158 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/146 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/25 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 V o r…
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Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025)
[Bundesrat Drucksache 190/25 30.04.25 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 - RWBestV 2025) A. Problem und Z…
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Elfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen (Elfter Emissionsminderungsbericht)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/13 21. Wahlperiode 09.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundhei…
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Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschrie…
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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... Gesetz zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
Erweiterung der bestehenden Sorgfalts- und Meldepflichten zur Prävention von Geldwäsche auf professionelle Sportclubs und Spielerberater, u.a. betr. Risikomanagement, Benennung eines Geldwäschebeauftragten sowie Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Sorgfaltspflichten;<br /> Änderun…
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Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erh…
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BURSON GmbH
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater BURSON ist eine globale full-service Kommunikationsagentur und Teil des internationalen Agenturnetzwerks der WPP plc. Hervorgegangen aus einer Fusion der beiden Vorgängeragenturen BCW und Hill+Know…
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Siemens AG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Siemens AG (Berlin und München) ist ein führendes Technologieunternehmen mit Fokus auf die Felder Industrie, Infrastruktur, Mobilität und Gesundheitswesen. Anspruch des Unternehmens ist es, Technologie zu entwickeln, die den Alltag verbessert,…
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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag;<br /> Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017<br /> Siehe auch…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Zerlegungsgesetzes (3.ZerlÄndG) (G-SIG: 10020039)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs.455/82, s.a. GESTA/9.WP/S.476) <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 5 und 8 Zerlegungsgesetz: Geltung des Wohnsitzes am 31. Dezember des Veranlagungszeitraums bei der Durchführung des Lohnsteuer-Zerlegung…
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Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG) (G-SIG: 10020103)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 134/82, BT Drs. 9/1922, s.a.GESTA/9.WP/S.491) Siehe auch I03, I04, I08 und I38 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Richtlinien des Rates der EG 77/452/EWG vom 27.6.77 und 77/453/EWG vom 27…
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Protokoll der 59. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 10/59 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 59. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 15. März 1984 Inhalt: Begrüßung einer Delegation des Parla - ments der Republik Irland 4157 C Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Immer (Altenkirchen) und Dr. Ah rens 4157C…
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Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Pockenschutzimpfung (G-SIG: 09020037)
<b>Bezug:</b> Ein Gesetzentwurf, der eine erhebliche Einschränkung der Pockenschutzimpfpflicht vorsah, wurde bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 212/77, BT Drs. 8/933, s.a.GESTA/8.WP/S.764) <br><br><b>Inhalt:</b> Wegfall der Notwendigkeit einer Pockenschutzimpfung aufgrund v…
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Protokoll der 25. Sitzung des 8. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 8/25 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 25. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. Mai 1977 Inhalt: Nachruf auf den früheren Bundesminister für Wirtschaft und Bundeskanzler Prof. Dr Ludwig Erhard 1673 A Nachruf auf den Abg. Spillecke 1723 B Glückwünsche zum G…