759 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Schriftliche Frage 67 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finan…
Frage 67 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finanziellem Aufwand aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2026: S…
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Rede von Svenja Stadler (SPD) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltslage, und dass alle Ministerien ihren Beit…
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Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale Kooperation (Antwort zu Drs. 21/7720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7947 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Kathrin Gebel, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7720 – Weibliche Genitalverstümmelu…
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- Sammelübersicht 316 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 316 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 9. Septembe…
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Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umsetzen - Lohndiskriminierung beenden
Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Cem Ince, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gür…
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Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante" (Antwort zu Drs. 21/7721)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7946 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7721 – Abweichende jugendschu…
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (Antwort zu Drs. 21/6918)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7952 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6918 – Bürogebäude und Büroanmietunge…
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Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e. V. (Antwort zu Drs. 21/7675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7888 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7675 – Staatliche Mitfinanzieru…
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Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade (Antwort zu Drs. 21/7624)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7889 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Tobias Matthias Peterka, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7624 – Bundesförderung vo…
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Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7534)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7890 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7534 – Mittelverwendung, Empfänger un…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Schriftliche Frage 70 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wer wurde zur ersten Sitzung der strategischen Koordinierungsrunde für den Konsultationsprozess zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kin…
Frage 70 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wer wurde zur ersten Sitzung der strategischen Koordinierungsrunde für den Konsultationsprozess zur zweiten Stufe der Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe am 3. September 2026 eingeladen, und wann soll nach bestehenden Planungen der K…
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Schriftliche Frage 69 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Petra Bahr als Mitgliede…
Frage 69 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Petra Bahr als Mitglieder für die am 3. September 2026 stattfindende erste Sitzung der Strategischen Koordinierungsru…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7540)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7882 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7540 – Finanzierung von Nicht…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/26 04.09.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) …
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Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt-Weimar-Weimarer Land II und 189 Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 2024 bis 2026 (Antwort zu Drs. 21/7536)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7839 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Möller, Robert Teske, Stefan Schröder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7536 – Förderauflagen, Wirkungsnachwe…
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Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V. sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/7526)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7840 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7526 – Förderung der Vereine Violence Prevention Network und Gangway e. V.…
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Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
Bundesrat Drucksache 504/26 03.09.26 G - AIS - Fz - K Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen Beru…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung (Antwort zu Drs. 21/7549)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7823 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7549 – Soziale Ungleichheiten in G…
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Ausgestaltung und Umsetzung der Neuausrichtung von "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/7593)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7825 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Tamara Mazzi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7593 – Ausgestaltung und Umsetzung der …