488 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und Wettbewerbsbedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5954 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Peter Boehringer, Carsten Becker, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Rainer Galla, Alexis L. Giersch, Kay …
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Rede von Christian Reck (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dies sieht ein…
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5851 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspo…
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Erhöhung der Tabaksteuer
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5853 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dari…
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Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5854 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe…
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Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen - Heimische Landwirtschaft sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5328)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5866 21. Wahlperiode 08.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Rede von Christian Reck (AfD) – Ja, da darf man durchaus mal klatschen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die Luftverkeh…
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Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte und Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5817 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Protokoll der 77. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/77 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 77. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ulle Schauws und Ingo Vogel Wahl des Abgeordneten Ruppert Stüwe als Schriftführer Tagesordnungspunkt 6: a) Erste …
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Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5772 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Torben Braga Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Rainer Groß, Kay Gottschalk, Christian Reck und der Fraktion der AfD Gold-Plating bei der Umsetzung unionsr…
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Zustand der Bundesbrücken in Sachsen - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5799 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, René Bochmann, Christian Reck, Edgar Naujok, Thomas Ladzinski, Carolin Bachmann, Dr. Maximilian Krah, Matthias Rentzsch, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise,…
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Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…
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Afrikanische Schweinepest - Aktueller Stand zu Infektionsgeschehen, Bekämpfungsmaßnahmen, Koordinierung und Hilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5708 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protscka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars…
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Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5678 21. Wahlperiode 30.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4763)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5648 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der…
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zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier. Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4762)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5649 21. Wahlperiode 29.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktio…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…