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Schriftliche Frage 190 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fer…
Frage 190 (Stefan Schröder, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung weitgehend auf freiwilligen Selbstverpf…
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Schriftliche Frage 189 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Expertinnen und Experten sind gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Erarbeitung des Ent…
Frage 189 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Expertinnen und Experten sind gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Erarbeitung des Entwurfs zum allgemeinen Teil des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Rep…
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Schriftliche Frage 186 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, sich mit den Forderungen und Mitgliedern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ in dieser Legislaturperiode ausein…
Frage 186 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, sich mit den Forderungen und Mitgliedern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ in dieser Legislaturperiode auseinanderzusetzen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretäri…
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Schriftliche Frage 185 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Tierarztkosten zu senken, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für tierärztliche…
Frage 185 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um Tierarztkosten zu senken, etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer für tierärztliche Leistungen, und wenn ja, welche (bitte begründen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sil…
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Schriftliche Frage 183 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurf…
Frage 183 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurfs zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung bei Einweg-E-Zigaretten zugleich ei…
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Schriftliche Frage 181 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft…
Frage 181 (Marcel Bauer, Die Linke): Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gekommen, und sieht die Bundesregie…
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Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4285)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4591 21. Wahlperiode 06.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Der Bundesrat hat in seiner 10…
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Bundesrat Drucksache 127/26 06.03.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebie…
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Zulässigkeit von Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchen Prüfergebnissen hinsichtlich einer Zulässigkeit für eine Abweichung vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat gekommen, und sieht die Bundesre…
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Mögliches Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten im Rahmen der Tabakerzeugnisverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgelegten Referentenentwurfs zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung bei Einweg-E-Zigaretten zugleich ein Verbot des Inverkeh…
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Beteiligte Experten am Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und Amphibien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Expertinnen und Experten sind gemeinsam mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat an der Erarbeitung des Entwurfs zum allgemeinen Teil des Gutachtens über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien und…
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Erfolg der Nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Fette und Salz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung weitgehend auf freiwilligen Selbs…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Inwiefern plant die Bundesregierung, Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte (zum Beispiel im touristischen Saisongeschäft) einzuführen, wie es die CDU auf ihrem Parteitag im Februar beschlossen hat (vergleiche www.tagesspiegel.de/politik/obwohl-es-rechtlich-gar-nicht-m…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Plant die Bundesregierung die Veranlassung einer Dunkelfeldstudie, um einen Überblick über Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in der Landwirtschaft zu gewinnen, und, wenn ja, inwiefern (bitte begründen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf: Die Bundesregier…
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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, ich teile Ihren Befund ausdrücklich nicht. Ich will ganz im Gegenteil positiv hervorheben, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat etwa eine Vereinfachung von Melde- und Dokumentationspflichten in der Tierhaltung als Hebelprojekt in d…
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Rede von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Ganz herzlichen Dank, Herr Amthor. – Sie sagen, dass das BMLEH, also das Landwirtschaftsministerium, die Digitalisierung priorisiert. Wir sehen aber gerade bei im Ministerium relevanten Themen, wie beispielsweise bei der Videoüberwachung in Schlachthöfen, dass die Umsetzung diese…
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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht um die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Da ist es so, dass die Zuständigkeit für die Landwirt…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Möglicher Reformbedarf der Ernährungspyramide der Bundeszentrale für Ernährung (Antwort zu Drs. 21/4183)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4537 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4183 – Möglicher Reformbedarf der …