864 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Schriftliche Frage 185/186 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit werden bei der Bundesförderung der Schweine- und Rinderzuchtanstalten sowie Ausbildungszentren Tierschutzvorgaben berücksichtigt (…
Frage 185 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit werden bei der Bundesförderung der Schweine- und Rinderzuchtanstalten sowie Ausbildungszentren Tierschutzvorgaben berücksichtigt (Kastenstand, Anbindehaltung, nichtkurative Eingriffe etc.), die über die Mindestvorgaben d…
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Schriftliche Frage 181/182/183/184 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ab welchem Milchpreis für inländische Erzeugerinnen und Erzeuger und ab welchen…
Frage 181 (Marcel Bauer, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu vorgenommen, ab welchem Milchpreis für inländische Erzeugerinnen und Erzeuger und ab welchen Überkapazitäten von einer ernsten Marktstörung bzw. Marktkrise (im Sinne von Artikel 219 der Gemeinsame…
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Schriftliche Frage 180 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, dami…
Frage 180 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Bereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten zur Umstellung auf ökologischen Landbau zu erhöhen, damit der aktuelle Boom bei der Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln nicht nur durch Importe befriedigt…
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Schriftliche Frage 70 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier grö…
Frage 70 (Doris Achelwilm, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier größten Unternehmensgruppen (Edeka, Rewe, Schwarz/Lidl und Aldi) inzwischen etwa 85 Prozent des Marktes …
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4018 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Uhlig, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beihilferechtliche Genehmigung des S…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3948 21. Wahlperiode 02.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel 1. Mit der Änderung des Flaggenrechtsgesetzes (FlRG) und…
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Schriftliche Frage 155 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeit und -häufigkeit von alternativen Maßnahmen zum Keulen, vor dem Hintergrund der Anw…
Frage 155 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeit und -häufigkeit von alternativen Maßnahmen zum Keulen, vor dem Hintergrund der Anwendung alternativer Methoden auf einem niedersächsischen Betrieb (www.ndr.de/na chrichten/info/trotz-v…
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Schriftliche Frage 102 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und…
Frage 102 (Pascal Meiser, Die Linke): Wie viele Personen haben im Jahr 2025 ein Praktikum in einem Bundesministerium absolviert (sowohl Pflichtpraktika als auch freiwillige), und wie viele dieser Personen wurden für ihr Praktikum nicht bezahlt (bitte für beide Teilfragen nach den…
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Schriftliche Frage 78 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesministe…
Frage 78 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Bundesministerien bzw. welche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Bundesministerien (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) hatten …
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Schriftliche Frage 1 von Dr. Michael Blos (AfD): Welche Bundesministerien oder ihnen nachgeordnete Bereiche fördern das Programm „Aller.Land“ in welcher jeweiligen Höhe in den Jahren 2025 b…
Frage 1 (Dr. Michael Blos, AfD): Welche Bundesministerien oder ihnen nachgeordnete Bereiche fördern das Programm „Aller.Land“ in welcher jeweiligen Höhe in den Jahren 2025 bis 2028, und sind der Bundesregierung weitere geförderte, durch die Projekteure bakv gGmbH umgesetzte Proje…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Bundesrat Drucksache 765/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf…
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Lieber Herr Kollege Frauenpreiß, die Bürokratie, bei der wir eingreifen müssen, ist so groß, dass ich die Arme nicht so weit auseinanderbringen kann. Wir haben in regelmäßigen Abständen Abstimmungsgespräche zwischen der Staatssekretärsebene und den Amtsleitern auf Länderebene, da…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Dr. Mayer, für die Frage. – Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, gerade auch für die Gemeinschaftsverpflegung. Alles, was die Gastro betrifft, betrifft nämlich auch die Gemeinschaftsverpflegung. Auch hier ist also die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Wenn wir auf…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Also, ich schätze die Arbeit des Bürgerrates sehr, bloß eins muss man schon auch festhalten: Es gibt Zuständigkeiten in unserem Land. Und zuständig für zum Beispiel die Schulverpflegung sind ganz klar die Bundesländer. Da gibt es also eine klare Meinung. Ich sage Ihnen aber noch …
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich habe vorhin auf die Frage Ihres Kollegen, ob wir in den Markt eingreifen, schon geantwortet: In den Markt eingreifen können wir nicht; das werden wir auch nicht tun. Was wir aber tun können: Wir können versuchen, auf de…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Kollege, ich sehe das anders als Sie. Wir belasten mit der Zulassung auf europäischer Ebene nicht die ökologische Landwirtschaft. Übrigens gehen wir mit manchen Vorschlägen der Kommission durchaus kritisch um, und wir werden uns natürlich auch das kritisch ansc…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Liebe Frau Kollegin Dr. Nick, ich habe es schon so oft erklärt, und aufgrund der Zeit kann ich es jetzt auch nicht in Gänze erklären. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Es war von Ihnen einfach falsch zugeknöpft; das ist der Punkt. Wenn schon im ersten Jahr knapp 150 Millionen Euro …
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Wir wollen, Herr Kollege, die umgekehrte Lösung: Wir wollen diejenigen belohnen, die gewässerschonend arbeiten; das ist ein grundsätzlich anderer Ansatz. Deshalb brauchen wir aber jetzt eine Ermächtigung, um das Wirkungs-Monitoring in Kraft setzen zu können. Also: Die Ermächtigun…