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Schriftliche Frage 132 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen auf Bundesebene plant die Bundesregierung im Jahr 2026, und wie werden dabei die Im…
Frage 132 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kinder- und Jugendbeteiligungsmaßnahmen auf Bundesebene plant die Bundesregierung im Jahr 2026, und wie werden dabei die Impulse von jungen Menschen im Rahmen der bisherigen Beteiligungsformate, wie die Veranstaltun…
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Schriftliche Frage 131 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Berein…
Frage 131 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde bislang keine neue Richtlinie zur Weiterführung des Garantiefonds Hochschule vorgelegt, obwohl die Bundesregierung in der Bereinigungssitzung 2023 vom Parlament dazu aufgefordert wurde (vgl. Haushaltsausschuss des…
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Schriftliche Frage 128 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen Ressourcen stehen in der neu ausgebrachten Abteilung Grundsatz und Digitalisierung für die operative Koordinierung der Au…
Frage 128 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche personellen Ressourcen stehen in der neu ausgebrachten Abteilung Grundsatz und Digitalisierung für die operative Koordinierung der Aufgaben der Kinderbeauftragten Mareike Lotte Wulf zur Verfügung, und inwieweit ist mit ihrer …
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Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Finanzierung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch "Demokratie leben!" in den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie im Land Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/2962)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3268 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2962 – Finanzierung von Organisa…
- Personelle Ausstattung der Abteilung Grundsatz und Digitalisierung zur Unterstützung der Kinderbeauftragten im BMBFSFJ
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Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3193 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien A. Problem und Ziel Der Ganztagsausbau ist ein zentrales Vorhaben für mehr Ver…
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt" (Antwort zu Drs. 21/2894)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3181 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2894 – Evaluation und Wirksamkeit der…
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Schriftliche Frage 103 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Organisationen im Programmbereich „Demokratie leben!“ sind von den geänderten Fördermodalitäten betroffen, die das Bundesministeri…
Frage 103 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Organisationen im Programmbereich „Demokratie leben!“ sind von den geänderten Fördermodalitäten betroffen, die das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18. November 2025 nach meiner Kennt…
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Schriftliche Frage 100 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteil…
Frage 100 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien sind bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zum Mutterschutz für Selbstständige federführend und mitberatend beteiligt, und welcher Zeitplan ist bisher für die Erarbeitung einschließlich Verbändebeteiligung …
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Schriftliche Frage 99 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Prozesse sind für das Gesetzgebungsverfahren zur dritten Reformstufe der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, und…
Frage 99 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Prozesse sind für das Gesetzgebungsverfahren zur dritten Reformstufe der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen, und wie ist der Zeitplan für die einzelnen Schritte dieses Reformvorhabens? Antwort der Parlamen…
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Schriftliche Frage 98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere das Dunkelfeld von geschlechtsspezifischer, häuslicher Gewalt besser zu beleucht…
Frage 98 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um insbesondere das Dunkelfeld von geschlechtsspezifischer, häuslicher Gewalt besser zu beleuchten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 2. Dezember 20…
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Schriftliche Frage 97 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die Empfehlung des Europarates zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen (Empfehlung CM/Rec(2025)7) umsetze…
Frage 97 (Maik Brückner, Die Linke): Wird die Bundesregierung die Empfehlung des Europarates zur Gleichstellung intergeschlechtlicher Menschen (Empfehlung CM/Rec(2025)7) umsetzen, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (bitte hierbei auch entsprechende Zeitpläne angeben), u…
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Förderungen von CLAIM gGmbH, Teilseiend e. V., Muslimische Akademie Heidelberg und Neue Deutsche Organisationen (Antwort zu Drs. 21/2872)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3156 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2872 – Förderungen von CLAIM …
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Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz - WDModG)
[Bundesrat Drucksache 731/25 05.12.25 V Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst- Modernisierungsgesetz – WDModG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 48. Sitzung am 5. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehl…
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Auswirkungen der Änderungen der Fördermodalitäten des Bundesprogramms "Demokratie leben!" auf die betroffenen Organisationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Organisationen im Programmbereich "Demokratie leben!" sind von den geänderten Fördermodalitäten betroffen, die das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 18. November 2025 nach meiner Kenntnis im "B…