922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Rede von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident! Zunächst mal volle Zustimmung zu dem, was Sie gerade sagten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde verdanken wir der Tatsache, dass nicht beschlossene Besprechungsstände aus vertraulichen Gesprächen geleakt wurden. Wir als Koalition ringen darum,…
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Rede von Dr. Anna Rathert (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses geleakte Kürzungspapier, laut „Tagesschau“-Meldung vom CDU-geführten Bundeskanzleramt selbst in Auftrag gegeben, ist ein Blick in das wahre Denken der politischen Eliten Deutschlands, und es zeigt mit aller Deutlichkeit…
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Rede von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschieben – das sind nur einige der…
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Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Zukunft zusammen global gestalten" (Antwort zu Drs. 21/5044)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5641 21. Wahlperiode 24.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5044 – Refor…
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Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Bundesrat Drucksache 225/26 24.04.26 BRFuss Wi - Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung am 23. April 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Au…
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Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026
Bundesrat Drucksache 229/26 24.04.26 AIS - Fz - In Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch zum 1. Juli 2026 A. Problem und Ziel Damit die Geldleistungen an die Berech…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Bundesrat Drucksache 230/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Nach § 48a Absatz 2 des Zweiten Buches…
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Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Bundesrat Drucksache 232/26 24.04.26 R Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister- Verordnung A. Problem und Ziel Das Zentrale Vorsorgeregister ermöglicht es den zur Einsicht berechtigten Betreuungsger…
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
Bundesrat Drucksache 233/26 24.04.26 Vk - AIS - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel I. Die Verordnung (EU) 2024/2747 legt Maßnahmen fest, mit denen während einer Krise das normal…
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Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung
Bundesrat Drucksache 231/26 24.04.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 22. Januar 2026 in Kraft getreten…
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Bundesrat Drucksache 234/26 24.04.26 Vk - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung A. Problem und Ziel Die Ferienreiseverordnung verbietet Lastkraftwagen (Lkw) mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 Tonnen so…
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Entwicklung des Krankenstands im Zuständigkeitsbereich der BKM, des BMWE und des BMV in den letzten zwei Jahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich der Krankenstand bei den rund 430 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Bundeskanzleramt sowie bei den Beschäftigten in den Bundesminister…
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Erstmalige Kenntnis der Bundesregierung über die Planung der COSMO-Studie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches ist nach Kenntnis der Bundesregierung das früheste Datum vor dem 3. März 2020, hilfsweise der frühest eingrenzbare Zeitraum, zu dem im Bundeskanzleramt, in einem Bundesministerium oder in einer nachgeordneten Bundesbehörde erstmals …
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Rede von Kerstin Vieregge (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Eine Nachfrage: Welche strategischen Leitlinien verfolgt denn das Bundeskanzleramt in Bezug auf die weitere Rolle Deutschlands im internationalen Unterstützungsrahmen für die Ukraine?
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Rede von Kerstin Vieregge (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem San…
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Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (Antwort zu Drs. 21/5091)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5502 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5091 – Entwicklung und Finanzierun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1934)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5525 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1934 – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffent…
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Den Modernen Fünfkampf im Olympiastützpunkt Brandenburg, Bereich Potsdam, langfristig sichern und die finanzielle Förderung durch den Bund bis einschließlich der Olympischen Spiele 2028 sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Jörn König, Thomas Korell, Lars Schieske, Andreas Bleck, Edgar Naujok, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Thomas Dietz, Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Olaf Hilmer, Steffen Janich,…
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Transparenz, Monitoring und Ressourceneinsatz im Rahmen der Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5156)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5425 21. Wahlperiode 15.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5156 – Transparenz, Monitoring und Re…
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019
Bundesrat Drucksache 202/26 15.04.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 A. Problem und Ziel § 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt, dass das Bundesministerium der Finanze…