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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6662)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8341 21. Wahlperiode 05.10.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der…
- Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
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Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
- CDU: Thomas Bareiß zieht sich aus Haushaltsausschuss des Bundestags zurück
- Abgeordnetenregeln: Hat Spahn geschwänzt?
- Jens Spahn: Vom politischen Instinkt verlassen
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Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 1503 Titel 684 07 des Bundeshaushalts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8260 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD Übernahm…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg (Bericht zu Drs. 21/3150)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8264 21. Wahlperiode 29.09.2026 Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 21/3150 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen…
- Jens Spahn: Hat die CDU etwa ein Überangebot an Talenten?
- Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss
- Muss Spahn nun auch um seinen Platz im Haushaltsausschuss bangen?
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Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Kann die Bundesregierung beziffern, in welchem Umfang Mittel aus den vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten 44 Mio. Euro…
Frage 1 (Matthias Helferich, AfD): Kann die Bundesregierung beziffern, in welchem Umfang Mittel aus den vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen bereitgestellten 44 Mio. Euro für die Errichtung des Migrationsmuseums „Selma“ in Köln bereits verausgabt worden sind, und erwägt die …
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8246 21. Wahlperiode 28.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 22. August bis 4. September 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 EC…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8212 21. Wahlperiode 24.09.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionspla…
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Infrastrukturen für Innovationen - Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2047)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8194 21. Wahlperiode 24.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiter…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Bericht zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8162 21. Wahlperiode 23.09.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6561, 21/8157 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 20…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4500, 21/4784)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8164 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4500, 21/4784 – Entwurf e…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation)
Bundesrat Drucksache 555/26 23.09.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnun…
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Ergebnisse der Games-Förderung des Bundes - Veröffentlichung, Vertrieb und Absatz der geförderten Computerspiele (Antwort zu Drs. 21/7849)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8101 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7849 – Ergebnisse der Games-För…
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Neubaumoratorium für Regierungsbauten - Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8132 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Adam Balten, Dr. Chri…