1.310 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
-
Schriftliche Frage 81 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbei…
Frage 81 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Monate ab Januar 2026 geliefert hat, und wie haben sich die regelbedarfsrelevan…
-
Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5587 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Thomas Stephan, Gerrit Huy, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Ehrenamtliche Richter am Bundesarbeitsgericht Das Arbeits…
-
Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
Bundesrat Drucksache 229/26 24.04.26 AIS - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026 A. Problem und Ziel Damit die Geldleistungen an die Berech…
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesrat Drucksache 230/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Nach § 48a Absatz 2 des Zweiten Buches…
-
Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Bundesrat Drucksache 231/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 22. Januar 2026 in Kraft getreten…
-
Monatliche Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau ab Januar 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die monatlichen Indexwerte zum regelbedarfsrelevanten Preisniveau, die das Statistische Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Monate ab Januar 2026 geliefert hat, und wie haben sich die regelbedarfsrelev…
-
Finanzielle Förderung zum Erhalt der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik für suchtbetroffene Jugendliche
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen zwischen der Rentenversicherung und der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik und der angekündigten Schließung zum 30. Juni 2026 die Möglichkeit, eine finanzielle Förderung durch…
-
Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung - Bilanz der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien im Bereich Bildung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5582 21. Wahlperiode 23.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, Ulle Schauws, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung – Bilanz der Bundesministerin für…
-
Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und von mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (Antwort zu Drs. 21/5219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5614 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5219 – Förderung von Arbeitnehmer…
-
Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente (Antwort zu Drs. 21/4649)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5631 21. Wahlperiode 23.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4649 – Entwicklung von Kosten und Wirkung arb…
-
Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
Bundesrat Drucksache 228/26 23.04.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. April 2026 An den Präside…
-
Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Welche Nachweise werden derzeit nach Kenntnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Jobcentern als ausreichend anerkannt, um eine eingeschränkte oder fehlende Zumutbarkeit aufgrund psychischer Erkrankungen gemäß § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu…
-
Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin Reichinnek, das, was Sie ansprechen, ist ein unabgestimmtes Arbeitspapier, das leider an die Öffentlichkeit gelangt ist, ohne dass es dafür bestimmt war. Ich will mal auf den Prozess eingehen. Es ist tatsächlich so, dass schon im Koalitionsvertrag angel…
-
Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5509 21. Wahlperiode 22.04.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung A. Problem und Ziel Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der Verwaltungen des Sozials…
-
- Sammelübersicht 244 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 244 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 22. April 2…
-
- Sammelübersicht 235 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 235 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 22. April 2…
-
Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/4888)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5560 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4888 – Du…
-
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Antwort zu Drs. 21/5242)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5577 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5242 – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/…
-
Algorithmisches Management in der Arbeitswelt (Antwort zu Drs. 21/5211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5506 21. Wahlperiode 21.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5211 – Algorithmisches Management in de…