Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/370)

Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/370) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/608 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/370 – Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Großangriff Russlands auf die gesamte Ukraine im Jahr 2022 sind schätzungsweise etwa 400 000 ukrainische Soldaten und Soldatinnen sowie Zivilisten und Zivilistinnen verwundet worden (vgl. www.fr.de/politik/im-ukr aine-krieg-kiew-und-moskau-unter-druck-hohe-verluste-zr-93697762.html, abgerufen am 29. April 2025). Die Gesundheitsversorgung stellt für die Ukraine, sowohl im Bereich somatischer Erkrankungen und Wundversorgung als auch psychischer Erkrankungen, im Kriegszustand eine große Herausforderung dar. Viele vom Krieg betroffene Menschen entwickelten posttraumatische Belastungsstörungen. Um die Ukraine in dieser Notlage zu unterstützen, etablierte der Gesundheitsausschuss des 20. Deutschen Bundestages einen intensiven Austausch mit dem Ausschuss für Gesundheit des ukrainischen Parlaments, bei dem auch die psychiatrischen und psychosozialen Hilfen im Vordergrund standen. Die Bundesregierung hat in der 20. Wahlperiode auf verschiedenen Wegen Unterstützung ermöglicht. Die Zusammenarbeit umfasste in der Ukraine den Aufbau von Trauma- und Rehabilitationszentren, die Versorgung mit Prothesen, den Einsatz deutscher Ärzte und Ärztinnen sowie die Hospitation ukrainischer Ärzte und Ärztinnen in Deutschland. Zudem wurden im Rahmen des Kleeblattsystems Verletzte in Deutschland behandelt. Seit Februar 2022 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Ukraine mit Hilfen im Gesamtwert von 107 Mio. Euro im Gesundheitsbereich unterstützt (www.bundes gesundheitsministerium.de/unterstuetzungsleistungen-fuer-die-ukraine.html, abgerufen am 29. April 2025). Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Unterstützung ausgeweitet. Beispielsweise ermöglichen die vom BMZ geförderten Klinikpartnerschaften einen direkten Austausch und Unterstützung zwischen Fachkräften aus der Ukraine und Deutschland. Die Ukraine ist ein im europäischen Vergleich besonders stark von HIV- Erkrankungen betroffenes Land. Das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) warnte im April 2025 davor, dass aufgrund Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 19. Juni 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der ausgesetzten US-Hilfen bereits im zweiten Quartal 2025 kritische Lücken für Patientinnen und Patienten in antiretroviraler Therapie (ART) entstehen könnten (www.unaids.org/en/resources/presscentre/featurestories/2025/april/2 0250422_ukraine). Ukrainische Geflüchtete haben in Deutschland Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und damit Anspruch auf die regulären Gesundheitsleistungen (www.bundesgesundheitsministerium.de/faq-medizinische-hilfe-ukraine.html, abgerufen am 29. April 2025). Am 4. Mai 2022 wurde eine Kontaktstelle für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf aus der Ukraine geschaffen (www.bundesgesundheitsministerium.de/medizinische-versorgun g-der-menschen-aus-ukraine.html, abgerufen am 29. April 2025). Das vom BMG unterstützte Projekt HYKIST ermöglicht eine KI-basierte (KI = Künstliche Intelligenz) Übersetzung ins Ukrainische für die medizinischen Einrichtungen (www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschun g/handlungsfelder/forschungsschwerpunkte/digitale-innovation/modul-4-smar te-kommunikation/hykist.html, abgerufen am 29. April 2025). Derzeit ist die Unterstützung der Ukraine im Bereich der Gesundheitsversorgung von wesentlicher Bedeutung und die Zusammenarbeit muss nach Ansicht der Anfragestellerinnen und Anfragesteller auch bei sich ändernden Rahmenbedingungen weiter gefördert werden. Insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen treten häufig infolge von Krieg auf (155-001l_S3_Posttrau matische_Belastungsstoerung_2020-02_1.pdf, abgerufen am 29. April 2025). Es muss eine nachhaltige kollektive Traumatisierung einer ganzen Gesellschaft befürchtet werden. Das ukrainische Gesundheitssystem kann die Versorgung der Betroffenen absehbar allein nicht bewältigen (vgl. www.bpb.de/th emen/europa/ukraine-analysen/nr-290/542561/analyse-mentale-gesundheit- inzeiten-des-krieges/, abgerufen am 29. April 2025).  1. Welche finanziellen Summen umfassen die bisherigen Hilfen für die Ukraine im Gesundheitsbereich, und wofür werden sie konkret eingesetzt (bitte Vorhaben titelscharf nach Ressorts auflisten)? Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bis zum Stichtag 10. Juni 2025 wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit Hilfen für die Ukraine im Gesundheitsbereich in Höhe von rund 110 Mio. Euro geleistet. Eine detaillierte Auflistung der Vorhaben ist der Anlage 1* zu entnehmen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bis zum Stichtag 10. Juni 2025 wurden durch das Auswärtige Amt Projekte mit Gesundheitskomponenten in Höhe von rund 174 Mio. Euro umgesetzt. Eine detaillierte Auflistung der Vorhaben ist der Anlage 2* zu entnehmen; wo es sich um Gesundheitskomponenten handelt, wurden diese so genau wie anhand der Projektunterlagen möglich beziffert. Darüber hinaus fördert das Auswärtige Amt humanitäre Gesundheitsdienste über flexible Förderprogramme, wie zum Beispiel das Programm der WHO Contingency Fund for Emergencies (CFE). Die Bundesregierung ist zwischen den Jahren 2019 und 2024 der größte Geber des CFE gewesen, der allein im Jahr 2024 über 1,5 Mio. USD für lebensrettende humanitäre Gesundheitsdienste in der Ukraine ausgeschüttet hat. Seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 wurden durch das BMZ Projekte mit Gesundheitskomponenten in Höhe von rund 150 Mio. Euro umgesetzt. Darunter fallen u. a. Beiträge zum Wiederaufbau und Rehabilitierung zerstörter Gesundheitseinrichtungen, Rehabilitationsmaßnahmen, die Bereitstellung von medizinischen Ausrüstungsgegenstän- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/608 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. den, Trainings und Fortbildungen für Gesundheitspersonal sowie psychosoziale Unterstützung. Für detaillierte Informationen zu den Projekten und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine wird auf das Transparenzportal verwiesen (www.transparenzportal.bund.de).  2. In welchem Umfang sollen diese Hilfen fortgesetzt werden? Die Unterstützung der Ukraine hat weiterhin eine hohe Priorität für die Bundesregierung. Sie orientiert sich an den Bedarfen und Prioritäten der Ukraine und wird entsprechend ausgerichtet. Zudem unterliegt sie der Mittelverfügbarkeit, so dass zur zukünftigen Unterstützung in diesem Bereich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden können. Aus Mitteln der Internationalen Katastrophenhilfe sind deshalb grundsätzlich weitere Hilfslieferungen über den EU-Katastrophenschutzmechanismus geplant. Im Rahmen der humanitären Hilfe wurden der Ukraine im Jahr 2025 allein im Gesundheitsbereich über 19 Mio. Euro bereitgestellt. Und auch für die Behandlung und Versorgung von militärischen Patientinnen und Patienten aus der Ukraine in Deutschland stehen für das Jahr 2025 insgesamt Mittel von bis zu 30 Mio. Euro zur Verfügung. Die Frage zur Fortsetzung ist Gegenstand des regierungsinternen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung und auch weitere multi- sowie bilaterale Vorhaben und Mittelallokationen stehen aktuell unter Haushaltsvorbehalt.  3. Wie viele verwundete Ukrainerinnen und Ukrainer wurden in Deutschland im Rahmen des Kleeblattsystems behandelt (bitte tabellarisch nach Anzahl, Art der Verwundung oder Erkrankung sowie nach Monat aufschlüsseln)? Bis zum 11. Juni 2025 wurden insgesamt 1 525 ukrainische Patientinnen und Patienten über das Kleeblattverfahren nach Deutschland zum Zwecke einer medizinischen Behandlung evakuiert. Die Art der Verwundung oder Erkrankung, aufgeschlüsselt nach Monaten, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2022: Monat Trauma Onkologisch Sonstige Februar 1 - - März - 1 - April 62 2 10 Mai 106 - 6 Juni 139 - 1 Juli 36 3 5 August 72 5 4 September 47 4 1 Oktober 25 12 2 November 35 7 1 Dezember 16 1 - Jahr 2023: Monat Trauma Onkologisch Sonstige Januar 26 3 - Februar 20 9 - März 16 6 - April 18 13 - Mai 24 11 2 Juni 14 9 - Juli 28 8 2 August 20 5 - September 28 4 - Oktober 39 3 - November 26 5 - Dezember 24 4 - Jahr 2024: Monat Trauma Onkologisch Sonstige Januar 23 3 - Februar 15 2 - März 29 3 - April 18 3 - Mai 14 3 - Juni 30 1 - Juli 20 7 3 August 37 5 - September 25 - - Oktober 35 - - November 39 - - Dezember 39 1 - Jahr 2025: Monat Trauma Onkologisch Sonstige Januar 30 - - Februar 33 1 1 März 36 - 1 April 48 1 2 Mai 24 - - Juni 21 1 - Gesamt 1 338 146 41  4. Wann wurden das letzte Mal Verwundete mit Flugzeugen im Rahmen des Kleeblattsystems oder mit Helikoptern in deutsche Krankenhäuser transportiert, in welchen Versorgungseinrichtungen wurden diese behandelt (überregionale Traumazentren, regionale Traumazentren, lokale Traumazentren), plant die Bundesregierung, die Versorgung von ukrainischen Verwundeten im Rahmen des Kleeblattsystems fortzuführen bzw. zu intensivieren, und wenn nein, warum nicht? Der jüngste Transport fand am 11. Juni 2025 statt. Die Patientinnen und Patienten wurden in überregionale und regionale Traumazentren verlegt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 verwiesen.  5. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass auch zukünftig die Versorgung verwundeter Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland erfolgt, und plant sie, Verletzte in der postakuten Versorgungsphase noch systematischer aufzunehmen, um das ukrainische Gesundheitssystem zu entlasten? Bund und Länder haben sich dazu bereit erklärt, Erkrankte und Verletzte aus der Ukraine zur Behandlung in Deutschland aufzunehmen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) koordiniert mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum (GMLZ) von Bund und Ländern und dem Auswärtigen Amt Hilfeersuchen aus der Ukraine und den Anrainerstaaten. Nach der Landung bzw. Ankunft in Deutschland greift der bestehende sogenannte Kleeblatt-Mechanismus zur Verteilung der Patientinnen und Patienten auf Krankenhäuser in Deutschland. Für die medizinische Versorgung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, die über diesen Mechanismus evakuiert wurden, stellt die Bundesregierung bis Ende 2025 weitere Haushaltsmittel zur Verfügung, aus denen alle medizinisch notwendigen Behandlungs- und Unterbringungskosten finanziert werden können. Im europäischen Vergleich hat Deutschland die meisten Patientinnen und Patienten aufgenommen. (www.bundesgesundheitsministerium.de/unterstuetzungsleistungen-fuer-die-uk raine.html#collapse-control-6419). Die Bundesregierung plant die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen und steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Mit der Fortsetzung ihres Engagements bei der Versorgung kriegsverletzter ukrainischer Patientinnen und Patienten möchte die Bundesregierung auch in Zukunft zur Entlastung des ukrainischen Gesundheitssystems beitragen.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der durch russische Angriffe zerstörten Energieinfrastruktur auf Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, und inwiefern zielen Unterstützungsleistungen darauf ab, die Energieversorgung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu gewährleisten? Für eine Übersicht zu den Schäden und Zerstörungen in der Ukraine wird auf das öffentlich zugängliche Fourth Rapid Damage and Needs Assessment Ukraine (RDNA4) verwiesen (https://ukraine.un.org/en/224376-ukraine-rapid-damag e-and-needs-assessment). Die Bundesregierung unterstützt die Energieversorgung von Gesundheitszentren über verschiedene Instrumente. Krankenhäuser, insbesondere mit intensivmedizinischer Versorgung, sind in besonderem Maße auf eine stabile und verlässliche Energieversorgung angewiesen. Kriegsbedingt kommt es regional wie lokal in der Ukraine wiederholt zu Stromausfällen bzw. -abschaltungen. Die Versorgung kritischer Infrastrukturen – darunter auch Krankenhäuser – erfolgt vorrangig. Für die Notstromversorgung stehen in der Regel Dieselgeneratoren zur Verfügung, die häufig nicht dem Stand der Technik entsprechen. Diese gewährleisten nicht in allen Fällen eine unterbrechungsfreie und bedarfsgerechte Notstromzufuhr. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit fördert das BMZ die Installation von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern. Diese tragen zur unterbrechungsfreien Strom- und Gesundheitsversorgung bei und schützen empfindliche medizinische Geräte. Ergänzend wird – wo erforderlich – die Grundversorgung mit Strom und Wärme durch z. B. Blockheizkraftwerke und Kesselanlagen unterstützt. Mit Mitteln der humanitären Hilfe hat die Bundesregierung die Basis- Gesundheitsversorgung in der Ukraine vielfältig unterstützt, u. a. nach dem russischen Raketenangriff auf das Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus im Juli 2024. Dazu zählten u. a. die Lieferung von Blutkonserven, Verbandmaterial und medizinischem Gerät an benachbarte Krankenhäuser. Im Rahmen des Ukraine Energy Support Fund (UESF), einem Multigeberfonds der Europäischen Energiegemeinschaft, fördert die Ray of Hope Initiative dezentrale Solaranlagen mit integrierten Batteriespeichern im Gesundheitssektor, wobei die KfW den BMWE-Beitrag abwickelt und an der Vorbereitung der Initiative beteiligt war. Bis Ende des Jahres 2024 haben bereits 46 Krankenhäuser Solaranlagenanträge eingereicht und zwei Krankenhäuser haben mit der Stromproduktion begonnen. Während bisher Mittel anderer UESF-Geber für die Finanzierung verwendet wurden, könnte der BMWE-Beitrag künftig ebenfalls für diese Initiative eingesetzt werden.  7. Welche Hilfen bei psychischen Belastungen und zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen, insbesondere zur Traumaversorgung, sind in der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung vorhanden, und wie tragen deutsche Hilfen dazu bei, das Angebot zu stärken? Der Bedarf an psychosozialer Unterstützung in der Ukraine ist groß und weiter steigend. Die Bundesregierung unterstützt die psychosoziale Versorgung in der Ukraine für durch den Krieg besonders betroffene Gruppen wie z. B. rückkehrende Soldatinnen und Soldaten, deren Familien, Kinder und Jugendliche und Binnenvertriebene. Dies beinhaltet sowohl dezentrale Angebote in Kommunen, niedrigschwellige digitale Angebote als auch Trainings und Fortbildungen für Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie die Etablierung von Schulungen und neuen Therapiemethoden. Mit Projekten der humanitären Hilfe knüpft die Bundesregierung nahtlos an vorhandene Angebote an, stärkt den Aufbau lokaler Kapazitäten in der Traumabehandlung und schließt Versorgungslücken z. B. in frontnahen Gebieten.  8. Welche niedrigschwelligen Hilfen bei psychischen Belastungen und zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen, insbesondere zur Traumaversorgung, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für ukrainische Geflüchtete in Deutschland vorhanden? 12. Wie wird in Deutschland sichergestellt, dass geflüchtete Ukrainer und Ukrainerinnen Zugang zu psychosozialen Hilfen einschließlich Sprachmittlung erhalten? 13. Wie werden die besonderen gesundheitlichen Bedarfe von geflüchteten Ukrainern und Ukrainerinnen identifiziert, und wie viele Menschen werden aufgrund somatischer und psychischer Erkrankungen als besonders schutzbedürftig eingeschätzt? Die Fragen 8, 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Seit dem 1. Juni 2022 haben hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII), sofern die weiteren Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. SGB-II-Leistungsempfängerinnen und -empfänger erhalten auf diese Weise Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). SGB- XII-Leistungsempfängerinnen und -empfänger werden leistungsrechtlich den GKV-Versicherten gleichgestellt. Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, jedoch nicht nach dem SGB II oder SGB XII hilfebedürftig sind, erhalten das Recht zum freiwilligen Beitritt zur GKV. Dementsprechend besteht für alle geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen Zugang zum vollen Leistungskatalog der GKV, einschließlich psychosozialer Versorgung. Für die Versorgung von Geflüchteten – und somit auch der Bereitstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher Beratungsstellen – tragen die Länder Sorge. Der Bund unterstützt die Länder dabei finanziell und hat in den vergangenen Jahren verschiedene Modellprojekte zur Erfassung, Versorgung und Behandlung psychischer Erkrankungen von Schutzsuchenden gefördert. Derzeit fördert das Bundesgesundheitsministerium das Projekt „Sprache öffnet Türen“ („SIMPLE“) zur modellhaften Implementierung von Sprachmittlung im Gesundheitswesen. Hinsichtlich des Zugangs zu bestehenden Gesundheitsleistungen und -versorgung führt das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit eine Liste mit Anlaufstellen und Angeboten der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete. So steht beispielsweise das Hilfetelefon „Schwangere in Not“ Schwangeren in psychosozialen Konfliktlagen und Menschen aus ihrem Umfeld kostenlos zur Verfügung. Dolmetscherinnen und Dolmetscher in ukrainischer Sprache können dabei zu den Telefonaten hinzugeschaltet werden. Zudem werden auch die Informationsmaterialien zum Hilfetelefon in ukrainischer Sprache angeboten. Auch das Angebot der Schwangerschaftsberatungsstellen können ukrainische Geflüchtete in Anspruch nehmen und sich unter Hinzuziehung von entsprechenden Dolmetscherinnen und Dolmetschern beraten lassen. Auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät seit dem Jahr 2022 von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen auf Ukrainisch.  9. Wie wird sichergestellt, dass geschlechtsspezifische Aspekte – insbesondere im medizinischen Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt – systematisch berücksichtigt werden? Die humanitäre Hilfe muss den besonderen Bedürfnissen von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen Rechnung tragen. Hierzu hat das Auswärtige Amt die Strategie „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“ im Jahr 2024 veröffentlicht. Sie zeigt auf, wie Leitlinien im Kontext der bedarfsorientierten humanitären Hilfe anwendbar sind. Die deutsche humanitäre Hilfe soll zu 100 Prozent gendersensibel, und wo angezeigt, gender-targeted umgesetzt werden. Von Partnern fordert das Auswärtige Amt, dass der geschlechtsspezifische Bedarf in ihrer Arbeit systematisch berücksichtigt wird. Durch den vom Auswärtigen Amt eingefügten Gender-Age-Disability-Maker (GAD-Maker) kann konsequent von der Stellung eines Projektantrages bis zum Abschließen eines Projektes nachvollzogen werden, wie Projekte den Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt (SGBV) berücksichtigen und fördern. Über die Zusammenarbeit mit spezialisierten Partnerinnen und Partnern sowie frauengeführten Organisationen ermöglicht die Bundesregierung Betroffenen von SGBV eine medizinische Versorgung. Bei den Projektmaßnahmen des Auswärtigen Amts wird grundsätzlich die Kategorisierung des Gender Budgetings erfasst. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt einen ganzheitlichen, geschlechtergerechten Ansatz, um einen gleichberechtigten Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen zu gewährleisten – angepasst an die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Männern. Geschlechteraspekte werden systematisch von der Projektplanung über die Umsetzung bis hin zur Evaluierung berücksichtigt, um die unterschiedlichen Bedürfnisse, Herausforderungen und Risiken für verschiedene Gruppen zu identifizieren. Dies umfasst z. B. für weibliche Veteraninnen unter anderem die Bewältigung der Doppelbelastung durch familiäre und gesellschaftliche Rollen sowie den Umgang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung. Männliche Veteranen erhalten Unterstützung bei der Reintegration in das zivile Leben, im Umgang mit traditionellen Männlichkeitsnormen und bei der Verarbeitung kriegsbedingter Verletzungen oder Traumata – auch hier spielt geschlechtsspezifische Gewalt eine Rolle. 10. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um dazu beitragen, dass die Bedarfe von Schwangeren in der Ukraine angemessen und ausreichend berücksichtigt werden, und wenn ja, welche? Die humanitäre Genderstrategie ergänzt die Strategie des Auswärtigen Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland. Eine gendersensible humanitäre Hilfe ermöglicht es, geschlechtsspezifische Unterschiede und Ungleichheiten zu berücksichtigen. Im Jahr 2024 hat das Auswärtige Amt rund 95 Prozent der Fördermittel für gender-sensible Projekte in der Ukraine aufgewendet. Durch den Gender-Targeted-Ansatz ist es möglich gezielt Maßnahmen zu fördern, welche geschlechtsspezifische Bedrohungen und Herausforderungen zum Inhalt haben. Für solche Maßnahmen hat das Auswärtige Amt mindestens 15 Mio. Euro in der Ukraine im Jahr 2024 bereitgestellt. Die Strategie des Auswärtigen Amtes für die Humanitäre Hilfe sieht eine medizinische Erst- und Basisversorgung als prioritäres Handlungsfeld vor, welches auch die Gesundheitsversorgung für schwangere Frauen und Mütter und ihrer Kinder in bewaffneten Konflikten miteinschließt. Über die KfW unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Maßnahmen zur Stärkung der perinatalen Versorgung in Entbindungskliniken und Perinatalzentren sowie zur Verbesserung dazugehöriger Richtlinien. Diese Maßnahmen fördern das Recht der Frauen auf Gesundheit und tragen zu einer sicheren Entbindung der schwangeren Frauen in ausgewählten Projektgebieten bei. 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im Kriegszusammenhang verübte sexualisierte Gewalt vor, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Überlebende sexualisierter Gewalt in der Ukraine Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen haben? Der Bundesregierung liegen Berichte von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vor, wonach sexualisierte Gewalt gegen ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene Teil der russischen Kriegsführung ist. Darüber hinaus dokumentieren die Berichte Fälle der sexuellen Gewalt durch Angehörige der russischen Streitkräfte sowie Strafverfolgungsbehörden und Strafvollzugsbehörden.* In der Ukraine sind Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen einer Fristenlösung zulässig und in den unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten, soweit bekannt, grundsätzlich auch möglich. Hinweise auf Schwierigkeiten beim Zugang zu einer Abtreibung liegen nicht vor. Über die Möglichkeiten in den russisch besetzten Gebieten kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die Rapid Gender Analysis von 2024 von CARE (das BMZ finanziert ein Projekt von CARE). Das von BMZ finanzierte Projekt von Ärzte der Welt betreut Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt meist in individuellen psychologischen Beratungen oder als Patientinnen und Patienten von Ärztinnen und Ärzten, die als kommunale Ansprechpartnerinnen und -partner für geschlechtsspezifische Gewalt fungieren. * www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/ukraine/2024-12-31-pr41-ukraine-en.pdf, ebenso hier: www.osce.org/files/f/documents/6/9/582835_0.pdf 14. Welche Mittel werden für die Unterstützung von Mental Health and Psychosocial Support (MHPSS) bereitgestellt, und welche konkreten Vorhaben und Projekte wurden mit diesen Mitteln bereits umgesetzt? Aktuell werden insbesondere folgende „Mental Health and Psychosocial Support (MHPSS)“-spezifische Projekte umgesetzt. Titel Maßnahmen Gesamtsumme in T Euro 0501/68732 Humanitäre Hilfe Integrierte Hilfe für Binnenvertriebene, nicht vertriebene kriegsbetroffene Personen und Rückkehrende durch Schutz- Dienstleistungen, Bargeldunterstützung, Unterkünfte und Hygiene- und Sanitärmaßnahmen über Hoffnungszeichen/Sign of Hope 3 036 Verbesserung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes von Binnenvertriebenen, Rückkehrern/-innen und kriegsbetroffener vulnerabler lokalen Bevölkerung über Humedica 2 340 Unterstützung beim Zugang zu kritischen Schutzleistungen durch Stärkung der Rolle lokaler frauengeführter Organisationen über HIAS 1 937 0501/68734 Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Kriegsveteranen durch maßgeschneiderte psychische und psychosoziale Betreuung über die International Organisation for Migration (IOM) 4 583 Umfassende psychologische und soziale Unterstützung für entführte ukrainische Kinder (Hope and Healing Center) über Save Ukraine 600 Psychosoziale Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in den Kriegsgebieten der Ukraine über East SOS 1 600 Im Jahr 2022 stellte zudem der Contingency Fund for Emergencies (CFE) der Weltgesundheitsorganisation allein für MHPSS-Maßnahmen für von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine betroffene Bevölkerungsgruppen über 10 Mio. US-Dollar zur Verfügung. Im Jahr 2024 wurden über 1,5 Mio. US- Dollar für die Ukraine aufgewendet u. a. für die Schulung von Gesundheitsdienstleistern in psychologischer Erster Hilfe und den Einsatz von neun Teams für psychologische und soziale Unterstützung, um mehr als 16 000 Menschen psychologische Unterstützung zukommen zu lassen. Das vom BMZ finanzierte GIZ-Projekt „Gender-responsive Ansätze für mentale Gesundheit und psychosoziale Unterstützung (MHPSS) in der Ukraine“ hat ein Auftragsvolumen von 8,6 Mio. Euro und zielt darauf ab, die psychosoziale Versorgung für durch den Krieg besonders betroffene Gruppen wie rückkehrende Soldatinnen und Soldaten, deren Familien und Binnenvertriebene zu verbessern. Durch einen ganzheitlichen, geschlechtersensiblen Ansatz werden Fachkräfte wie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Psychologinnen und Psychologen gezielt geschult, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können. Das Projekt bietet neben Veteraninnen und Veteranen insbesondere für deren Familien außerklinische psychosoziale Programme zur Stärkung der Resilienz an und fördert die Zusammenarbeit relevanter Akteure im Bereich psychosozialer Dienste. Das BMZ finanziert ein Projekt von Malteser International zum „Wiederaufbau und Stärkung spezialisierter MHPSS-Dienste und Förderung des friedlichen Zusammenlebens der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine“ im Auftragswert von 2 Mio. Euro. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 verwiesen. 15. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen der Ukraine, um im Falle einer Katastrophe in Bezug auf Mental Health and Psychosocial Support auch in Deutschland besser vorbereitet zu sein, so wie es in einer WHO-Resolution von Mai 2024 vorgesehen ist (apps.wh o.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA77/A77_ACONF11-en.pdf, abgerufen am 29. Februar 2025)? Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass der Aufbau und die Aufrechterhaltung eines resilienten Gesundheitssystems in Friedenszeiten die beste Vorbereitung auf Krisenzeiten sind. Dies betrifft auch die Stärkung der mentalen Gesundheit der Bevölkerung. 16. Welche und wie viele Klinikpartnerschaften werden im Rahmen des vom BMZ geförderten Programms in der Ukraine umgesetzt, und welche Schwerpunkte und Kooperationspartner haben die einzelnen Partnerschaften? Seit Februar 2022 wurden insgesamt 31 Klinikpartnerschaften unterstützt. 15 Klinikpartnerschaften werden aktuell umgesetzt. Vier weitere Klinikpartnerschaften beginnen zeitnah mit der Umsetzung. Weitere Details können der Anlage 3* entnommen werden. 17. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe wurden die Klinikpartnerschaften finanziell unterstützt? Seit Februar 2022 haben Klinikpartnerschaften Mittel in Höhe von 42,7 Mio. Euro für die Finanzierung von deutsch-ukrainischen Klinikpartnerschaften vom BMZ erhalten. 18. Welche weiteren Projekte sollen im Rahmen der Klinikpartnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine umgesetzt werden? Aktuell liegen 15 Anträge auf Förderung vor, die in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium der Ukraine geprüft und abgestimmt werden. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Klinikpartnerschaften in der Ukraine, und plant sie, diese Kooperationen auszubauen – insbesondere mit Blick auf deren Potenzial zur Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen? Bisher haben sich elf deutsche sowie sechs ukrainische zivilgesellschaftliche Organisationen in Klinikpartnerschaften eingebracht. An 14 von bisher 31 geförderten Klinikpartnerschaften in der Ukraine sind zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt. Generell können sich zivilgesellschaftliche Organisationen mit entsprechender Ausrichtung auf Gesundheit und nachgewiesener Expertise auf eine Förderung im Rahmen der Sonderförderung Ukraine bewerben oder sich in bestehende Klinikpartnerschaften einbringen. Zivilgesellschaftliche Organisationen ergänzen die Kompetenzen, die Kliniken in die Partnerschaften bringen, tragen über ihre breite Verankerung in der Bevölkerung zur Sensibilisierung für wichtige Gesundheitsthemen bei und mobilisieren zusätzliche Ressourcen, die den Zielen der Partnerschaften zugutekommen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/608 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Einbindung privater und wirtschaftlicher Organisationen in die Klinikpartnerschaften in der Ukraine, und plant sie, diese Kooperationen auszubauen – insbesondere mit Blick auf deren Potenzial zur künftigen Finanzierung? Deutsche Gesundheitsunternehmen zeigen großes Interesse an Klinikpartnerschaften in der Ukraine und werden in die Zusammenarbeit eingebunden. Auch privatwirtschaftliche Gesundheitseinrichtungen aus Deutschland unterstützen Klinikpartnerschaften u. a. durch das Einbringen von Fachexpertise, Mentoring und Hospitationsmöglichkeiten. 21. Ist die Finanzierung der weiteren Projekte im Rahmen der Klinikpartnerschaften, insbesondere der Projekte Solomiya, Superhumans, Aurora und Navchannya, zukünftig gesichert, und wie? Die Finanzierung der weiteren Projekte im Rahmen der Klinikpartnerschaften wird zurzeit geprüft. 22. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um Rückschritte in der HIV-Prävention und HIV-Behandlung in der Ukraine zu verhindern oder abzumildern? Im Rahmen der humanitären Hilfe setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Basis-Gesundheitsversorgung ein, die auch der HIV-Behandlung und Prävention zugutekommt. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung u. a. über die Klinikpartnerschaften und über ein vom BMZ finanziertes Projekt von Ärzte der Welt den Aus- und Aufbau von Diagnostik- und Laborkapazitäten und die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, u. a. auch von HIV. Dies beinhaltet auch Trainings für ukrainische HIV-Spezialistinnen und -Spezialisten sowie die direkte Unterstützung von Menschen mit HIV/AIDS durch medizinische Grundversorgung, psychologische Unterstützung und Beratung durch Sozialarbeiter. 23. Welche weiteren entwicklungspolitischen Beiträge leistet die Bundesregierung im Bereich Gesundheit in der Ukraine (SDG)? Die vom BMZ beauftragten und geförderten Vorhaben im Gesundheitsbereich tragen v. a. zu SDG 3 dadurch bei, dass sie einen verbesserten Zugang zu Basisgesundheitsdienstleistungen in ländlichen und schwer zugänglichen Regionen herstellen, die Gesundheitsversorgung in vom Krieg besonders betroffenen Gebieten aufrechterhalten und das Gesundheitssystems, u. a. durch Begleitung von Reformprozessen im Rahmen des EU-Beitritts, stärken. 24. Wie viele Prothesen hat Deutschland an die Ukraine geliefert? Die Bundesregierung hat die Ukraine in dem Bereich Prothetik vorwiegend durch den Aufbau von Versorgungsstrukturen in der Ukraine und der Ausbildung von Fachpersonal unterstützt. Im Rahmen dieser Unterstützung wurde Mitte September 2022 ein Werkstatt-Container (inklusive Fertigungsmaterial) in Lwiw in Betrieb genommen. Ukrainische Orthopädie-Techniker wurden zuvor in Deutschland an den Geräten und Materialien geschult. Die Prothesen wurden sowohl mittels 3-D-Scanner in Deutschland als auch direkt im Werkstatt-Container gefertigt, um möglichst viele Patientinnen und Patienten zu versorgen. Dies beinhaltet des Weiteren auch den Bau und die Ausstattung eines Prothesen- und Orthesenzentrums in Lwiw sowie modulare Qualifizierungsprogramme für Orthesen- und Prothesenfertigung nach Standards der Internationalen Gesellschaft für Prothesen und Orthesen (ISPO) durch ein vom BMZ finanziertes GIZ-Projekt. Das UNBROKEN-Rehabilitationszentrum für Orthesen und Prothesen hat eine Produktionskapazität von bis zu 1 000 Prothesen pro Jahr. Prothesenlieferungen von Deutschland in die Ukraine erfolgen in diesem Rahmen nicht. Darüber hinaus wurden über ein BMZ-finanziertes Projekt von Malteser International 244 Prothesen von Deutschland in die Ukraine geliefert, vor Ort erfolgte die Anpassung und Modellierung der Prothesen auf Basis der Anprobe mit den Patientinnen und Patienten. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Zerstörung ukrainischer Krankenhäuser und ambulanter Gesundheitsversorgung, und inwieweit betrifft die Zerstörung psychiatrische Krankenhäuser und ambulante Versorgungseinrichtung zur Behandlung psychisch erkrankter Menschen? Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation (Ukraine Emergency Appeal, Januar 2025) sind in der Ukraine 12,7 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, von denen 9,2 Millionen in irgendeiner Weise medizinische Hilfe benötigen. Dabei sorgen u. a. Kriegsschäden, mangelnde Instandhaltung von Gesundheitseinrichtungen und medizinischer Ausrüstung, Mangel an Medikamenten sowie personelle Unterbesetzung für einen erheblich beeinträchtigten Zugang zu Gesundheitsangeboten (www.who.int/europe/de/news/ite m/04-02-2025-who-sets-out-to-assist-3-million-ukrainians-with-critical- healthneeds-this-year). Zu den Schäden und Zerstörungen wird auf das öffentlich zugängliche Fourth Rapid Damage and Needs Assessment Ukraine (RDNA4) verwiesen (https://uk raine.un.org/en/224376-ukraine-rapid-damage-and-needs-assessment). 26. Wie wird der Wiederaufbau von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung unterstützt? Die Bundesregierung unterstützt den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur in der Ukraine, darunter auch Krankenhäuser. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Neben der materiellen Unterstützung beim Wiederaufbau wird medizinisches Personal in Rahmen von zahlreichen Schulungs- und Fortbildungsprogrammen durch Wissenstransfer unterstützt. Über verschiedene Projekte werden Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Stärkung von Krankenhäusern sowie ambulanter Versorgung umgesetzt; dazu gehören Instandsetzungsarbeiten/energieeffiziente Rehabilitierungen, Lieferung medizinischer Güter und Ausstattungsgegenstände sowie die Bereitstellung von Medikamenten und Verbrauchsmaterialien. 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über getötete und verletzte Ärztinnen und Ärzte sowie Beschäftigte des Gesundheitswesens in der Ukraine? Laut WHO-Überwachung (SSA Home | Index) forderten die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen vom 24. Februar 2022 bis zum 5. Juni 2025 210 Todesopfer und 745 Verletzte in über 2 184 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen. 28. Wie viele Kontaktstellen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, wie werden diese für Menschen aus der Ukraine zugänglich gemacht, und wie wird sichergestellt, dass Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen, wie Menschen mit Behinderung und bzw. oder Pflegebedarf, systematisch berücksichtigt werden? Die (medizinische) Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland richtet sich nach dem Aufenthaltstitel und dem damit jeweils anwendbaren Mindestsicherungssystem. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb von Mai 2022 bis Juni 2024 federführend und in enger Abstimmung mit Bund und Ländern die Bundeskontaktstelle für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder Pflegebedarf. Die Bundeskontaktstelle stellte grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung/Pflegebedarf über einen Internetauftritt sowie eine Hotline zur Verfügung. Sie fungierte als Schaltstelle der zahlreichen in das Fluchtgeschehen involvierten Akteure, an der wichtige Informationen zusammenlaufen und zügig weitergeleitet wurden. Die Informationen stehen weiterhin gebündelt zur Verfügung. 29. Wie viele Ärztinnen und Ärzte haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den von der Bundesregierung unterstützten Schulungskursen zur Diagnostik und zu Behandlungsmaßnahmen von kindlichen bzw. jugendlichen Schlafstörungen teilgenommen? An einer Schulung (über drei Tage) nehmen durchschnittlich ca. 150 überwiegend Kinder-Ärztinnen und -Ärzte sowie Kinderpsychologen und Kinderpflegepersonal teil. Seit Projektbeginn haben drei Schulungen stattgefunden. Weitere mehrtägige Schulungen sind in Vorbereitung. 30. Wie viele Hospitationen ukrainischer Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt? Die Bundesregierung hat kein abschließendes Bild über alle Hospitationen aller ukrainischen Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Hospitation fanden im Rahmen unterschiedlicher bundesgeförderter Projekte statt. Beispielsweise wurden im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekts zur Versorgung von Schwerverletzten mit Verbrennungen zwischen den Jahren 2022 und 2023 allein 61 Hospitationen von ukrainischen Ärztinnen und Ärzten an spezialisierten deutschen Verbrennungszentren durchgeführt. Im Rahmen von Klinikpartnerschaften haben bis Januar 2024 253 Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Pflegefachkräfte und Laborantinnen und Laboranten an Kliniken in Deutschland hospitiert. 31. Wie viele deutsche Ärzte und Ärztinnen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gerade im Einsatz in der Ukraine? Im Rahmen der Klinikpartnerschaften sind deutsche Medizinerinnen und Mediziner immer wieder vor allem für kürzere Einsätze in der Ukraine. Die Klinikpartner entscheiden in Abhängigkeit der Sicherheitslage, inwiefern Reisen in die Ukraine möglich sind. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele deutsche Ärztinnen und Ärzte sich aktuell im Einsatz in der Ukraine befinden. 32. Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Qualifizierung lokalen Gesundheitspersonals systematisch und längerfristig zu fördern? Es werden über verschiedene BMZ-finanzierte Projekte systematische und längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen für ukrainisches Gesundheitspersonal bereitgestellt. Dies beinhaltet z. B. modulare Qualifizierungsprogramme für Orthesen- und Prothesenfertigung, berufsbegleitende Fortbildungen bei Gesundheitsfachkräften sowie Maßnahmen zur Förderung der fachlichen Weiterbildung und Weiterentwicklung der universitären Ausbildung. Bei der Lieferung von medizinischen Geräten werden begleitend Schulungsmaßnahmen für deren Nutzung durchgeführt. Auch über die Klinikpartnerschaften wird die Qualifikation von ukrainischen Gesundheitsfachkräften systematisch unterstützt. In einem Netzwerk mit über 30 deutschen und mehr als 80 ukrainischen Gesundheitseinrichtungen und medizinischen Nichtregierungsorganisationen kooperieren Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräfte, Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten und Laborantinnen und Laboranten. Dieses Netzwerk stellt die zentrale Schnittstelle zwischen dem deutschen und ukrainischen Gesundheitssystem dar, fördert den beidseitigen Austausch von Wissen und ermöglicht die bedarfsorientierte Weiterbildung von ukrainischem Fachpersonal. Die Partnerschaften fungieren als langfristiges Vehikel, über welches eine kontinuierliche, enge Zusammenarbeit gefördert wird. Die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekte haben den Wissenstransfer im Fokus. In verschiedenen Formaten zu verschiedenen Fachthemen werden Gesundheitsfachkräfte geschult oder bei ihrer Arbeit unterstützt. Beispielhaft wurden an drei ukrainischen Kliniken Simulationszentren zur Aus- und Fortbildung im Bereich Kindergesundheit errichtet. In diesen können Gesundheitsfachkräfte zu Übungszwecken mittels externer Video- und Audioschulungen diagnostische und therapeutische Maßnahmen unter realitätsnahen Bedingungen trainieren. Die Schulungen des ukrainischen ärztlichen und pflegerischen Personals erfolgten internetbasiert durch deutsche Spezialistinnen und Spezialisten. Das Projekt verfolgte einen „Train-the-Trainer“-Ansatz sowie das Ziel einer kurzfristigen und qualitativ besseren sowie umfangreicheren Qualifikation von Fachpersonal in der pädiatrischen Versorgung. Im Rahmen eines Projektes des Programms des Bundesministeriums für Gesundheit für globale Gesundheitssicherheit (Global Health Protection Programme, GHPP) wurden verschiedene Kliniken in der Ukraine durch Experten aus der Charité und dem RKI telemedizinisch unterstützt. Dazu zählte auch die Ausarbeitung und Bereitstellung von Web-basierten Lehrinhalten, beispielsweise in den Bereichen Intensivmedizin und Infektiologie. 33. Wie viele Rettungsbusse und Fahrzeuge zum Transport von Verletzen wurden bisher in die Ukraine geliefert, und welche weiteren Lieferungen sind geplant? Bisher wurden durch die Bundesregierung 69 Fahrzeuge zum Transport von Verletzten bereitgestellt. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens (UCPM) wurden bislang vier Krankentransportwagen an die Ukraine gespendet. Darüber hinaus wurden im Rahmen einer Maßnahme zur Finanzierung des Transportes gespendeter Fahrzeuge im Jahr 2023 fünf gebrauchte Rettungsfahrzeuge sowie ein „Medibus“ in die Ukraine überführt. Weitere Lieferungen durch die Bundesregierung sind derzeit nicht in Bearbeitung oder geplant. 34. Welche Lieferungen von Sanitätsmaterial und medizinischem Equipment (Beatmungsgeräte, Geräte zum Monitoring von Vitalparametern, Absaugpumpen etc.) sind aktuell geplant? Über das EU-Katastrophenschutzverfahren (UCPM) sind derzeit keine Lieferungen von Sanitätsmaterial oder medizinischem Equipment in Bearbeitung oder geplant. Über BMZ-finanzierte Vorhaben sind Lieferungen von medizinischem Equipment für eine pathologisch-anatomische Abteilung (u. a. OP- Tische, Instrumente und Laborgeräte) sowie Ausrüstung für Gesundheitseinrichtungen wie gynäkologische Stühle, Ultraschall, Defibrillatoren, Videoendoskopie-Instrumente, hämatologische Analysegeräte etc. vorgesehen. 35. Welche telemedizinischen Kooperationen existieren zwischen der Ukraine und Deutschland, mit welchen Mitteln werden diese unterstützt, und wird dies auch zukünftig gewährleistet? Es wird auf die Antworten zu Frage 1 (Anlage 1*: Maßnahme im Titel 1505/68601) sowie zu Frage 21 verwiesen. Ein weiteres durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Projekt ermöglichte die Inbetriebnahme einer digitalen E-Learning-Plattform für Rehabilitation nach Amputation. Im Rahmen von Klinikpartnerschaften wird Telemedizin standardmäßig eingesetzt, um über Distanz diagnostische Ergebnisse zu bewerten, akute Fälle zu besprechen und gemeinsam Therapieentscheidungen zu treffen. Zudem unterstützt das BMZ über ein GIZ-Projekt die ukrainische NGO „Casers“ im Rahmen eines örtlichen Zuschusses in Höhe von 95 522,26 Euro bei der Errichtung von fünf Telemedizin-Zentren in Cherson. Eine Ausweitung der Partnerschaft, inklusive finanzieller Aufstockung, ist in Planung. 36. Wie und mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die Ukraine beim Aufbau eigener telemedizinischer Kapazitäten, um die Unabhängigkeit langfristig zu sichern? Das BMZ unterstützt aktuell mit Mitteln der technischen Zusammenarbeit eine Studie zur „Definition rechtlicher Rahmenbedingungen für telemedizinische Anwendungen in der Ukraine“. Zudem sollen im Rahmen der Klinikpartnerschaft „Groundwork“ zwischen dem Verband der ukrainischen Ärzte in Deutschland e. V., dem Hamburg Center for Health Economics, der Universität Hamburg und der Bogomolets National Medical University in Kyjiw die Kapazitäten ukrainischer Ärztinnen und * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/608 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Ärzten sowie Krankenhausmanagerinnen und -manager in der Nutzung von Telemedizin gestärkt werden. Die in der Maßnahme im Haushaltstitel 1505/68601 verwendeten Telemedizin- Geräte sind für die eigenständige weitere Verwendung durch die Ukraine vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 37. Wie und mit welchen Mitteln werden die rehabilitativen Versorgungsstrukturen für Menschen mit Gliedmaßenamputationen in der Ukraine unterstützt? Die rehabilitativen Versorgungsstrukturen für Menschen mit Gliedmaßenamputationen wurden durch Kapazitätsaufbau sowie durch telemedizinischen Wissenstransfer und die Schulung von Gesundheitspersonal im Bereich der Reha unterstützt. Beispielhaft wurde das E-Learning-Tool der Medizinischen Hochschule Hannover für ukrainische User zugänglich gemacht (https://digitale-lehre-mhh.de/g oto.php?target=root_1&client_id=weiterbilden-online&lang=de). Darüber hinaus haben bisher sieben Klinikpartnerschaften die Verbesserung der Rehabilitationsstrukturen in der Ukraine zum Ziel. Im Rahmen der Kooperationen erfolgen u. a. Hospitationen an Kliniken in Deutschland, es werden Online-Fortbildungen und Fallbesprechungen durchgeführt, Standardarbeitsanweisungen erarbeitet und die Weiterentwicklung von Rehabilitationszentren, auch durch eine verbesserte Ausstattung, intensiv begleitet. Die vom BMZ finanzierten Projekte des DRK, von Ärzte der Welt und von Malteser unterstützen u. a. Krankenhäuser, die als Teil ihrer Versorgungsleistung auch Patienten mit Gliedmaßamputationen behandeln, die rehabilitative Versorgungsstruktur durch mobile Rehabilitations-Teams sowie durch einen ganzheitlichen Rehabilitationsansatz, der neben der Prothesenversorgung auch physiotherapeutische und psychologische Betreuung umfasst. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 38. In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Organisationen Cadus e. V. und Artesans ResQ finanziell und logistisch? Die Hilfsorganisationen Cadus e. V. und Artesans ResQ sind im Rahmen von bilateralen Unterstützungsleistungen mit Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften in der Ukraine im Einsatz. CADUS e. V., welches auch Teil der Emergency Medical Teams (EMT) Initiative der WHO ist, unterstützt das Gesundheitswesen im Bereich medizinischer Evakuierungen und durch Training in der Ostukraine. Außerdem besteht eine Kooperation zwischen CADUS e. V. und dem Rettungsdienst im Lwiw zum Aufbau von EMT-Kapazitäten. Das Robert Koch- Institut ist, in seiner Funktion als EMT National Focal Point, hier beratend tätig (www.bundesgesundheitsministerium.de/unterstuetzungsleistungen-fuer-die-uk raine.html#collapse-control-6419). In den Jahren 2022 bis 2024 wurde der Einsatz von CADUS e. V. aus Mitteln der Internationalen Katastrophenhilfe in Höhe von 6,7 Mio. Euro gefördert. Ziel des Projekts war die Etablierung eines Systems zur medizinischen Evakuierung von Patientinnen und Patienten innerhalb der Ukraine als Zuführungsstruktur für den europäischen MEDEVAC-Mechanismus. Außerdem wurden Beatmungsgeräte und Röntgengeräte für die Versorgung von Patientinnen und Patienten beschafft. Seit dem Jahr 2025 wird das Projekt aus Titel -687 32 weitergeführt, worüber bisher 1,6 Mio. Euro bereitgestellt worden sind. Die GIZ hatte über ein BMZ-finanziertes Projekt im Jahr 2022 einen Zuschussvertrag mit der Organisation MitOst e. V. Im Rahmen dessen war ein sogenannter Weiterleitungsvertrag mit CADUS e. V. in Höhe von 78 751,20 Euro zur Finanzierung des Betriebs einer mobilen Werkstatt geschlossen worden. Das Vorhaben „Stärkung der urbanen Resilienz in den Bereichen Versorgungsinfrastruktur und Wohnraum in der Ukraine (SUR)“ hat einen Finanzierungsvertrag mit CADUS e. V. in Höhe von 107 560 Euro geschlossen. 39. Welche Ergebnisse wurden bisher bei der Einführung der MedeVac- Verfahren in der Ukraine erreicht? Bis zum 11. Juni 2025 konnten im Rahmen des MEDEVAC-Verfahrens über den Europäischen Katastrophenschutzmechanismus (UCPM) die Übernahme von 1 525 Patientinnen und Patienten zur Behandlung in Deutschland abgeschlossen werden. Dank der engen Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern bei der Übernahme von Verwundeten und Erkrankten konnte das Gesundheitssystem in der Ukraine entlastet werden. 40. Wie viele der Patientinnen und Patienten, die über das Kleeblattsystem in Deutschland versorgt wurden oder werden, haben bisher die Unterstützung durch Patientenlotsen und Patientenlotsinnen wahrgenommen? Im Rahmen des EU-geförderten Projekts „Ergänzende soziale Betreuung und Rücktransporte für MEDEVAC-Patientinnen und -Patienten aus der Ukraine“ leisten derzeit bundesweit 11 regional zuständige Patientenlotsen und 4 Assistenten ergänzende Unterstützung bei der Regelung der Angelegenheit der MEDEVAC-Patientinnen und Patienten aus der Ukraine. Das Projekt wird seit Februar 2023 gemeinsam von den fünf anerkannten Hilfsorganisationen unter Federführung der Johanniter-Unfall-Hilfe durchgeführt. Stand 11. Juni 2025 wurden über das Kleeblattsystem 1 525 Patientinnen und Patienten für eine medizinische Behandlung in Deutschland aus der Ukraine evakuiert. Von diesen haben bislang 691 Patienteninnen und Patienten eine Betreuung durch die Patientenlotsen in Anspruch genommen. Grundlage der ergänzenden Sozialbetreuung ist die schriftliche Einwilligung der Patienteninnen und Patienten sowie eine Schweigepflichtsentbindungserklärung. 41. Wie bewertet die Bundesregierung die Unterstützung der Patientinnen und Patienten und der Sozialdienste in den Krankenhäusern durch die Patientenlotsen und Patientenlotsinnen? Die Unterstützungsleistungen der Patientenlotsen erleichtern die Versorgungssteuerung und unterstützen die Patientinnen und Patienten bei verschiedenen Aspekten während des Aufenthalts in Deutschland. Lotsinnen und Lotsen unterstützen beispielsweise bei der Registrierung und Antragstellung nach dem Aufenthaltsgesetz. Darüber hinaus helfen sie bei der Antragstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Sozialgesetzbuch sowie von Gesundheitsleistungen. Sie unterstützen bei der Suche nach einer Unterkunft im Anschluss an die Behandlung im Krankenhaus und ggf. einer geeigneten Rehabilitationseinrichtung. Des Weiteren stellen sie einen Kontakt zu den für die Sozialbetreuung zuständigen Regelsozialdiensten in den Unterkünften und Kommunen her und koordinieren ihre Unterstützung mit Ehrenamtlichen und Freiwilligen. Bei Bedarf und medizinischer Notwendigkeit unterstützen sie ebenfalls bei der Vermittlung eines freiwilligen Rücktransportes in die Ukraine. Die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhaussozialdiensten und den Patientenlotsinnen und Patientenlotsen beruht dabei auf kooperativen Absprachen. In vielen Regionen erfolgt auch eine Zusammenarbeit mit den ukrainischen Freiwilligengruppen. Die Patientenlotsen leisten damit aus Sicht der Bundesregierung eine wertvolle Unterstützung der ukrainischen Patientinnen und Patienten und der sozialmedizinischen Dienste der Krankenhäuser. 42. Welche Probleme bestehen aktuell in der Regelversorgung der „Kleeblatt-Patientinnen und Kleeblatt-Patienten“ nach der stationären Versorgung im Krankenhaus (u. a. Anmeldung, Versicherungsstatus, Hilfsmittelversorgung), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen, auch in Zusammenarbeit mit der Krankenhausgesellschaft und den Ländern? Aufgrund der besonderen Bedürfnisse dieser Patientengruppe ist ein erhöhter Betreuungs- und Unterstützungsbedarf zu verzeichnen. Die oft langwierige und kostenintensive Behandlung sowie die sich anschließende Unterbringung (insbesondere aufgrund der oftmals hochkomplexen Fälle bei den ukrainischen Kriegsverwundeten) haben zu einer Reihe von administrativen Herausforderungen sowohl für Betroffene als auch für die behandelnden Krankenhäuser und Kommunen geführt. Durch die Bereitstellung von Sondermitteln des Bundes in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro für die Finanzierung der Behandlungskosten ukrainischer Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2025 konnten der Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtert und administrative Hürden reduziert werden. Zivile Kleeblatt-Patientinnen und Patienten aus der Ukraine erhalten aktuell Leistungen nach SGB II oder SGB XII und somit Zugang zum vollen Leistungskatalog der GKV, sofern diese bedürftig sind und die weiteren Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Alle Leistungserbringer und beteiligten Behörden von Bund und Ländern wurden umfassend über Fragen der Leistungserbringung und Anmeldung informiert. Zudem erhalten MEDEVAC-Patientinnen und -Patienten im Rahmen der Evakuierung umfassende Information sowie Unterstützung durch die eigens dafür geschaffenen Patientenlotsen. 43. Welche Probleme bestehen aktuell bei der Finanzierung von komplexen Leistungen in der stationären Versorgung, die über die Vergütung im DRG-System hinausgehen (beispielsweise Bekämpfung multiresistenter Keime, mehrfache Operationen, Isolation etc.), und inwiefern ist der eingerichtete Sonderfonds hierfür ausreichend? Viele der evakuierten ukrainischen Soldatinnen und Soldaten sind mit mehrfach multiresistenten Keimen besiedelt. Zudem ist oftmals der Einsatz von Sonderimplantaten nötig. Da die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzerinnen und Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen sind, werden auch die Fälle ukrainischer Patientinnen und Patienten nach dem Fallpauschalen-System (DRG) abgerechnet. Dabei werden die durchschnittlich entstandenen Kosten vergütet. Hochkostenfälle sind im DRG-System und durch zahlreiche Zusatzentgelte abgebildet: In Fällen, in denen dies für eine sachgerechte Vergütung erforderlich ist, können ergänzend zu einer Fallpauschale Zusatzentgelte berechnet werden, insbesondere für aufwändige Arzneimittel, einzelne Leistungen und Leistungskomplexe. Das Vergütungssystem wird von den Vertragsparteien auf Bundesebene (DKG, GKV-Spitzenverband, PKV-Verband) vereinbart. Die Kalkulation der DRGs findet jedes Jahr auf Basis der aktuell vorliegenden Kostendaten statt. Damit gehen Veränderungen der Kostenhöhe und -strukturen jeweils in die Entgelte ein. Die Pflegepersonalkosten werden zudem seit dem Jahr 2020 vollumfänglich über das Pflegebudget finanziert. Über die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des DRG-Systems fand ein Austausch zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) statt. Selbstverwaltungspartner und Verbände können Vorschläge zur Weiterentwicklung des DRG-Systems jährlich im Rahmen des durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus durchgeführten Vorschlagsverfahrens einbringen. Zusätzlich wurde durch die Sondermittel des Bundes die Möglichkeit geschaffen, neben der Finanzierung der Versorgung bei ganz erheblichen Belastungen einzelne Kliniken zu unterstützen. Für das Jahr 2025 stehen insgesamt Sondermittel in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro zur Verfügung. Die Frage zur Fortsetzung ist Gegenstand des regierungsinternen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung. 44. Welche Vorteile hätte nach Einschätzung der Bundesregierung die Konzentration der Versorgung von Verletzten aus der Ukraine auf ein einziges oder auf wenige Krankenhäuser, um die bestehenden Probleme in der postakuten Regelversorgung (u. a. bei Anmeldung, Versicherungsstatus, Hilfsmittelversorgung etc.) besser adressieren zu können? Durch die Steuerung der Fachgruppe COVRIIN+ können Patientinnen und Patienten zielgerichtet in die Kliniken verlegt werden, in denen entsprechende Behandlungsmöglichkeiten und Kapazitäten vorhanden sind. Dadurch kann eine bedarfsgerechte Behandlung ermöglicht werden und der Überlastung von Versorgungseinrichtungen vorgebeugt werden. Die Verlegung erfolgt aktuell im Rahmen des Kleeblattkonzeptes (Zuteilung über die Single Point of Contact (SPoCs) der einzelnen Kleeblätter). 45. In wie vielen und in welchen medizinischen Einrichtungen wird die KI- basierte Übersetzung erfolgreich eingesetzt? Das vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Projekt HYKIST+ wurde nach Projektende 2023 nicht weiter in der Praxis eingesetzt. 46. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Patientendaten beim Einsatz von KI-Sprachtechnologie in den medizinischen Einrichtungen, insbesondere in besonders sensiblen Bereichen wie der psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung, geschützt? Im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Projekts HYKIST+ wurden die Daten durch eine pseudonymisierte Verarbeitung geschützt und die Gespräche erfolgten ohne Nennung von Vollnamen. Da das Projekt in erster Linie Notaufnahmedaten verarbeitete, handelte es sich jedoch nicht um Daten aus der psychotherapeutischen bzw. psychiatrischen Versorgung. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen über den Schutz von Patientendaten beim Einsatz von KI-Sprachtechnologie vor. 47. Plant die Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken in diesem Jahr eine Reise in die Ukraine? Über die Reiseplanungen der Bundesgesundheitsministerin wird zu gegebener Zeit informiert. 48. Inwiefern hat der Sanitätsdienst (neu: Kommando Gesundheitsversorgung) der Bundeswehr bisher mit Personal und Material die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und der ukrainischen Streitkräfte unterstützt, und ist geplant, diese Unterstützung fortzusetzen bzw. auszubauen? Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 unterstützt die Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte. Dies umfasst sanitätsdienstliche Ausbildung von Nicht-Sanitätspersonal, von qualifiziertem Sanitätspersonal und Realversorgung der sich in Ausbildung befindlichen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland. Zusätzlich unterstützt die Bundeswehr bei der Versorgung ukrainischer Verwundeter in Behandlungseinrichtungen der Bundeswehr. Materielle Unterstützungsleistungen erfolgten bei der humanitären Hilfe und wurden darüber hinaus bei Ertüchtigungsinitiativen fortgeführt. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Engagement in diesem Bereich fortzuführen. Anlage 1: Unterstützungsleistungen für die Ukraine im Gesundheitsbereich durch das Bundesministerium für Gesundheit (24.02.2022 – 10.06.2025) Titel Maßnahmen Gesamtsumme in T Euro 1505/53204 Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Verbesserung der rehabilitativen Versorgung von Menschen mit Gliedmaßenamputationen in der UKR 4.741 Hospitationen zur Versorgung von Schwerverletzten mit Verbrennungen und Rettungswesen Aufbau Mukuviszidose Versorgungsstruktur Wissenstranfer durch Podcasts Aufbau von hybriden Simulationszentren Schulung zur Diagnostik und Behandlung kriegsbedingter mentaler Störungen Patientenlotsen Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für UNAIDS RehaConnect: Entwicklung eines Konzeptes zur Rückführung ukrainischer Patient*innen, welche in Deutschland akut- medizinisch behandelt wurden, in die Ukraine zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen 1503/68403 Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus Spenden Ukraine 75.945 Spenden Anrainerstaaten Ukraine 1505/68601 Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit Telemedizinische Unterstützung und Ausstattung von ukrainischen Kliniken mit Telemedizin Robotern sowie Ausarbeitung und Bereitstellung von Web-basierten Lehrinhalten. 2.648 1502/68411 Studien- und Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen Koordinierung der Unterbringung von zu evakuierenden Kindern und jungen Menschen aus der Ukraine mit palliativ- pflegerischem Bedarf durch den Projektträger Bundesverband Kinderhospiz e.V. 1.961 1503/53105 Aspekte der Migration und Integration im deutschen Gesundheitswesen Zuwendung Im Rahmen des Modellprojektes "Integration im Gesundheitswesen (INGE)" wurde in Zusammenarbeit mit Jobcentern und der Agentur für Arbeit eine Potenzial- und Kompetenzanalyse speziell unter ukrainischen Geflüchteten im Saarland durchgeführt mit dem Ziel, Menschen für einen 76 Pflege- oder Gesundheitsberuf zu gewinnen. 1504/68605 Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen Projektförderung HYKIST+: Erweiterung des HYKIST-Systems um eine KI-basierte Übersetzungslösung für die Sprache Ukrainisch. 295 1505/68601 Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Reaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Krieg in der Ukraine Bereitstellung von zusätzlichen Mittel für die Reaktion der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Krieg in der Ukraine 20.500 6002/67102* Gesundheitliche Behandlung und medizinische Versorgung von ukrainischen Soldaten sowie in humanitären Ausnahmefällen einzelner ukrainischer Zivilpersonen in Deutschland Ausgaben zur Aufnahme und Behandlung ukrainischer Soldaten mit schwersten Kriegsverletzungen in Deutschland 3.696 Gesamtsumme BMG: 109.862 * Hierbei handelt es sich um Bundesmittel (EP60) Anlage 2: Unterstützungsleistungen für die Ukraine im Gesundheitsbereich durch das Auswärtige Amt (24.02.2022 – 10.06.2025) Titel Maßnahmen Gesamtsumme in T Euro 0501/68732 Humanitäre Hilfe Lebensrettende psychosoziale Hilfe Unterstützung für vulnerable Haushalte und kriegsbetroffene Gemeinden sowie institutionalisierte Stärkung der ukrainischen Ersthelfenden über Arche Nova und AWO 2.300 Resilienzstärkung für die vom Krieg betroffene Bevölkerung und vulnerable Gruppen durch Dienstleistungen im Bereich mentale Gesundheit sowie psychosoziale Unterstützungsmaßnahmen über Norwegian Refugee Council 10.536 Integrierter humanitärer Ansatz für vom Krieg betroffene Ukrainer*innen und Drittstaatler*innen Unterstützungsmaßnahmen der mentalen Gesundheit und psychosoziale Unterstützung, Kinderschutz, auch durch Bargeldhilfen über Diakonie 8.820 Basisgesundheitsversorgung, psychosoziale Betreuung, Winterhilfe und Nahrungsmittel für Binnenvertriebene über Malteser Hilfsdienst 5.000 Multisektorale humanitäre Hilfe in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen und Gutscheinen in den Bereichen Grundbedarfsdeckung, Ernährungssicherung, physischer und mentaler Gesundheit sowie Winterhilfe für Menschen in der Ostukraine über Caritas-Verband 9.145 Multisektorale humanitäre Hilfe in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Grundbedarfsdeckung, Ernährungssicherung, Hygiene, Winterhilfe und psychosoziale Unterstützung für Menschen in der Ostukraine über Arbeiter-Samariter-Bund 15.339 Mentale Gesundheit und psychosoziale Unterstützung für Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk über Malteser Hilfsdienst 762 Landesweite Verbesserung des Zugangs zu qualitativ hochwertiger Basisgesundheitsversorgung über Ärzte der Welt 3.030 Basisgesundheitsversorgung, Medikamentenlieferungen, psychosoziale Betreuung für Binnenvertriebene und Flüchtlinge über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 23.429 Verbesserung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes von Binnenvertriebenen, Rückkehrern/-innen und kriegsbetroffener vulnerabler lokaler Bevölkerung über Humedica 2.340 Unterstützung beim Zugang zu kritischen Schutzleistungen durch Stärkung der Rolle lokaler frauengeführter Organisationen über HIAS 1.937 Verbesserung des Zugangs zu und der Versorgung mit Dienstleistungen im Bereich sexuelle und 8.827 reproduktive Gesundheit für Frauen und Mädchen in Ost- und Südukraine über Care Integrierte Hilfe für Binnenvertriebene, nicht vertriebene kriegsbetroffene Personen und Rückkehrende durch Schutz-Dienstleistungen, Bargeldunterstützung, Unterkünfte und Hygiene- und Sanitärmaßnahmen über Hoffnungszeichen/Sign of Hope 3.036 Lebensrettende multisektorale humanitäre Hilfe für die konfliktbetroffene Bevölkerung und Geflüchtete mit besonderem Fokus auf ältere Menschen, Frauen und Kinder über ADRA Deutschland 4.574 Verbesserung des Zugangs zu einer hochwertigen medizinischen Grundversorgung für die vom Konflikt betroffene Bevölkerung in der Ukraine über Ärzte der Welt 8.500 Nothilfe und Unterstützung der psychischen Gesundheit für von Konflikten betroffene Gemeinden in der Ostukraine über Medair 9.432 Projekt zur Verbesserung der Schutz- und MHPSS-Mechanismen für vom Konflikt betroffene Kinder und Heranwachsende in der Ukraine über Plan International 6.080 Notfallhilfeprojekt für Binnenvertriebene und Flüchtlinge über Hoffnungszeichen/Sign of Hope 7.496 Evakuierungsunterstützung, medizinische und psychosoziale Betreuung für Binnenvertriebene, Nahrungsmittel und Winterhilfe über Help e.V. 8.728 Nothilfe durch Bereitstellung von psychosozialer und medizinischer Versorgung für die kriegsbetroffene Bevölkerung in Moldau und der Ukraine über Action Medeor 3.034 Verbesserung der Gesundheit, des Wohlbefindens und Ermöglichung eines Lebens in Würde vulnerabler Gruppen und am schwersten erreichbaren Bevölkerung über Action Medeor 6.791 Vom Krieg betroffene Menschen und Überlebende von SGBV erhalten umfassende MHPSS- Unterstützung über Care 3.036 Opferfürsorge im Rahmen der Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens, u.a. über Handicap International und Danish Refugee Council 3.000 0501/68738 Internationale Katastrophenhilfe EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM): Transportkostenfinanzierung von Patiententransporten (Medevacs) über den Kleeblatt- Verteilmechanismus zur medizinischen Behandlung in Deutschland 1.612 EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM): Beschaffung von Hilfsgütern durch THW (u.a. medizinische Verbrauchsgüter und Erste-Hilfe-Sets) 934 EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM): Transportkosten-Kofinanzierung Spenden der Bundesländer (u.a. medizinische Hilfsgüter) 39 EU-Katastrophenschutzmechanismus (UCPM): Transportkosten-Kofinanzierung der Rückreise/ Patiententransporte 354 Etablierung eines Systems zur medizinischen Evakuierung von Patient*innen innerhalb der Ukraine als Zuführungsstruktur für den europäischen MEDEVAC-Mechanismus 6.725 Malteser Hilfsdienst e.V.: Einrichtung einer Prothesenwerkstatt und Rehabilitation 1.205 0501/89612 Kleinstprojekte Ausbildung von Krankenhauslehrern; Sanierung des Warmwassersystems eines Krankenhauses in Kostopil, Region Riwne; Installation einer Solarstromanlage auf dem Dach des Zentralen Dawydow-Krankenhauses für den Landkreis Konotyp im Verwaltungsgebiet Sumy; Photovoltaikanlage für das Schazk-Krankenhaus; PV-Solarstromanlage Jassinja Stadtkrankenhaus; Sicherstellung der Zugänglichkeit von Ultraschall- Diagnostik für Patienten mit Herz-Kreislauf- Erkrankungen in der Stadt Kramatorsk, Verwaltungsgebiet Donezk; Ausstattung des neu geschaffenen Regionalen kardiologischen Zentrums in Charkiw; Beschaffung medizinischer Ausrüstung für das Krankenhaus Myrhorod; Beschaffung eines Laufbandes für die Reha- Abteilung des Krankenhauses Sokyryany; Installation einer Solarstromanalage auf dem Dach des städtischen Krankenhauses Dubno; Installation einer Solaranlage auf dem Dach der kommunalen Zahnpoliklinik Riwne; Beschaffung eines Kolposkops für die Gynäkologie-Abteilung des Rayon-Krankenhauses Schydatschiw; Kauf von Ausstattung für die Reha-Abteilung des Rayon Krankenhauses Korosten 246 0501/68734 Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik Stärkung der Widerstandsfähigkeit ukrainischer Kriegsveteranen durch maßgeschneiderte psychische und psychosoziale Betreuung über die International Organisation for Migration (IOM) 4.583 Einzahlung in den Conflict-Related Sexual Violence Multi-Partner Trust Fund (CRSV-MPTF) 692 Umfassende psychologische und soziale Unterstützung für zurückgekehrte, zuvor verschleppte ukrainische Kinder (Hope and Healing Center) über Save Ukraine 600 Psychosoziale Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in den Kriegsgebieten der Ukraine über East SOS 1.600 Integrated Response Hub Ukraine: Lieferung von Heizgeräten an das Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine sowie von Stromgeneratoren an die 123 Territoriale Medizinische Vereinigung des Innenministeriums Gesamtsumme AA: 173.885 1 Anlage 3: Übersicht Klinikpartnerschaften (Stand: 06.06.20225) Klinikpartnerschaften, die aktuell umgesetzt werden Beteiligte Partner in Deutschland Beteiligte Partner in der Ukraine Schwerpunkt der Zusammenarbeit 1 Charité - Universitätsmedizin Berlin In Kooperation mit: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin BG Klinik Frankfurt am Main BG Klinik Bergmanntrost Halle BG Klinik Murnau BG Klinik Ludwigshafen Ludwig-Maximilians- Universität München Universität Greifswald Technische Universität Dresden ZI Mannheim Vivo International e.V. (Konstanz) P. V. Voloshyn Institute of Neurology, Psychiatry and Narcology of the National Academy of Medical Sciences of Ukraine (Kharkiv) Bogomolets National Medical University Clinic (Kyiv) Ternopil Municipal Emergency Hospital Feofaniya Clinical Hospital (Kyiv) Superhumans Center (Lviv) Municipal non-profit Enterprise “Lviv Territorial Medical Union “Multidisciplinary Clinical Hospital of Emergency and Intensive Care” National Children's Specialized Hospital of the Ministry of Health of Ukraine OHMATDYT (Kyiv) Kharkiv National Medical University State Institution “Sytenko Institute of Spine and Joint Pathology NAMS of Ukraine” (Kharkiv) Dnipropetrovsk Clinical Multidisciplinary Hospital for Psychiatric Care (Sowie weitere 50 Kliniken und medizinische NGOs, die medizinische Güter erhalten oder deren Mitarbeiter*innen Stärkung der psychosozialen, traumatologischen und integrierten medizinischen Versorgung u.a. durch die Beschaffung telemedizinischer Ausstattung und Durchführung telemedizinischer Fallbesprechungen, der Entwicklung niedrigschwelliger digitaler Anwendungen zur Unterstützung im Umgang mit psychischen Belastungen, Capacity Building Maßnahmen u.a. zur Behandlung von schwerstbrandverletzten Patient*innen, Psychologischer Erster Hilfe, Burnout- Prävention, Müttergesundheit, Narrativer Expositionstherapie, Interpersoneller Therapie, Training von Schulpsycholog*innen sowie der Lieferung von dringend benötigten Medikamenten. 2 an Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen haben) 2 Pius Hospital Oldenburg Klinikum Oldenburg Universitätsmedizin Christliche medizinische Hilfe Direkt e.V. (Oldenburg) St. Michael Clinical Hospital of Kyiv City (old name: Kyiv City Oleksandrivska Clinical Hospital) Verbesserte Versorgung von Patient*innen mit Herzerkrankungen 3 ChildFund Deutschland e.V. (Nürtingen) Volyn Regional Medical Centre for Oncology All-Ukrainian charitable organisation "Ukrainian Foundation for the Wellbeing of Children" Verbesserung der Krebsvorsorge 4 Ukrainische Ärztevereinigung Deutschland e.V. (Henstedt- Ulzburg) Europäisch-ukrainische Brustkrebshilfe e.V. (Hamburg) Mammazentrum am Jerusalem Krankenhaus (Hamburg) Brustzentrum Asklepios Klinik Barmbek Diganostisches Mammazentrum Göttingen Odessa National Medical University National Cancer Institute Bogomolets National Medical University (Kyiv) Shupyk National Healthcare University of Ukraine, Department of Oncology (Kyiv) Further Oncology Centers all over Ukraine Früherkennung von Brustkrebs 5 Blau-Gelbes Kreuz Deutsch- Ukrainischer Verein e.V. (Köln) Kliniken der Stadt Köln gGmbH Charitable Fund “Do Peremohy (To Victory)” Mechnikov Hospital (Dnipro) Dnipro State Medical University Optimierung der Rolle von Krankenhäusern in der ganzheitlichen Rehabilitation von Veteranen und Zivilisten 6 Katholische Hochschule Freiburg Universitätsklinikum Freiburg, Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im Kindes- und Jugendalter Catholic University of Lviv Caritas Ukraine Communal Noncomercial Enterprise of Lviv Regional Council “Clinical Center of Childrens ́Healthcare” - Western Ukrainian Specialized Medical Center for Children (Lviv) Ausbildung in traumafokussierter kognitiver Verhaltenstherapie für Kinder und Jugendliche 3 Sheptytskyi Hospital Lviv Lviv Regional Clinical Psychiatric Hospital (Center for Mental Health Kulparkiv) 7 Zentral Institut für Seelische Gesundheit - ZI Mannheim Danylo Halytsky Lviv National Medical University Kharkiv Medical University Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen durch EMDR-Therapie (Desensibilisierung und Verarbeitung durch Augenbewegungen) 8 Charité - Universitätsmedizin Berlin First Lviv Territorial Medical Union - Unbroken Ivano-Frankivsk Regional Clinical Hospital Stärkung der Krankenhausversorgung in den Bereichen Anästhesie, Intensivmedizin und Notfallmedizin 9 Universitätsklinikum Essen AöR Poltava State Medical University Aufbau von Kapazitäten für Virusdiagnostik, Immunologie und Psychologie 10 Medizinische Hochschule Hannover - MHH Lviv Regional Clinical Perinatal Center Stärkung der genetischen Diagnostik durch Einführung der Exom-Sequenzierung in die klinische Praxis 11 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf Odessa Regional Medical Center for Mental Health Evidenzbasierte Behandlung von Angststörungen und schweren psychischen Erkrankungen in der Ukraine 12 Arbeitsgemeinschaft Notfallmedizin Fürth e.V. Horbachevsky Ternopil National Medical University National Rehabilitation Center - Unbroken of the First Lviv Territorial Medical Union Implementierung eines nationalen ESI-Triage-Systems für die Notfallversorgung 13 Arbeitsgemeinschaft Notfallmedizin Fürth e.V. People's Self-Defense Lviv Ukrainian Scientific and Practical Center for Emergency Care and Disaster Medicine (Kyiv) Special Training Center (Kyiv) First Lviv Territorial Medical Union Stärkung der Notfallversorgung und Erste-Hilfe 14 Charité - Universitätsmedizin Berlin Ukrainian Children’s Cardiac Centre (Kyiv) Verbesserung der pädiatrischen Herzversorgung 15 Universitätsklinikum Bonn Kyiv Medical Center Stärkung der onkologischen Versorgung 4 Klinikpartnerschaften, die zeitnah mit der Umsetzung beginnen Beteiligte Partner in Deutschland Beteiligte Partner in der Ukraine Schwerpunkt der Zusammenarbeit 1 Ukrainische Ärztevereinigung Deutschland e.V. (Henstedt- Ulzburg) Hamburg Center for Health Economics, Universität Hamburg Bogomolets National Medical University Clinic (Kyiv) sowie eine Auswahl weiterer Kliniken Gesundheitsmanagement u.a. in den Bereichen: Entwicklung von telemedizinischen Diensten, Patientenkommunikation, Einführung europäischer Standards, effektive Nutzung von Ressourcen und Krisenmanagement 2 Universitätsklinikum Tübingen National Cancer Institute (Kyiv) Weiterentwicklung der Krebsdiagnostik und - behandlung 3 Deutsches Herzzentrum München - DHM H.O.P.E. - we help children e.V. (Raitenbuch) Communal Noncomercial Enterprise of Lviv Regional Council “Clinical Center of Childrens ́Healthcare” - Lviv OKHMADYT Hospital St. Nicolas Children’s Hospital of the First Lviv Territorial Medical Union (Lviv) Verbesserung der Versorgung von Kindern mit angeborenen und erworbenen Herzfehlern. 4 Klinikum Westbrandenburg (Potsdam) Kyiv Regional Children’s Hospital (Boyarka) Stärkung der fachlichen Kompetenz und Versorgungsqualität in der Pädiatrie Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]