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Schriftliche Frage 4/5/6/7 von Kay Gottschalk (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der im Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bunde…
Frage 4 (Kay Gottschalk, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der im Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über Erkenntnisse aus der Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der…
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90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5952 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Di…
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5921 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sport…
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Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Antwort zu Drs. 21/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5962 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Lisa Badum, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4411 – Überblick über Bun…
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Schriftliche Frage 183 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge lagen im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus München vor (bitte namentlich und in der H…
Frage 183 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge lagen im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus München vor (bitte namentlich und in der Höhe aufführen), und aus welchen Gründen konnten diese für die Verabschiedung im Haushalts…
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Schriftliche Frage 137 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen die aktuellen geschätzten Kosten für die verschiedenen Varianten des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 (B 2) als Umgehung…
Frage 137 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen die aktuellen geschätzten Kosten für die verschiedenen Varianten des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 (B 2) als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus, und wie hoch war die Kostensteiger…
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Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspolitischen Steuerungsaufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an externe Beratungsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5851 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Auslagerung von Leitungs-, Organisations- und wirtschaftspo…
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Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe, Messbarkeit und politischen Relevanz externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5854 21. Wahlperiode 08.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Christian Reck und der Fraktion der AfD Personalbestand zur Leitungs- und Kommunikationsstruktur sowie zur Vergabe…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. April bis 17. April 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. bis 17. April 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik a…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bis 20. April 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5849 21. Wahlperiode 07.05.2026 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. März bis 20. April 2026) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Ergebnisbericht zur…
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5863 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bu…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich will noch mal auf die Rentenkommission zurückkommen. Meiner Meinung nach – so habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil hat im Haushaltsausschuss eigentlich Ergeb…
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Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/5008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5804 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Kathrin Gebel, Aaron Valent, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5008 – Kenntnisse der Bundesregierung ü…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3735)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5806 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3735 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (Bericht zu Drs. 21/3735, 21/5806)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5807 21. Wahlperiode 06.05.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/3735, 21/5806 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von …
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Bericht zu Drs. 21/4082, 21/5809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5810 21. Wahlperiode 06.05.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4082, 21/5809 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Auf…
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Schriftliche Frage 137 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge sind in der aktuellen Tranche des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus dem Wahlkreis 213 – Freising…
Frage 137 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Förderanträge sind in der aktuellen Tranche des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Sportstätten aus dem Wahlkreis 213 – Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen – eingegangen, und wie viele erhielten eine Förderzusage (bit…
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Schriftliche Frage 99 von Nicole Hess (AfD): Wie viele externe Dienstleister wurden in der 20. und 21. Wahlperiode von den Bundesministerien für Beratungs- und Unterstützungsleistungen…
Frage 99 (Nicole Hess, AfD): Wie viele externe Dienstleister wurden in der 20. und 21. Wahlperiode von den Bundesministerien für Beratungs- und Unterstützungsleistungen hinzugezogen, und welche Gesamtsumme schlug für diese Leistungen zu Buche? Antwort des Parlamentarischen Staats…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4756)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5672 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Ab…