnete Janina Böttger (Die Linke) Der Bundesrat wurde von Dr. Danyal Bayaz (B90/Die Grünen) vertreten. 2 Einführung Die Einrichtung der Konferenz geht auf Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012 zurück. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten – zu denen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gehören – zur Aufnahme einheitlicher und verbindlicher Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene. Darüber hinaus ist in Artikel 13 die Gründung einer Konferenz von Vertretern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (EP) vorgesehen, in der haushalts-, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen gemäß den Regelungen des Fiskalvertrags beraten werden sollen. Die erste SWKS-Konferenz fand im Herbst 2013 in Vilnius (Litauen) statt. Gemäß ihrer Geschäftsordnung, die im November 2015 verabschiedet wurde, soll die Konferenz einen Rahmen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrags bieten. Eine weitere Aufgabe ist die Gewährleistung der demokratischen Rechenschaftspflicht im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Zudem legt die Geschäftsordnung fest, dass sich die Delegierten im Frühjahr im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche des EP in Brüssel treffen, während die Konferenz im Herbst in demjenigen Land stattfindet, das im zweiten Halbjahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Die Delegation des Deutschen Bundestages besteht in der 21. Wahlperiode aus sechs Mitgliedern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. Aufgrund der Querschnittsaufgabe der Konferenz sind dies Abgeordnete aus dem Haushalts-, Finanz-, Wirtschaft und Energie- sowie dem EU-Ausschuss. Der Bundesrat ist regelmäßig mit Delegierten bei der Konferenz vertreten. 3 Verlauf der Tagung Der erste Konferenztag widmete sich in einer Sitzung dem Thema wie die EU ihre Position in der Weltwirtschaft stärken kann. Die Debatten der zwei weiteren Sitzungen am zweiten Konferenztag befassten sich mit den Themen der Finanzierung einer unabhängigen EU-Sicherheitspolitik finanzieren und der Nachhaltigkeit der neuen europäischen Fiskalregeln im aktuellen geopolitischen Kontext. Auf der Tagung waren Delegierte aus 25 Mitgliedstaaten sowie dem EP vertreten. Als Beobachter nahmen Abgeordnete der Beitrittskandidaten Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und der Türkei teil. 3.1 Wie kann die EU ihre Position in der Weltwirtschaft stärken? Die Leitung der ersten Plenarsitzung übernahm der Vorsitzende des Finanzausschusses des dänischen Parlaments, Simon Kollerup. Moderiert wurden alle Sitzungen von der Journalistin und EU-Korrespondentin Karin Axelsson. Als Sprecher waren Outi Slotboom, Direktorin für Strategie und Wirtschaftsanalyse bei der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission, Magnus Henrekson, Professor am Forschungsinstitut für Industrieökonomie Schweden und Philippe Aghion, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Collège de France und INSEAD sowie der London School of Economics, vertreten. Outi Slotboom betonte einleitend, dass man ein umfassendes, weitreichendes Modell schaffen müsse, um die EU-Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die EU sei bereits seit langem festgefahren und sehe sich nun u. a. mit Blick auf neue US-Zölle, Exporte chinesischer Überkapazitäten an Billigprodukten, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Klimawandel einer Vielzahl an neuen Herausforderungen ausgesetzt. Innovative Unternehmen würden sich oft für andere Standorte entscheiden, an denen mehr Risikokapital bereitgestellt werde. Der Draghi-Bericht habe wichtige Impulse gegeben, die im Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sowie verschiedenen Aktionsplänen aufgenommen worden seien. Es gelte nun, den Binnenmarkt als größtes Kapital der EU zu stärken, wobei die größte Lücke im Dienstleistungsbereich bestehe. Die Europäische Kommission habe bereits viele Vorschläge vorgestellt, u. a. den Industrieplan für den grünen Deal und die verschiedenen Omnibus-Vorhaben zum Bürokratieabbau. Bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit bewege sie sich jedoch häufig im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit zügigen Handelns und den Forderungen der Mitgliedstaaten nach umfassender Beteiligung sowie umfangreichen Folgenabschätzungen. Magnus Henrekson unterstrich, dass man Anreize für institutionelle Reformen und den grünen Wandel schaffen müsse. Dabei gelte es, eine Symbiose zwischen großen, etablierten und kleinen, innovativen Unternehmen herzustellen. Man dürfe nicht nur in eine einzelne innovative Technologie investieren, sondern müsse die Förderung breit aufstellen. Wenn man Kapital für hundert Vorhaben bereitstelle, würden vielleicht drei oder sieben davon erfolgreich. Philippe Aghion führte aus, dass sich die Kluft zwischen dem BIP der USA und der EU vergrößert habe. Man habe es in der EU versäumt, hinreichend Hightech-Innovationen umzusetzen. Es gebe keinen echten Binnenmarkt für Innovationen. Auch Risikokapital sei nicht hinreichend vorhanden, wobei Schweden eine Ausnahme darstelle. Die Umsetzung des Draghi-Berichts verlaufe sehr langsam. Man brauche eine wettbewerbsfreundliche Industriepolitik. Die EU habe fantastische Aussichten, man müsse nur das Potenzial ausnutzen. An der ersten Ausspracherunde beteiligten sich u. a. MdB Inge Gräßle (CDU/CSU), MdEP Pierre Pimpie (PfE) und die Senatorin Florence Blatrix Contat (Frankreich, S&D). MdB Inge Gräßle (CDU/CSU) bedankte sich bei den Sprechern für ihre Beiträge und Analysen und richtete die Frage an die Vertreterin der Europäischen Kommission, ob die Mitgliedstaaten mit ihrer Politik überhaupt noch folgen könnten. Es reiche nicht, Regeln aufzustellen, man müsse diese auch umsetzen können. Es gebe auch nationale Zwänge und es nutze nichts, wenn man die Regeln nicht umsetzen könne. Die Europäische Kommission leiste sich inhärente Widersprüche. Der Abzug von Arbeitsplätzen nach Ungarn stelle ein großes Problem dar. Die Vorschriften und Verbote des Green Deal müssten mit der Industriepolitik in Einklang gebracht werden, die Transformationskosten seien hoch und all dies hindere die EU daran, so stark zu sein, wie sie eigentlich müsse. Daher frage sie, was mit den inhärenten Widersprüchen in der Gesetzgebung passiere. MdEP Pierre Pimpie (PfE) betonte, dass man sich stärker auf die Förderung der Kernenergie konzentrieren müsse, damit Unternehmen von geringeren Preisen profitieren und dadurch wettbewerbsfähiger werden könnten. Senatorin Florence Blatrix Contat (Frankreich, S&D) unterstrich, dass die EU es sich nicht mehr erlauben könne, mit der Umsetzung des Draghi-Berichts zu warten. Der mittelfristige Finanzrahmen (MFR) werde nicht mehr angemessen verwaltet und die schlechten Finanzierungsmöglichkeiten seien frustrierend. Man brauche eine Investitionsreform und müsse gemeinsam finanzielle Mittel mobilisieren, damit die EU überhaupt noch relevant bleibe. Outi Slotboom führte in der ersten Antwortrunde aus, dass man in der EU geeint handeln müsse. Der 28. Regelungsrahmen sehe jetzt vor, bestimmte Bereiche für alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam zu regeln. Die EU- Energieförderung umfasse sowohl erneuerbare als auch nukleare Quellen. Dem Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit im neuen MFR komme eine wichtige Rolle zu. Auch mit dem neuen Regelwerk für staatliche Beihilfen sei es möglich, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren. Magnus Henrekson betonte, dass in China und Korea neue Nukleartechnologien produziert würden und die EU aufpassen müsse, dass sie nicht abgehängt werde. Wenn die Sonne in Deutsch-land im Winter scheine, könne man Solarstrom generieren, ansonsten aber nicht. Zudem benötige man im Falle eines Ausbaus der erneuerbaren Energien auch vermehrt Speicherkapazitäten. Mit den aktuellen Kernkraftwerken in Frankreich sei man gut aufgestellt; ohne diese hätte man aber große Probleme in der Energieversorgung. Philippe Aghion vertrat die Meinung, dass die CO2-Bepreisung das Energieproblem nur verzögert habe. Die EU müsse zur Besinnung kommen und mit richtiger Industriepolitik eine Energiewende herbeiführen. An der zweiten Ausspracherunde beteiligten sich u. a. MdEP Niels Fuglsang (S&D) und die Senatorin Lavinia Mennuni (Italien, ECR). MdEP Niels Fuglsang fragte, wie es gelingen könne, den bislang nicht funktionierenden Binnenmarkt zu stärken und kritisierte, dass der einzige gemeinsame Nenner zwischen den Mitgliedstaaten ihre Unfähigkeit sei, sich zu einigen. Lavinia Mennuni (Italien) forderte, dass man für Vereinfachung, bessere Finanzierung und einen funktionierenden Binnenmarkt sorgen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Outi Slotboom räumte ein, dass man in manchen Bereichen feststecke, beispielsweise bei der Bankenunion. Um den Binnenmarkt voranzubringen, müsse man insbesondere auf die Bereiche Dienstleistungen, Eisenbahninfrastruktur und Netzinfrastruktur setzen. Philippe Aghion sprach sich dafür aus, vom Prinzip der Einstimmigkeit wegzudenken. Mitgliedstaaten sollten sich in den Bereichen zusammenschließen, in denen sie gemeinsame Interessen verfolgten. Beispielsweise könnte eine Ländergruppe damit beginnen, den Binnenmarkt für Dienstleistungen auszubauen und weitere Länder könnten künftig folgen. An der dritten Ausspracherunde beteiligten sich u. a. MdB Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Abgeordneter Nikolaos Pappas (Griechenland). MdB Sandra Detzer (Bündnis 90/die Grünen) erklärte, dass man klare Regularien brauche, wenn man die Investitionen erhöhen wolle. Die Europäische Kommission habe in Bezug auf die Klimaneutralität sowie die Produktion von Cleantech-Technologien etc. Ziele formuliert. Es sei eines der bedeutendsten Anliegen, dass man sich an diese Ziele halte. Zudem müsse man die Kompetenzen gegen unfairen Wettbewerb stärken. Die Welt sei nicht mehr so, wie sie einmal gewesen sei. Dies sage sie als deutsche Abgeordnete, denn Deutschland sei eine Exportnation. Man könne beobachten, dass sich die globalen Wirtschaftsbeziehungen sehr veränderten. Die EU müsse sich gegen alles wehren, was zu unfairem Wettbewerb führe. Abgeordneter Nikolaos Pappas (Griechenland) betonte, dass große Innovationen nicht ohne große öffentliche Investition möglich seien. Man dürfe die Zukunft nicht den Kräften des Marktes überlassen, sondern müsse den EU-Haushalt größer aufstellen. Philippe Aghion hob hervor, dass man Forschung und Innovation, insbesondere auch im Verteidigungsbereich, mit gemeinsamen Ansätzen der EU-Mitgliedstaaten stärken müsse. Magnus Henrekson unterstrich, dass bezahlbare nicht-fossile Energie die Grundlage für die ökologische Wende darstelle. Outi Slotboom erklärte, dass auch KI auf der Prioritätenliste der Europäischen Kommission stehe. Sie begrüße die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten in einzelnen Synergiebereichen i. S. einer „Koalition der Willigen“. Vielleicht sei genau das der Mechanismus, mit dem man trotz wachsender Heterogenität mit einzelnen Ländern schneller voranschreiten könne. An der vierten Ausspracherunde beteiligten sich u. a. der Minister für Finanzen des Landes Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Bündnis 90/die Grünen), Abgeordneter António Mendonça Mendes (Portugal) und Abgeordneter Franz Fayot (Luxemburg) Minister Danyal Bayaz führte an, dass es sehr wichtig sei, den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen zu haben; auch die im Draghi-Bericht aufgegriffene Kapitalmarktunion sei wichtig. Allerdings sei dies mit vielen Ausgaben verbunden und die öffentlichen Finanzen in vielen EU-Mitgliedstaaten seien nicht entsprechend aufgestellt. Abgeordneter António Mendonça Mendes (Portugal) betonte, dass die Industriepolitik Priorität haben müsse. Abgeordneter Franz Fayot (Luxemburg) unterstrich, dass BIP-Wachstum kein Naturgesetz sei und man in die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig investieren müsse. Magnus Henrekson führte aus, dass man Anreize schaffen müsse, damit es sich lohne, in soziale Projekte zu investieren oder ein Unternehmen erfolgreich aufzubauen. Outi Slotboom zeigte sich dahingehend besorgt, dass Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum in Südeuropa kaum noch möglich seien. Der Klimawandel sei auch Teil dieser Gleichung, da er den Tourismus beeinträchtigen könne. Philippe Aghion erklärte, dass man Zuckerbrot und Peitsche brauche, um das Klimaproblem zu lösen. Regierung und Zivilgesellschaft müssten die Entwicklung voranbringen. Man müsse das Augenmerk neben dem BIP-Wachstum insbesondere auch auf das Qualitätswachstum legen. An der fünften Ausspracherunde beteiligten sich u. a. Abgeordneter Alexander Muscat (Malta), Abgeordneter Peeter Tali (Estland) und Abgeordneter Igor Zdravkovski (Nordmazedonien). Abgeordneter Alexander Muscat (Malta) forderte, dass ein starkes Europa auf einem starken Binnenmarkt beruhen müsse, damit die Bürger die Vorteile des Wachstums direkt zu spüren bekämen. Abgeordneter Peeter Tali (Estland) bemängelte die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten, insbesondere im Bereich der Lieferketten. Man müsse den Erwerb von Erdgas und Öl aus Russland einstellen, damit man nicht den russischen Krieg in der Ukraine finanziere. Igor Zdravkovski (Nordmazedonien) versicherte, dass sein Land an den europäischen Pfad glaube. Die EU habe viele Probleme und man wisse, dass sich diese mit dem demografischen Wandel und dem Klimawandel etc. noch verschlimmern könnten. Deshalb gelte es nun, die Wettbewerbsposition gegenüber den USA und China zu stärken. Philippe Aghion begrüßte, dass Länder wie Deutschland mit dem Tabu der Industriepolitik aufgeräumt hätten. Die EU habe großartiges Kapital, fantastische Forscher, Freiheit und Möglichkeiten zur grünen Transformation und damit alles, was es brauche, um an der KI-Revolution teilzuhaben und international präsent zu sein. Man müsse die Werte der EU mit der grünen Transformation und dem Wohlstand der Gesellschaften in Einklang bringen. Outi Slotboom kündigte an, dass die EU in die neuen Regeln zur öffentlichen Vergabe sog. „made-in-Europe“- Klauseln aufnehmen wolle, um die europäische Produktion zu fördern. Auch zur Stärkung des Binnenmarktes arbeite man an weiteren Vorhaben und Programmen. Magnus Henrekson betonte abschließend, dass man die EU zur innovativsten Region in der Welt machen solle. Man solle optimistisch sein, aber auch rational und realistisch. Man müsse Chancen identifizieren und dann Maßnahmen ergreifen, denn ein naiver Optimismus sei sehr gefährlich. 3.2 Wie wird die Unabhängigkeit der EU-Sicherheitspolitik finanziert werden? Abgeordneter Simon Kollerup (Dänemark) begrüßte die Teilnehmer zur zweiten Teilsitzung "Wie wird die Unabhängigkeit der EU-Sicherheitspolitik finanziert werden?". Auf dem Podium diskutierten Prof. Guntram Wolff, Senior Fellow bei Bruegel, Anne Funch Jensen, stellvertretende Kabinettschefin des EU-Kommissars für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung und Louise Eltholm, Mitglied im Finanzausschuss des dänischen Parlaments und Sprecherin für Finanzen. Guntram Wolff gab einen Überblick über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben. Europa hätte von einer Friedensdividende bis 2015/2016 profitiert. Bis dahin seien die Ausgaben für Verteidigung deutlich zurückgegangen. Seither allerdings angesichts der Bedrohung durch Russland ein starker Anstieg zu beobachten, wobei die Erhöhung der Ausgaben auch von der Entfernung von Russland abhänge. Einschränkungen bei der Bemühung um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft in Europa sieht Prof. Wolff in den fragmentierten Märkten für Verteidigung in Europa, der starken Abhängigkeit von der US-Industrie und fehlenden fiskalischen Spielräumen, beispielsweise in Frankreich. Deshalb sei es notwendig, einen integrierten europäischen Verteidigungsmarkt zu schaffen, die Kosten durch gemeinsame Beschaffungsprogramme zu reduzieren und bei strategischen Kapazitäten mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Die bestehenden EU-Instrumente wie SAFE im Umfang von 150 Mrd. Euro und den auf 130 Mrd. Euro erhöhten Mitteln für Verteidigungsausgaben im mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 seien nicht ausreichend. Man müsse Bündnispartner wie Großbritannien einbeziehen. Zudem schlage der Thinktank Bruegel vor, einen „European Defence Mechanism“, analog zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. So könnten Beschränkungen der EU aufgebrochen werden, Nicht-EU-Staaten könnten einbezogen werden, aber nicht alle EU-Staaten müssten sich beteiligen. Es brauche eine konkrete Kofinanzierung für diejenigen Mitgliedstaaten, welche die erhöhten Verteidigungsausgaben nicht aus eigener Kraft stemmen könnten. Anne Funch Jensen beklagte in ihrem Eingangsstatement, dass es in Europa zu viel Fragmentierung und Bürokratie gebe und nur wenig Operabilität zwischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten gewährleistet sei. Europa müsse mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Das EU-Budget könne dabei zwar einen Beitrag leisten, aber nicht die NATO ersetzen. Vielmehr müsse das EU-Budget dort eingesetzt werden, wo es den größten Mehrwert erzeuge. Das sei beispielsweise der Fall, wenn die EU durch Koordinierung gemeinsame Beschaffungen und dadurch eine Größendegression erreiche. Auch sei der Schutz der gemeinsamen Außengrenze weitaus günstiger als die Errichtung von inneren Grenzen, wie die Covid-Pandemie gezeigt habe. Aufgrund des Volumens seien zudem Investitionen in Weltraumtechnik von einzelnen Mitgliedstaaten nicht allein zu bewältigen. Funch Jensen hob zudem hervor, dass die EU die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen müsse. ReArm Europe und SAFE seien eine wichtige Brücke zum nächsten MFR. Dieser sei ein anspruchsvollerer Haushalt, in dem unterschiedliche Instrumente zum Einsatz kämen, insbesondere aber der Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der bis zu 131 Mrd. EUR für verteidigungsbezogene Ausgaben ermögliche. Es handle sich um einen umfassenden Ansatz, in dem die Interoperabilität und die gemeinsamen Bedürfnisse im Vordergrund stünden, der aber auch die Finanzierung der militärischen Mobilität deutlich aufstocke. Auch die Europäische Friedensfazilität und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf das 5-Prozent-NATO-Ziel trügen zu der neuen Priorität im Bereich Verteidigung bei. Abgeordnete Louise Eltholm (Dänemark) erinnerte daran, dass Europa über Jahrzehnte seine Freiheit zu geringen Kosten sichern konnte. Die Vorfälle der letzten Wochen zeigten jedoch, dass es nun dringend mehr Verantwortung für die eigene Freiheit übernehmen müsse. Dänemark bekenne sich zu seiner Verantwortung und habe zuletzt seine Verteidigungsausgaben stark erhöht. Dafür sei jedoch auch eine resiliente Wirtschaft erforderlich. Um dies zu gewährleisten, habe die dänische Regierung in den letzten zwei Jahrzehnten eine Reihe von Reformen umgesetzt, unter anderem die Abschaffung eines Feiertags sowie eine Rentenreform, die das Pensionsalter von der Lebenserwartung abhängig macht und so das Pensionsalter auf 70 Jahre steigen lassen wird. Eltholm sieht die Erweiterung der Union als ein Friedensprojekt an. Europa müsse die Ukraine weiter unterstützen, um so auch die eigene Freiheit zu verteidigen. Ebenso unterstütze Dänemark die Aufrüstungspläne der Kommission für Europa. Dies müssten schnell und kosteneffizient umgesetzt werden. Deshalb habe auch Dänemark die nationale Ausweichklausel aktiviert und den größten Waffenerwerb in der dänischen Geschichte getätigt. Europa müsse umfassende Verteidigungskapazitäten aufbauen. Dabei seien vor allem die langsame und teure Zusammenarbeit angesichts von Parallelsystemen und fragmentierten Beschaffungsmärkten hinderlich. Ein Kommissar für die Verteidigungsindustrie sei daher ebenso positiv zu bewerten wie die Bemühungen um einfachere Regeln und Standards in einem Omnibus-Paket für die Verteidigung. An der anschließenden Diskussion beteiligten sich u. a. MdB Inge Gräßle (CDU/CSU), MdB Peter Boehringer (AfD) sowie die Abgeordneten Kaspars Briskens (Lettland), Andreja Kert (Slowenien), Jan Ericson (Schweden), Jarosław Wałęsa (Polen), Andreas Kafkalias (Zypern), Nikolaos Pappas (Griechenland), Cinzia Pellegrino (Italien), Sylvie Josserand (Frankreich), und Jovanka Trenchevska (Nordmazedonien). Zahlreiche Parlamentarier äußerten ihre grundsätzliche Unterstützung für eine stärkere europäische Eigenverantwortung. So sprach sich beispielsweise Abgeordneter Kaspars Briskens (Lettland) explizit für die Vorschläge des Weißbuchs und für die Finanzierungsvorschläge im Rahmen von ReArm Europe aus. Es wurde darauf hingewiesen, dass es ein Investitionsdefizit in der Vergangenheit gegeben habe, das nun durch gemeinsame Beschaffung, stärkere Koordination, gemeinsame Standards, eine Modernisierung der europäischen Verteidigungsindustrie und interoperable Systeme behoben werden müsse. Abgeordnete Andreja Kert (Slowenien) forderte neben einer unionsweiten Investitionsinitiative auch eine gezielte Unterstützung von Staaten, die wenig Mittel für Verteidigung aufbringen können, sowie von kleinen und mittleren Unternehmen. Verteidigung sei ein europäisches öffentliches Gut. Entsprechend forderten mehrere Abgeordnete, die neu priorisierten Investitionen in die Verteidigung müssten sich auch im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen widerspiegeln. Nur vereinzelt wurde der starke Fokus auf die Militärausgaben generell kritisiert. Unterschiedliche Vorstellungen traten zutage bei der Frage der Finanzierung. Während einige Teilnehmer sich gegen einen Aufwuchs des EU-Haushalts aussprachen (Abgeordneter Jan Ericson, Schweden), die Nutzung von Eurobonds (MdB Peter Boehringer, AfD) ablehnten und stattdessen eine nachhaltige langfristige Finanzierung (Abgeordneter Jarosław Wałęsa, Polen) anmahnten, äußerten die Abgeordneten Andreas Kafkalias (Zypern) und Nikolaos Pappas (Griechenland) die Sorge, dass fiskalische Disziplin zu Kürzungen in anderen wichtigen Politikbereichen (Klimapolitik, Umweltschutz, Kohäsion) führen würde. MdB Peter Boehringer (AfD) wies in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass die EU-Verträge europäische Anleihen mit einer Vergemeinschaftung der Schulden verbieten würden. Zudem fielen Sicherheit und Verteidigung in den Bereich der nationalen Kompetenzen der Mitgliedstaaten. Seines Erachtens sei es ein fragwürdiger Plan, den Kapitalstock der russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung zu verwenden. Er fragte, ob ein solcher Präzedenzfall letzten Endes zu maximaler Kapitalflucht führen könne. Angesichts des hohen Finanzbedarfs und der knappen Finanzmittel hielten mehrere Sprecher eine kosteneffiziente Beschaffung für wichtig. Die Wettbewerbsfähigkeit im Verteidigungsbereich müsse auch durch Vereinfachungen gestärkt und Protektionismus vermieden werden. Auch eine Beschaffungsagentur wurde vorgeschlagen. Dem stand die Position des Abgeordneten Cinzia Pellegrino (Italien) und der Abgeordneten Sylvie Josserand (Frankreich) entgegen, wonach es eine Präferenz für europäische Anbieter und einen europäischen Rüstungsraum geben solle. MdB Inge Gräßle (CDU/CSU) hob hervor, dass die bisherigen Bemühungen um gemeinsame Beschaffungen wenig erfolgreich gewesen seien. Frankreich sei größter Rüstungsproduzent. Dennoch könne Deutschland nicht auf die Beschaffung amerikanischer Kampfflugzeuge verzichten, da hieran die Zusage eines nuklearen Schutzschildes für Deutschland hänge. Zentral sei es, Dual-use im Forschungsrahmenprogramm zu verankern. Den nationalen Parlamenten stünde eine große Aufgabe bevor. Daher stelle sich die Frage, wo nationale Parlamente anknüpfen sollten, um mehr Erfolg bei der gemeinsamen Beschaffung zu ermöglichen. Einige Teilnehmer sorgten sich um eine gerechte Lastverteilung. Zum einem wurde eine Solidarität mit den Frontstaaten gefordert, zum anderen eine starke Beteiligung vermögender Personen an den finanziellen Lasten. Die Spannungen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei dominierten die Wortbeiträge der Vertreter aus diesen Staaten. Die wortnehmenden Parlamentarier aus Griechenland und Zypern lehnten eine Beteiligung der Türkei bei europäischen Verteidigungsprogrammen ab und forderten Einstimmigkeit bei entsprechenden Entscheidungen. Aus der Perspektive der Beitrittskandidatenländer hob Abgeordnete Jovanka Trenchevska (Nordmazedonien) hervor, dass die strategische Autonomie gerade auch für den Westbalkan wichtig sei. Die EU-Erweiterung müsse daher auch als Investition in die Sicherheit des gesamten Kontinents gesehen werden. 3.3 Sind die neuen europäischen Fiskalregeln im neuen geopolitischen Kontext nachhaltig? Nach Eröffnung der Sitzung durch Abgeordneten Simon Kollerup (Dänemark) diskutierten auf dem Podium Reinhard Felke, Direktor in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission, Pieter Hasekamp, Vorsitzender des Europäischen Fiskalausschusses und Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats. In seinem Eingangsstatement ging Reinhard Felke zunächst auf die wichtigsten Elemente der neuen fiskalpolitischen Regeln ein. Fiskalregeln seien wichtig, um die Schuldenstände der Mitgliedstaaten auf einem verantwortbaren Niveau zu halten. Die jüngste Reform des europäischen Regelwerks müsse man vor dem Hintergrund der hohen Schuldenstände nach der Corona-Pandemie und dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen. Ebenso prägten langfristige Trends wie der Klimawandel das finanzpolitische Umfeld. Die neuen Regeln seien risikoorientierter und berücksichtigten die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen der Mitgliedstaaten. Weil ihre Umsetzung realistischer sei, träfen sie auf eine größere Akzeptanz der Mitgliedstaaten. Nur so könnten die Regeln dazu beitragen, die nationale Eigenverantwortung zu stärken. Zu den Eckpfeilern der reformierten Regeln gehören laut Felke die mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne (MSFP), die Verpflichtungen und Reformprogramme der Mitgliedstaaten beinhalten. Mitgliedstaaten hätten die Möglichkeit, durch Zusage von geeigneten Reformen und Investitionen, einen verlängerten 7-jährigen Anpassungspfad in Anspruch zu nehmen. Nachdem der deutsche MSFP erst im Juli 2025 eingereicht worden sei, wären mittlerweile alle Pläne positiv bewertet. Fast alle Mitgliedstaaten seien auf dem richtigen Weg und erhielten trotz fiskalischer Herausforderungen öffentliche Investitionen aufrecht. Bedenken gäbe es lediglich bei der Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Rumänien. Trotz des laufenden Defizitverfahrens habe die rumänische Regierung keine ausreichenden Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen. Sie müsse nun entsprechende Maßnahmen vorlegen. Im Hinblick auf die Verteidigungsfinanzierung hob Felke hervor, dass jahrzehntelang nur unzureichende Investitionen getätigt worden seien. Dies müsse nun – auch schuldenfinanziert – nachgeholt werden. Deshalb habe die Europäische Kommission die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im März 2025 empfohlen. 16 Mitgliedstaaten sind der Empfehlung gefolgt und haben die Nutzung der Ausweichklausel beantragt. Aus Sicht der Europäischen Kommission sei die fiskalische Tragfähigkeit in diesen Ländern nicht gefährdet. Die Ausweichklausel gelte nur für die Ausweitung von Verteidigungsausgaben, sei auf 1,5 Prozent des BIP begrenzt und laufe nur bis 2028. Nach 2028 müssten die Haushalte in den Mitgliedstaaten neu strukturiert werden, um längerfristig die höheren Verteidigungsbedarfe zu finanzieren. Pieter Hasekamp ging in seinem Beitrag auf die Probleme ein, die zu der jüngsten Reform der europäischen Fiskalregeln geführt haben: Das alte Regelwerk sei komplex und widersprüchlich gewesen, seine Anwendung hätte eine prozyklische Wirkung entfaltet und es hätte Mängel bei der Umsetzung gegeben. Insbesondere Länder mit hohen Schuldenständen hätten häufig die Regeln verletzt. Die mangelnde Umsetzung hätte mehrere Gründe: Zum einen sei dafür ein „Rosinenpicken“ der Mitgliedstaaten verantwortlich, die beispielsweise den Struktursaldo statt Ausgabenwerte herangezogen hätten. Die Fiskalkontrolle sei bilateral gewesen. Es habe sich zudem als schwierig erwiesen, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Als zentrale Innovationen des reformierten Regelwerks hob Hasekamp die stärkere nationale Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, den mehrjährigen Bewertungsrahmen (statt der jährlichen Bewertungszyklen zuvor), die Konzentration auf die Nettoausgaben als einzigem operativem Indikator und die länderspezifischen Anforderungen auf Basis der Schuldentragfähigkeitsanalyse hervor. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass 2024 als Übergangsjahr ein verlorenes Jahr für die Fiskalkontrolle gewesen sei, weil die Haushalte noch unter dem alten Regelwerk erstellt wurden. Während die staatlichen Ausgaben in diesem Zeitraum stark angestiegen seien, hätten sich die Erwartungen hinsichtlich einer höheren Transparenz nicht erfüllt. Die Vorbereitung und Bewertung der mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne (MSFP) seien eher undurchsichtig. Die unabhängigen Finanzinstitutionen wären häufig nicht beteiligt worden. Bislang scheine der präventive Arm der Fiskalregeln zu dominieren; für Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren sei hingegen die Anwendung der Regeln teilweise unklar. Für Hasekamp bringt die Nutzung der nationalen Ausweichklauseln Flexibilität für die Mitgliedstaaten. Diese Flexibilität müsse aber streng an die Verteidigungsausgaben gekoppelt werden. Es bedürfe zudem mittelfristig Strategien, wie höhere Verteidigungsausgaben durch Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen und Steuererhöhungen finanziert werden können. Thiess Büttner verglich in seinem Eingangsstatement die europäischen und nationalen Fiskalregeln. Während nationale Fiskalregeln die finanziellen Interessen des jeweiligen Landes (in Form zu hoher Schulden) schützten, gehe es bei supranationalen Regeln um die Interessen der Union (und damit um einen Aufbau von Hürden gegen nationale Maßnahmen). Dies sei nur schwer zu vereinbaren. Empirisch sehe man, dass die EU-Regeln schlechter als nationale Fiskalregeln abschnitten. So zeige ein Vergleich der Schuldenentwicklung in Deutschland mit der Entwicklung in der EU bzw. der Eurozone ohne Deutschland, dass die Entwicklung nach Einführung der Schuldenbremse in Deutschland auseinandergehe. Für Büttner führt die mehrjährige Perspektive des neuen Regelwerks dazu, dass keine Ad-hoc Umschichtung in den Haushalten stattfinde. Dennoch sieht er eine Reihe von Nachteilen: Die nationalen unabhängigen Finanzinstitutionen seien nicht beteiligt. Die Regeln seien sehr technisch und mit vielen Diskussionen verbunden. Zudem seien sie nicht kompatibel mit den üblichen Haushaltsregeln. Beispielhaft diskutierte Büttner den deutschen MSFP, der wegen der Neuwahlen erst im Juli 2025 statt im Oktober 2024 vorgelegt wurde. Der Referenzpfad der Europäischen Kommission sah laut Büttner vor, dass die Nettoausgaben von 48 Prozent auf unter 46 Prozent sinken sollten. Das hätte einer Reduktion der Neuverschuldung um 0,5 Prozent p. a. entsprochen. Der Plan der Bundesregierung hätte hingegen einen deutlich höheren Ausgabenpfad vorgesehen mit steigenden Ausgaben in den ersten zwei Jahren und einer erst später einsetzenden Konsolidierung. Die Unterschiede zwischen dem Referenzpfad und dem eingereichten Plan wären nicht kritisch diskutiert worden. Die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel gebe Deutschland einen weiteren Spielraum für höhere Ausgaben. Ob die neuen Fiskalregeln nachhaltig sind, hängt für Büttner davon ab, ob die Kommission die neuen Regeln durchsetzen wird. Das lasse sich bislang nicht beobachten. Die nationalen Finanzinstitutionen spielten keine Rolle mehr. Die Fiskalregeln stünden einem Aufwuchs der Verteidigungsausgaben jedenfalls nicht entgegen. Um die geopolitische Situation kümmere sich die Ausweichklausel. Es handle sich allerdings um eine Ausnahme von den Fiskalregeln. An der anschließenden Diskussion beteiligten sich u. a. die Abgeordneten José María Sánchez (Spanien), Lavinia Mennuni (Italien), Elena-Adelina Dobra (Rumänien), Mathias Tegnér (Schweden), MdB Johannes Schraps (SPD), Dieter Steger (Italien), Saara Hyrkkö (Finnland), Franz Fayot (Luxemburg), Barbara Kolm (Österreich) und MdEP Pierre Pimpie (PfE) Zahlreiche Redner hoben hervor, welche Anforderungen ein funktionierendes Regelwerk erfüllen muss. So seien stabile und transparente Fiskalregeln wichtig. Fiskalregeln trügen zur Generationengerechtigkeit bei. Abgeordneter José María Sánchez (Spanien) bemängelte, dass in der Vergangenheit das Regelwerk sich als inkonsistent herausgestellt habe und Regeln systematisch umgangen wurden. Wichtig sei, dass alle Mitgliedstaaten die Regeln einhielten. Mit Blick auf das reformierte Regelwerk begrüßten u. a. die Abgeordneten Lavinia Mennuni (Italien) und Elena- Adelina Dobra (Rumänien) die Einführung der MSFP sowie die Ausweichklauseln. Abgeordneter Mathias Tegnér (Schweden) argumentierte, dass Konsolidierungsanstrengungen im eigenen Land und die Priorisierung von Ausgaben wichtig seien, um zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. MdB Johannes Schraps (SPD) hob hervor, dass die neuen Regeln geeignet seien, den geopolitischen und ökonomischen Herausforderungen zu begegnen, wenn sie klug angewendet würden. Positiv an den neuen Regeln sei die gestärkte nationale Verantwortlichkeit. Der mittelfristige Zeithorizont des neuen Ansatzes und die damit verbundene Abkehr vom Austeritätsdenken der Vergangenheit sei überfällig gewesen. Fiskalpolitik sei kein Selbstzweck, sondern müsse strategischen Zielen dienen wie beispielsweise Klimaneutralität, sozialem Zusammenhalt und Sicherheit. Schraps warnte vor einer Rückkehr zu strikten Konsolidierungszielen. Vielmehr müsse man eine goldene Regel weiterentwickeln, die klar zwischen konsumptiven und zukunftsorientierten Ausgaben unterscheide. Nachhaltige öffentliche Investitionen seien weiterhin notwendig. Das neue Regelwerk könne nachhaltig sein und Stabilität durch Wachstum erzeugen. Abgeordneter Dieter Steger (Italien) mahnt hingegen an, dass die bestehenden EU-Fiskalregeln zu streng seien. Es bedürfe mehr Flexibilität. Die Abgeordneten Saara Hyrkkö (Finnland) und Franz Fayot (Luxemburg) wiesen auf den hohen Finanzierungsbedarf für Klima- und Umweltschutz, Schutz der Artenvielfalt und Investitionen in den grünen Wandel hin. Zudem müssten die Regeln Wachstum ermöglichen. Dieser Position standen Stimmen gegenüber, die strenge Fiskalregeln auf europäischer und nationaler Ebene fordern. Beispielsweise forderte Abgeordnete Barbara Kolm (Österreich), dass Ausnahmen abgeschafft sowie die nationale Verantwortung der Mitgliedstaaten und die unabhängigen Fiskalräte gestärkt werden müssten. Neue Eigenmittel und Steuern lehne sie als wachstumsschädlich ab. Im Zuge der Diskussion wurde eine Reihe von politischen Prioritäten aufgeführt. Die Spanne reichte dabei von Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit (Strukturreformen, Investitionen in Infrastruktur, Anreize für private Investitionen, eine aktive Industriepolitik), Verteidigungsinvestitionen, der Erhaltung der Kohäsionspolitik bis zu einer Förderung von sozialer Resilienz und einer Reaktion auf den demographischen Wandel. Bezogen auf den EU-Haushalt kritisierte MdEP Pierre Pimpie (PfE) Ungerechtigkeiten durch Rabatte bei den Eigenmitteln. Berlin, 25. November 2025 Dr. Inge Gräßle Delegationsleiterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]