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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4081)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6393 21. Wahlperiode 10.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4081 – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen…
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Schriftliche Frage 151 von Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung aller Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) zur Hochschulkooperation…
Frage 151 (Claudia Roth, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung aller Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) zur Hochschulkooperation mit Ländern des Globalen Südens bis 2031 einzustellen, und falls ja, aus welchen Haushaltst…
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Schriftliche Frage 93 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die…
Frage 93 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Welche Projekte und Vorhaben zur besseren Erforschung und Behandlung von Migräneerkrankungen fördert die Bundesregierung aktuell (bitte die jeweilige Förderhöhe angeben), und welche weiteren Förderlinien im Bereich der Migräneforschung plan…
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Schriftliche Frage 92 von Sergej Minich (AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale…
Frage 92 (Sergej Minich, AfD): Erscheint der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Landgericht Berlin II in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung zentrale Behauptungen von „CORRECTIV“ im Zusammenhang mit dem sogenannten „Potsdam- Treffen“ als unzutreffend beziehun…
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Schriftliche Frage 91 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit werden bzw. wurden durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), bzw. davor durch das ehemalige Bu…
Frage 91 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit werden bzw. wurden durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), bzw. davor durch das ehemalige Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die Empfehlungen des Wissenschaftsrates (Positionspapier zu …
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Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
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Bundesbericht Forschung und Innovation 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6200 21. Wahlperiode 04.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt vom 3. Juni 2026 gemäß Beschluss 14. Juni…
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Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6182 21. Wahlperiode 01.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schröder und der Fraktion der AfD Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland Deutschland hat früh einen Rechtsrahmen für autonomes Fahren…
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Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" (Antwort zu Drs. 21/5714)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6281 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5714 – Geleaktes Arbeitspapie…
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Schriftliche Frage 83 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschun…
Frage 83 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung bzw. das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit 2019 den Forschungsverbund MOTRA – Monitoringsystem und Transferp…
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien (beispielsweise wissenschaftlicher Fachqualifikation) hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumf…
Frage 82 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien (beispielsweise wissenschaftlicher Fachqualifikation) hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär sich im Rahmen des „Wissenschaftsjahr 2026 – Medizin der Zu…
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Schriftliche Frage 79 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kennt…
Frage 79 (Nicole Gohlke, Die Linke): Inwiefern wurden Förderanträge von studentischen Verbänden und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, gemäß Kenntnis der Bundesregierung vom damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), jetzt Bundesm…
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Schriftliche Frage 78 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche studentischen Verbände und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, haben nach Kenntnis der Bundesregierung…
Frage 78 (Nicole Gohlke, Die Linke): Welche studentischen Verbände und rechtsfähigen Organisationen, deren Engagement Studierenden gilt, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Förderrunde 2024/2025 (Maßnahmenzeitraum 1. Oktober 2024 bis 30. September 2025) Zuwendungen im …
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe sind den politischen Stiftungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 aus sämtlichen Einzelplänen des Bundes…
Frage 7 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe sind den politischen Stiftungen im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. April 2026 aus sämtlichen Einzelplänen des Bundeshaushalts Fördermittel – einschließlich Globalzuschüssen sowie sämtlicher Projektmittel – zugeflosse…
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
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Robotikstandort Deutschland - Marktposition, Mittelstanddiffusion, Förderwirkung und Schutz kritischer Technologien (Antwort zu Drs. 21/4665)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6189 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4665 – Robotikstandort Deutsc…
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29. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6300 21. Wahlperiode 27.05.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 29. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2025 Inhal tsverzeichnis Seite Einleitung ...........................................…
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Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/5852)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6145 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5852 – Entwicklungshilfe, wirtschaftl…
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Zur möglichen Einordnung von Kriterien bei der Vergabe von Drittmitteln als fachfremd (Antwort zu Drs. 21/5860)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6152 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5860 – Zur möglichen Ei…
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Schriftliche Frage 89 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrau…
Frage 89 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist der jeweilige durchschnittliche Kraftstoffverbrauch in Litern Benzin pro 100 Kilometer sowie der durchschnittliche Stromverbrauch in Kilowattstunden pro 100 Kilometer auf Grundlage der Bordcomputerwerte der von sieben …