1.119 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
-
Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/370)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/608 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/370 –…
-
Schriftliche Frage 169 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundes…
Frage 169 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Stellt die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan während der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 4. Juni 2025 geäußerte Befürwortung der Einführung einer Milliardä…
-
Schriftliche Frage 57 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem…
Frage 57 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorhaben verfolgt die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit, vor dem Hintergrund der Absicht aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass die Aufarbeitung des Kolonialismus inten…
-
Umsetzung und Kontrolle der Fördermittel im Projekt "Supporting Solutions - Unterstützung von Binnenvertriebenen und vom Konflikt betroffener Menschen in der Ukraine"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/483 21. Wahlperiode 13.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten und der Fraktion der AfD …
-
Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft (Antwort zu Drs. 21/136)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/447 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/136 – Außenwirtschaftsförderung…
-
Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/76)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/451 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/76 – Schuldenerlasse der Bundesrepubl…
-
Schriftliche Frage 135 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle und politische Zusagen für eine Verlängerung des Indigenous Peoples and Local Communities For…
Frage 135 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete finanzielle und politische Zusagen für eine Verlängerung des Indigenous Peoples and Local Communities Forest Tenure Pledge über das Jahr 2025 hinaus, und wie stellt die Bundesregierung…
-
Schriftliche Frage 78 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klause…
Frage 78 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klausel die Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zur Förderbedingung? Antwort des Parlamentarische…
-
Schriftliche Frage 30 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache…
Frage 30 (Markus Matzerath, AfD): Ist die Ansicht der Bundesregierung zum Volk den Sentinelesen („Zum anderen soll die Einflussnahme von Außenstehenden auf Kultur und Sprache der Sentinelesen nach Möglichkeit verhindert werden, um eigene selbstbestimmte soziale, wirtschaftliche u…
-
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständiger Bundesministerin (Antwort zu Drs. 21/260)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/430 21. Wahlperiode 06.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/260 – Rechtliche Verfahr…
-
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dessen zuständigen Bundesministers
(insgesamt 11 Einzelfragen)
-
Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Ja. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Können Sie mir noch die Frage beantworten, wie viele Menschen in Not genau das BMZ, aber auch das Auswärtige Amt durch wie viel konkrete Hilfe im Sudan erreichen? Ich würde gern um einen schriftlichen Bericht zu den Aktivi…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf die schreckliche humanitäre Katastrophe im Sudan hinweisen; das ist sehr wichtig in dieser Debatte. In Ihrem Statement haben Sie allerdings mehrere Themen aufgegriffen. Ich beziehe mich jetzt mit Blick a…
-
Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Dürfte ich dann gerne? – Ja. Danke schön, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Ministerin Alabali-Radovan, es geht um die große, von der Öffentlichkeit ausgeblendete und von der Weltpolitik fast völlig ignorierte humanitäre Katastrophe im Sudan. Die Lage ist seit Monaten sehr ernst …
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben w…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Häuser, wie zum Beispiel das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Es geht aus meiner Sicht also, wie im Ko…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Koalitionsvertrags lag die ODA-Quote noch bei 0,82 Prozent. Mit den Mitteln aus dem ersten Regierungsentwurf für 2025 würden wir unter 0,6 Prozen…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich starte in meinem Haus einen Prozess – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart –, um die Entwicklungszusammenarbeit neu aufzustellen und zu fokussieren, auch nach Themenschwerpunkten. Das fange ich jetzt an, und ich werde Sie nat…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziele weiterhin erreichen. Auch der Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat zuletzt in seiner Regierungserklärung ganz eindeutig gesagt, dass wir weiterhin dazu stehe…
-
Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat auch der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gestern auf der vom BMZ mit ausgerichteten Hamburg Sustainability Conference ganz deutlich bekräftigt.…