1.112 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3206 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern Der Deutsche Bundestag wolle beschlie…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (6. Geo-Fortschrittsbericht)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3245 21. Wahlperiode 04.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Wie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im Zusammenhang mit der Weisung des BMWE vom 26. September 2025, durch die Bußgelder nur noch …
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28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3230 21. Wahlperiode 03.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 28. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Ziele und Schwerpunkte ......................…
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Abstimmung zwischen dem BMZ und dem BMWE bzgl. der Weisung zur Verhängung von Bußgeldern bei besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestalteten sich die Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) im Zusammenhang mit der Weisung des BMWE vom 26. Septe…
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (Antwort zu Drs. 21/2849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3020 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2849 – Umsetzung der …
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Schriftliche Frage 90 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Teilnahme der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (bitte einschließlich Reise-,…
Frage 90 (Marcel Queckemeyer, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Teilnahme der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (bitte einschließlich Reise-, Unterbringungs-, Logistik- und sonstiger Teilnahmekosten angeben und dabei auch aufschlüsseln, welche CO…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
[Bundesrat Drucksache 687/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 45. Sitzung am 28. November 2025 a…
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Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien (Antwort zu Drs. 21/2476)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2956 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2476 – Ein Jahr nach d…
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Transparenz in Klinikpartnerschaften und im Wiederaufbau im syrischen Gesundheitswesen (Antwort zu Drs. 21/2799)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2973 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2799 – Transparenz in Klinikpartn…
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Partnerschaft mit Indien (Antwort zu Drs. 21/2491)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2981 21. Wahlperiode 27.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2491 – Partnersc…
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Rede von Denis Pauli (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worum geht es hier heute wirklich: Um Entwicklungspolitik oder darum, dass diese Regierung Milliarden verschenkt und gleichzeitig unsere Kinder verschuldet? Deutschland kann sich diesen Einzelplan nich…
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Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ja, gerne; das geht auch sehr schnell. Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer anderen Einschätzung kommen, aber wir haben …
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren. Das, was ich gesagt habe, ist, dass die Kürzungen im Vergleich zu dem, was wir in der Ampel für Ent…
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Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vor…
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Rede von Johann Martel (AfD) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt, auch wenn sie momentan quasi nicht regieren. Das merkt man daran, dass die Regierungsparteien Union und SPD in ihrer Entwi…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch. Ich halte das für ein großes Risiko; denn mit guter Entwicklungspolitik kann man…
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Rede von Maren Kaminski (DIE LINKE) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert. Es ist ein schmutziger Deal im Koalitionsvertrag: Das BMZ bleibt de…