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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 7 000 9 252 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehr…
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Tätigkeitsbericht 2025
Einleitung, Beschwerden und eingeleitete Maßnahmen (Art. 53 Digital Services Act, DSA), Anordnungen nach Art. 9 und 10 DSA, eingesetzte personelle und finanzielle Ressourcen, Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und sonstigen Interessenvertretern, Anzahl und Gegenstand der festge…
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Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit
Antrag der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Irene Mihalic, Ayse Asar, Denise Loop, Marlene Schönberger, Linda Heitmann, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Juli…
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Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
Bundesrat Drucksache 364/26 10.06.26 DS - In - K - Vk - Wi Verordnung der Bundesregierung Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung A. Problem und Ziel Die Frequenzverordnung enthält die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weit…
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Schriftliche Frage 106 von Mirze Edis (DIE LINKE): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur als nationaler Digital Services Coordinator nach der Verordnung (EU) 202…
Frage 106 (Mirze Edis, Die Linke): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundesnetzagentur als nationaler Digital Services Coordinator nach der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DAS; www.bu ndesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilung en/DE/2024/2024…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 20. April bis 11. Mai 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 20. April bis 11. Mai 2026) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO 1.1 Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshof…
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Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5967 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5475 – Desinformation und Verschwö…
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente (Antwort zu Drs. 21/5638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5919 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5638 – Deepfakes, digitale…
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Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Durchführungsbestimmungen zur Anwendung europäischer Vorgaben zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen: Benennung der Bundesnetzagentur (BNetzA) als einheitliche digitale Zugangsstelle, Ermöglichung des automatisierten digitalen Datenaustausches zwischen den Behörden von Bund,…
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5863 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bu…
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Tätigkeitsbericht 2025
Bundesrat Drucksache 286/26 30.04.26 BRFuss Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Bundesnetzagentur Bonn, 30. April 2026 Leiter der Koordinierungsstelle für digitale Dienste An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister …
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Tätigkeitsbericht 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5830 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht (Art. 55 des Digital Services A…
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Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Bundesrat zu Drucksache 226/26 24.04.26 Wi Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Der Deutsche Bunde…
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Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (Antwort zu Drs. 21/4870)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5521 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4870 – Fehl- und …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3484)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5527 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3484 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der…
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Schriftliche Frage 178 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte?
Frage 178 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Digital Services Act im Hinblick auf strafrechtlich relevante Inhalte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 9. April 2026: Die Bundesregierung verweist auf den jä…
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Demokratische und rechtsstaatliche Implikationen des Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes (Antwort zu Drs. 21/5038)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5241 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5038 – Demokratische und rec…
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Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4870 21. Wahlperiode 20.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan, Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung …
Das freut mich. – Hochverehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Es ist Freitag Nachmittag, draußen scheint die Sonne, und Sie sind ganz analog hier mit uns bei einer Debatte über das Politische-Werbung-Tra…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon zu Beginn des Jahres haben wir über dieses Gesetz und über die TTPA-Verordnung debattiert. Auch da haben Sie schon sämtliche Bedenken und Probleme mit Gesetzen unter EU-Verordnung einfach vom Tisch gewischt, wie Sie es heu…