98 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5646 21. Wahlperiode 29.04.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Landsmannschaftliche Zugehörigkeit…
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Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5910 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 22. April 2026 gemäß § 7 des Bundesschienenwegeausbauges…
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Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus
Bundesrat Drucksache 245/26 29.04.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus Der Ministerpräsident Düsseldorf, 28. April 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten …
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Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen…
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Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
Bundesrat Drucksache 218/26 21.04.26 Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen Schleswig-Holstein Kiel, 8. April 2026 Der Ministerpräsident An den Präsiden…
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Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke (Antwort zu Drs. 21/4412)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5125 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4412 – Digitale Infras…
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Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken
- Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Eröffnung von Kinderkonten ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei getrennt lebenden Eltern
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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, Forderung nach Grundgesetzänderung, Aufnahme einer Achtensklausel in Artikel 3 GG
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Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes"
Bundesrat Drucksache 170/26 24.03.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates "Solidarität mit den Opfern digitaler Gewalt - Unterstützung des digitalen Gewaltschutzgesetzes" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 24. März 2026 des Landes Mecklenburg-Vorp…
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnung…
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Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung
Bundesrat Drucksache 144/26 17.03.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung Schleswig-Holstein Kiel, 17. März 2026 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates…
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Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
Bundesrat Drucksache 145/26 17.03.26 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von E…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Bundesrat Drucksache 143/26 17.03.26 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Netzanschlüsse sind in vielen Regionen zu einem Engpass für die Energiewende geworden. Aus Gründen der Rech…
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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
EU-Klimagesetz und Emissionsreduktion bis 2040, Emissionshandel, Einführung des ETS 2, Anreize zur Emissionsvermeidung, Bepreisung und Wettbewerb, Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen, Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, Zukunftstechnologien, regulatorische Rahmenbedingung…
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Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Arbeitsmarktintegration von in Ausbildung oder Beschäftigung befindlichen geflüchteten Menschen, Anpassung von Regelungen über Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung im Aufenthaltsgesetz
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Bundesrat Drucksache 109/26 25.02.26 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlos…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
[Bundesrat Drucksache 77/26 10.02.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land A. Problem und Ziel Die Windenergie an Land ist ein zentraler Bestandteil d…