6.709 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 177
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3142 21. Wahlperiode 05.12.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Bericht…
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Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3143 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bund…
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Zerstörung der Lebensräume verhindern - Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3146 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Dr. Michael Blos und der Fraktion der …
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Kommunen, Landschaft und Natur schützen - Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3147 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Odo Theodor Hemmelgarn,…
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Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ............................................................…
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 732/25 05.12.25 Wi - Wo Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau de…
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Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Bundesrat Drucksache 733/25 05.12.25 Wi - AV - U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 auf…
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Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
[Bundesrat Drucksache 729/25 05.12.25 In - AIS - R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam Der Deutsche Bund…
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG)
[Bundesrat Drucksache 731/25 05.12.25 V Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst- Modernisierungsgesetz – WDModG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehl…
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Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 728/25 05.12.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 aufgr…
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Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 730/25 05.12.25 V Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes…
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Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Bundesrat Drucksache 726/25 05.12.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrun…
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Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
[Bundesrat Drucksache 723/25 05.12.25 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrun…
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Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 727/25 05.12.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 47. Sitzung am 4. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Fi…
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 724/25 05.12.25 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
[Bundesrat Drucksache 725/25 05.12.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/20…
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Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
[Bundesrat Drucksache 735/25 05.12.25 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit A. Problem und Ziel Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unter…
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 10/2025 Arbeitsmarktreformen in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen: Einige Ergebnisse, die jedoch nicht ausreichen, um strukturelle Herausforderungen zu bewältigen ERH 10/2025
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer - Antrag Belgiens (EGF/2024/003 BE/Van Hool) KOM(2025) 1 endg.; Ratsdok. 7464/25
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2025 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich - Jahresbericht 2024 (2024/2081(INI)) EP P10_TA(2025)0059