Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0917 Bundeskartellamt (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -610 Gebühren, sonstige Entgelte 7 000 7 000 9 252 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und 812 02. Erläuterungen: Die Gebühren werden nach der Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1535) in Verbindung mit § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. 112 01 -610 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 180 000 180 000 18 348 Erläuterungen: Geldbußen werden von der Kartellbehörde nach den §§ 81 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erhoben. In Betracht kommen neben Geldbußen auch die im Zusammenhang stehenden Verzugszinsen nach § 81 ff. GWB. 119 99 -610 Vermischte Einnahmen 26 26 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Vorteilsabschöpfung.............................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... 26 Zusammen............................................................................................ 26 132 01 -610 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 69 Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. 2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. - 159 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -610 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 007 4 007 3 884 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (366) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 39 696 35 864 34 836 1 604 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 439 15 099 6 462 18 118 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - 119 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 850 850 1 077 3 681 Zusammen............................................................................................... 55 985 51 813 42 375 23 522 422 01 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 27 455 23 768 23 113 422 03 -610 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - 43 427 09 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 388 388 411 428 01 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 10 077 10 077 9 469 453 01 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 63 459 99 -610 F Vermischte Personalausgaben - - - Erläuterungen: Ausgaben dürfen für in den Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes vorgesehene Zuschüsse an Kantinen geleistet werden, sofern diese die geltenden Kriterien des "Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit" erfüllen. - 160 - 0917 Bundeskartellamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 511 01 -610 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 817 1 836 1 328 517 01 -610 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 694 1 694 1 756 518 01 -610 F Mieten und Pachten 939 939 753 519 01 -610 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 135 135 61 525 01 -610 F Aus- und Fortbildung 150 150 130 527 01 -610 F Dienstreisen 180 180 178 532 01 -610 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 745 9 892 2 095 539 99 -610 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 779 273 161 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 70 2. Sonstiges......................................................................................... 1 709 Zusammen............................................................................................ 1 779 711 01 -610 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 712 01 -610 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -610 F Erwerb von Fahrzeugen 20 20 71 812 01 -610 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 130 130 10 - 161 - Bundeskartellamt 0917 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -610 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 700 700 996 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 500 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 150 3. Sonstiges......................................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 700 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Monopolkommission (1 726) (1 581) (369) Erläuterungen: Gemäß § 44 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begutachtet die Monopolkommission regelmäßig die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes verfügt die Monopolkommission über eine Geschäftsstelle. Die Monopolkommission ist mit Wirkung vom 1. Januar 2000 vom Bundesverwaltungsamt in Köln zum BKartA in Bonn umgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten der Geschäftsstelle vom BKartA getragen. 422 11 -610 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten - - - 427 19 -610 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 675 530 778 Erläuterungen: Mittel für befristet beschäftigte Assistentenstellen, insbesondere zur Sicherung der Innovationsfähigkeit, zur Einbringung aktueller Methodenkompetenz und zur Sicherstellung eines vertrauensvollen Arbeitsverhältnisses, das sich an die wechselnden inhaltlichen Zielsetzungen neuer Kommissionsmitglieder anpasst. 428 11 -610 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 041 1 041 958 453 11 -610 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 1 - 162 - 0917 Bundeskartellamt Vorbemerkung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Neben dem Behördensitz in Bonn gibt es weitere Standorte der Zentrale in Mainz, Berlin, Saarbrücken und Cottbus sowie dezentrale Dienststellen im gesamten Bundesgebiet. Kernaufgabe der Bundesnetzagentur ist es, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung des Wettbewerbs in den Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastrukturmärkten zu sorgen und dabei den sicherheitsbehördlichen Schutz der Netze sicherzustellen. Daneben bilden die technische Regulierung von Telekommunikationsdiensten sowie der Verbraucherschutz in den Sektoren Telekommunikation, Post und Energie weitere Schwerpunkte. Die rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur finden sich insbesondere im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), Telekommunikationsgesetz (TKG), Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dem Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung (KI- MIG), dem Data-Act-Umsetzungsgesetz (DADG), Postgesetz (PostG), Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) sowie in weiteren Fachgesetzen und Rechtsverordnungen. Infolge des breiten Themenspektrums stellen sich auch die Aufgaben der Behörde als vielfältig dar. Kompetenzschwerpunkte sind insbesondere: Energie Wesentliche Aufgaben der Bundesnetzagentur im Energiemarkt sind die Ausgestaltung der Bedingungen, zu denen Strom- und Gasanbieter die Netze zur Belieferung nutzen können und die Regelung der Entgelte, die hierfür verlangt werden dürfen. Hierbei legt die Bundesnetzagentur ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Netzbetreiber die großen Aufgaben der Energiewende meistern können, ohne dabei Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell übermäßig zu belasten. Der Schutz der Netze als besonders zu schützende kritische Intrastrukturen steht dabei in besonderem Fokus. Die Bundesnetzagentur stellt damit einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas sowie einen langfristig leistungsfähigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen sicher. Sie gewährleistet effiziente Genehmigungsverfahren, um das deutsche Höchstspannungsnetz an die wachsende Bedeutung der erneuerbaren Energien anzupassen. Hierzu sind der Bundesnetzagentur mit dem NABEG Kompetenzen als Genehmigungsbehörde z. B. im Bereich der Planfeststellung für Elektrizitätsübertragungsnetze übertragen. Die Bundesnetzagentur übernimmt zudem Treuhänderische Aufgaben im Rahmen der gegenüber Russland verhängten Sanktionen für zwei Unternehmen, die über knapp 13 % der gesamten Erdölverarbeitungskapazität in Deutschland auf sich vereinen. Digitales, Telekommunikation und Post Die Bundesnetzagentur fördert durch Regulierung im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens den Wettbewerb, sorgt für einen diskriminierungsfreien Netzzugang (d. h. sie kontrolliert die Einhaltung der Netzzugangsregelungen und angemessener Netznutzungsentgelte) und gewährleistet eine flächendeckende Grundversorgung mit Dienstleistungen zu angemessenen Preisen. Zum Schutz dieser kritischen Infrastrukturen obliegen der Bundesnetzagentur vielfältige sicherheitsbehördliche Aufgaben, etwa zur Aufklärung von Funkstörungen für eine störungsfreien Nutzung der Frequenzen oder in Bezug auf die Sicherheitskonzepte der Netzbetreiber. Sie vergibt darüber hinaus Lizenzen im Postbereich, verwaltet Frequenzen sowie Rufnummern im Telekommunikationsbereich und betreibt den Schutz vor unerlaubten Werbeanrufen. Mit dem neuen DDG übernimmt die Bundesnetzagentur seit 2024 als nationale Koordinierungsstelle für digitale Dienste die Aufgaben nach dem Digital Service Act (EU-Verordnung). Dieser legt Regeln für digitale Dienste und Plattformen fest, z. B. EU-weite Vorgaben zu Meldewegen gegen illegale Inhalte, zur Transparenz von Algorithmen oder den Zugang zu Plattformdaten. Ziel ist ein transparentes und sicheres Online-Umfeld. Das Gesetz zur Durchführung der Datenverordnung bestimmt die Bundesnetzagentur seit 2026 als zuständige nationale Behörde für alle Fragen zur Anwendung und Durchsetzung des EU Data Act. Sie überwacht insbesondere die Verpflichtungen von Dateninhabern und Anbietern von Datenverarbeitungsdiensten, führt die Aufsicht über alle Regelungen des Datenzugangs und ist zentrale Stelle für Nutzerbeschwerden und Bußgeldbehörde. Hinzu kommen viele weitere Digitalaufgaben, beispielsweise nach dem Politische-Werbung- Transparenz-Gesetz, dem Daten-Governance-Gesetz oder bei der Durchführung der Verordnung (EU) über künstliche Intelligenz. Eisenbahnregulierung Für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und damit verbundener Leistungen überprüft die Bundesnetzagentur die Höhe und Struktur von Entgelten und gewährleistet den diskriminierungsfreien Zugang zur Schieneninfrastruktur. Internationale Zusammenarbeit Um die deutschen Positionen in Regulierungsfragen und die zuständigen Netzmärkte zu vertreten, arbeitet die Bundesnetzagentur sowohl mit vorrangig europäischen Regulierungsbehörden und der EU-Kommission, als auch supranationalen Organen und Organisationen zusammen. In den von ihr regulierten Sektoren wirkt sie zudem in zahlreichen europäischen und internationalen Gremien - u. a. auch bei Fragen der Normierung und Standardisierung - mit. - 163 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) 0917 Bundeskartellamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 12,0 12,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 16,0 16,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.2 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.3 in Bes.-Gr. A 10 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.3 in Entgeltgruppe E 6 A 9 m................ 1,0 - 1,0 2.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - Zusammen....... 4,0 - 4,0 kw 2. kw 2.2 Ersatzplanstelle A 16.................. 1,0 1,0 1,0 2.2.1 EU-Kommission, Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - Zusammen....... 2,0 2,0 2,0 Tgr. 01 - Monopolkommission Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 11 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 3).............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 2).............. 1,0 1,0 0,8 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 6,0 6,0 3,5 - - - - - - - - - - - 215 - Bundeskartellamt 0917 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 9b.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 11,0 11,0 7,5 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 13,0 13,0 9,3 - - - - - - - - - - - 216 - 0917 Bundeskartellamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 20,0 20,0 17,8 - - - - - - - - - - B 2...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 114,0 112,0 84,2 - - 2,0 - - - - - - - A 15.................... 241,6 239,6 214,8 - - 2,0 - - - - - - - A 14.................... 316,7 314,7 240,9 - - 2,0 - - - - - - - A 13 h................. 174,1 174,1 163,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 51,2 51,2 43,7 - - - - - - - - - - A 13 g................. 203,8 203,8 151,7 - - - - - - - - - - A 12.................... 417,2 417,2 308,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 366,3 366,3 196,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 57,4 57,4 110,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 10,0 10,0 40,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 89,5 88,5 67,5 - - 1,0 - - - - - - - A 9 m.................. 270,8 269,8 235,3 - - 1,0 - - - - - - - A 8...................... 386,9 386,9 224,7 - - - - - - - - - - A 7...................... 201,6 201,6 180,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 66,4 66,4 48,3 - - - - - - - - - - A 6 e................... 9,3 9,3 6,5 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,3 4,3 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3 012,1 3 004,1 2 346,9 - - 8,0 - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 8,7 - - - - - - - - - - E 14.................... 22,0 22,0 24,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 7,0 7,0 43,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 25,0 25,0 65,2 - - - - - - - - - - E 11.................... 37,5 37,5 58,8 - - - - - - - - - - E 10.................... 15,0 15,0 90,2 - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 12,0 12,0 24,6 - - - - - - - - - - E 9a.................... 13,4 13,4 7,4 - - - - - - - - - - E 8...................... 16,5 16,5 42,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 13,5 13,5 94,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,5 7,5 111,3 - - - - - - - - - - E 5...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5,0 5,0 7,5 - - - - - - - - - - E 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 2...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 186,4 186,4 581,2 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 186,4 186,4 582,2 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 Zu lfd. Nr. 1.1.1 der kw-Vermerke: Es wird zugelassen, dass nur jede dritte frei werdende Planstelle wegfällt. Diese Planstelle fällt nicht weg, sofern sie mit Überhangpersonal besetzt wird. - 217 - Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)