Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 202/26 15.04.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 A. Problem und Ziel § 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt, dass das Bundesministerium der Finanzen nach Ablauf eines Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge (Ausgleichsleistungen) im Länderfinanzausgleich durch Rechtsverordnung feststellt. Während des Ausgleichsjahres 2019 wurden die Umsatzsteuerverteilung unter den Ländern und der Länderfinanzausgleich bereits anhand vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen; die Bemessungsgrundlagen wurden in einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 (Erste Verordnung) festgelegt. Die Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den nach § 12 FAG endgültig festzustellenden Umsatzsteueranteilen und Ausgleichsleistungen müssen durch Abschlusszahlungen ausgeglichen werden. Die Abschlusszahlungen für 2019 sind zu ermitteln. B. Lösung Erlass der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 (Zweite Verordnung). Die Zweite Verordnung stellt die endgültige Höhe der Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich gemäß der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen fest. Sie stellt die Höhe der Abschlusszahlungen fest, die für 2019 noch zu leisten sind. Die Abschlusszahlungen werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2019 ergeben sich Abschlusszahlungen für die Länder von insgesamt rund 44 Millionen Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, insbesondere nicht für mittelständische Unternehmen. Die „One in, one out – Regelung“ der Bundesregierung ist daher nicht anzuwenden. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Umsetzung der Verordnung führt zu einem zu vernachlässigenden Erfüllungsaufwand beim Bund und bei den Ländern. F. Weitere Kosten Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft, entstehen durch diese Verordnung nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 202/26 15.04.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 Bundeskanzleramt Berlin, 14. April 2026 Staatsminister beim Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Mit vorzüglicher Hochachtung Dr. Michael Meister Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 Vom ... Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 255) geändert worden ist: § 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2019 Für das Ausgleichsjahr 2019 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: für Baden-Württemberg 13 402 874 110,30 Euro für Bayern 15 832 388 381,78 Euro für Berlin 4 415 448 055,15 Euro für Brandenburg 4 527 794 983,96 Euro für Bremen 1 038 996 415,31 Euro für Hamburg 2 228 100 191,78 Euro für Hessen 7 586 290 360,03 Euro für Mecklenburg-Vorpommern 3 417 966 540,95 Euro für Niedersachsen 11 939 879 496,81 Euro für Nordrhein-Westfalen 22 536 106 411,50 Euro für Rheinland-Pfalz 5 573 063 983,75 Euro für das Saarland 1 793 854 423,75 Euro für Sachsen 8 315 317 973,56 Euro für Sachsen-Anhalt 4 755 263 170,01 Euro für Schleswig-Holstein 4 096 475 499,42 Euro für Thüringen 4 596 182 754,12 Euro. § 2 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2019 Für das Ausgleichsjahr 2019 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt: 1. endgültige Ausgleichsbeiträge: von Baden-Württemberg 2 449 850 418,12 Euro von Bayern 6 721 190 908,67 Euro von Hamburg von Hessen 2. endgültige Ausgleichszuweisungen: an Berlin an Brandenburg an Bremen an Mecklenburg-Vorpommern an Niedersachsen an Nordrhein-Westfalen an Rheinland-Pfalz an das Saarland an Sachsen 122 715 565,63 Euro 1 912 163 765,31 Euro, an Sachsen-Anhalt 4 340 086 391,33 Euro 558 325 189,15 Euro 771 854 872,88 Euro 519 848 504,85 Euro 780 285 860,52 Euro 1 042 264 603,36 Euro 307 776 487,12 Euro 179 745 451,80 Euro 1 184 098 391,69 Euro 656 153 025,22 Euro 235 007 569,00 Euro 630 474 310,82 Euro. an Schleswig-Holstein § 3 Abschlusszahlungen für 2019 Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig: 1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern: von Baden-Württemberg 13 472 789,93 Euro von Bayern 20 360 034,45 Euro von Hamburg 2 689 666,56 Euro von Hessen 7 293 506,91 Euro von Schleswig-Holstein 379 793,69 Euro, 2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder: an Berlin 9 881 681,22 Euro an Brandenburg 3 036 014,30 Euro an Bremen 3 185 649,33 Euro an Mecklenburg-Vorpommern 3 445 646,38 Euro an Niedersachsen 4 994 135,74 Euro an Nordrhein-Westfalen 2 252 869,96 Euro an Rheinland-Pfalz 290 439,97 Euro an Thüringen an das Saarland 1 273 623,07 Euro 8 363 084,38 Euro an Sachsen 3 976 498,04 Euro 3 496 149,16 Euro. an Sachsen-Anhalt § 4 Außerkrafttreten Die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 vom 18. März 2019 (BGBl. I S. 341) tritt außer Kraft. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 2026 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n an Thüringen Begründung A. Allgemeiner Teil Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (vgl. § 12 FAG). Nach § 19 FAG findet das FAG für den Vollzug und die Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2020 liegenden Ausgleichsjahre in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Für das Ausgleichsjahr 2019 ist folglich die Verordnungsermächtigung des § 12 FAG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden. Alle in der Verordnung enthaltenen Festsetzungen erfolgen auf der Grundlage der von den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilten und von den obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder gemäß § 18 FAG als sachlich richtig bestätigten Angaben. Im Hinblick auf die von der obersten Rechnungsprüfungsbehörde des Landes Sachsen an dieser Bestätigung für ihr Land vorgenommenen Einschränkung ist eine Mitprüfung aller Landesregierungen erfolgt. Die Vorlage der Verordnung erfolgt, nachdem von dort keine Bedenken gegen die Hinnahme der vorgenommenen Einschränkung erhoben wurden und auch im Bundesministerium der Finanzen keine spezifischen Hinweise auf fehlerbehaftete Angaben vorliegen. Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen. B. Besonderer Teil Zu § 1 (Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2019) Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2019 ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 2, Spalte 1. Zu § 2 (Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2019) Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2019 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rund 11 Milliarden Euro (vgl. Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2 aufgeführt. Zu § 3 (Abschlusszahlungen für 2019) Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge. Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen (vgl. Anlage 2, Spalte 9). Zu § 4 (Außerkrafttreten) Das Außerkrafttreten dieser Rechtsverordnung wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten Verordnung für das Ausgleichsjahr 2019 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2019 bereits bewirkten Rechtsfolgen werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt. Zu § 5 (Inkrafttreten) Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Satz 1 räumt den zahlungspflichtigen Ländern zwischen Verkündung der Verordnung und Fälligkeit der Zahlbeträge eine Vorlaufzeit von sieben Tagen ein. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge. Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt. B M F /V A A n la g e S ei te D er F in an za u sg le ic h u n te r d en L än d er n f ü r d ie Z ei t vo m 1. .2 9 - .1 2. 19 (i n 00 E u ro ) 1) N W B Y B W N I H E S N R P S T S H T H B B M V S L B E H H H B In sg es am t 1. Ei nw oh ne r ( .0 6. 19 ) .9 9. 9 .0 7. 2 .0 7. 8 7. 0. 1 6. 5. 1 4. 2. 0 4. 9. 3 2. 0. 8 2. 9. 5 2. 7. 5 2. 6. 0 1. 9. 2 8. 8 3. 2. 0 1. 3. 6 3. 4 .0 3. 2 2. Lo hn st eu er 2. 1. Au fk om m en lt . D 60 .1 5. 2 .3 5. 1 .2 4. 2 .4 3. 2 .2 0. 8 6. 6. 4 9. 5. 2 3. 8. 9 6. 1. 0 3. 2. 7 4. 6. 1 2. 3. 7 2. 8. 3 .6 1. 8 .7 5. 4 2. 1. 3 0. 1. 66 2. 2. Ze rle gu ng sa nt ei le 2) .0 2. 2 .1 9. 3 .8 2. 0 3. 0. 9 .1 3. 2 2. 6. 9 2. 7. 9 1. 8. 7 1. 4. 3 1. 7. 7 2. 7. 2 6. 5 6. 3 4 6. 2 .3 7. 0 3 2. 6 ± 4. 5. 5 2. 3. Au fk om m en d es B ZS t f ür M in i-J ob s 7. 1 .0 7 .1 5 .1 9 .9 5 .1 6 .4 1 5. 0 .8 3 6. 6 7. 1 5. 6 5. 8 .3 1 9. 4 3. 8 9. 1 2. 4. ab zü gl . K in de rg el dz ah lu ng d er B A .7 2. 1 .9 9. 2 .3 3. 0 .8 9. 9 .0 4. 6 .7 3. 7 .9 4. 1 5 0. 9 .3 7. 1 6 4. 9 .0 5. 2 1 3. 3 2 7. 5 .6 2. 1 5 9. 5 3 3. 5 8 .7 2. 6 2. 5. ab zü gl . E rs ta ttu ng en d es B ZS t fü r A lte rs vo rs or ge zu la ge 7 3. 5 8 1. 3 9 4. 6 35 .6 6 7 9. 3 30 .0 5 1 8. 20 1 .3 1 4 .9 2 3 .3 2 4. 0 6 .2 9 1 .4 -6 .9 0 8 .2 8 1 .2 4 .4 8. 1 2. 6. In sg es am t .9 4. 5 .8 5. 1 .7 2. 1 .4 3. 6 .9 8. 2 6. 1. 8 9. 6. 1 3. 1. 6 6. 0. 2 3. 8. 9 5. 2. 2 2. 4. 6 2. 1. 2 9. 9. 7 6. 9. 6 1. 8. 5 9. 0. 80 3. Ve ra nl ag te E in ko m m en st eu er 3. 1. Au fk om m en lt . D 12 .8 6. 3 .9 2. 9 .1 6. 9 5. 3. 5 4. 5. 2 1. 9. 0 2. 5. 7 8. 4 2. 1. 6 9. 3 1. 5. 3 4. 3 4. 7 2. 6. 5 2. 6. 1 5. 0 .7 1. 7 3. 2. zu zü gl . A uf ko m m en § § , 5 0a E St G d . B ZS t 3 0 0 0 0 0 0 0 3. 3. ab zü gl . E rs ta ttu ng en d es B ZS t 14 6 1 1 1 1 3 0 3. 4. In sg es am t .8 6. 5 .9 2. 6 .1 6. 9 5. 3. 0 4. 5. 6 1. 9. 1 2. 5. 0 8. 5 2. 1. 9 9. 4 1. 5. 7 4. 4 4. 7 2. 6. 7 2. 6. 4 5. 1 .7 1. 5 4. A bg el tu ng st eu er a uf Z in su nd Ve rä uß er un gs er tr äg e 4. 1. Au fk om m en lt . D 59 6. 3 8. 0 0. 1 8. 0 2. 6. 6 .3 4 .3 8 4. 6 2. 8 6. 1 9. 1 2. 0 .6 2 .9 1 5. 2 .5 2 5. 5. 6 4. 2. Ze rle gu ng sa nt ei le 2) D ru ck sa ch e 2/ 42 9. 6 0. 4 3. 7 2. 7 .0 6. 2 .9 0 3. 5 .6 2 3 5. 1 .4 2 .0 4 .7 3 .5 0 7. 7 .9 4 .2 2 ± .1 .5 3 4. 3. EU -Q ue lle ns te ue r a uf Z in se rtr äg e 7 8 1 96 35 24 17 7 40 82 4. 4. In sg es am t 1. 6. 6 1. 9. 1 4. 9 1. 1 0. 1 .3 8 9. 8 .9 4 7. 1 .7 0 .0 2 .4 7 .1 9 9. 1 8. 6 .7 1 5. 6. 5 5. N ic ht v er an la gt e St eu er n vo m E rt ra g 5. 1. Au fk om m en lt . D 5. 6. 5 6. 3. 6 3. 7. 0 2. 0. 3 2. 5. 5 7. 2 1. 1. 1 2. 1 2. 0 5. 6 3. 6 2. 9 2. 7 0. 1 9. 3 0. 4 .0 3. 0 5. 2. zu zü gl . A uf ko m m en § § , 5 0a E St G d . B ZS t .0 7 .3 3 .8 0 .6 8 .7 2 6. 4 .4 2 3 .8 6 4. 0 1. 2 1. 4 1. 4 .7 7 .4 1 4 6. 6 5. 3. ab zü gl . E rs ta ttu ng en d es B ZS t 1 0. 1 7 7. 1 4 8. 1 1 .5 9 8 .2 5 4 .8 7 2 .4 9 .5 7 0 .4 4 .3 8 0 .7 2 .5 3 .5 0 6 .1 2 1 .0 8 .7 1 .0 4. 9 5. 4. In sg es am t 5. 0. 1 6. 7. 8 3. 0. 9 2. 3. 1 2. 3. 1 9. 9 1. 4. 4 6. 8 4. 2 1. 8 3. 6 8. 0 7. 2 7. 7 0. 6 5. 7 .4 5. 6 6. K ör pe rs ch af ts te ue r 6. 1. Au fk om m en lt . D 8. 1. 5 6. 9. 0 4. 3. 0 1. 8. 4 3. 6. 8 5. 2 1. 1. 2 5. 7 4. 5 0. 4 5. 0 1. 8 8. 9 1. 0. 9 1. 0. 0 8. 8 .0 3. 9 6. 2. Ze rle gu ng sa nt ei le 2) 9 9. 7 9 2. 3 6 .2 9 5. 8 8 0. 9 3. 4 6 .2 1 5. 7 6. 7 .5 4 .7 7 .6 5 5 .2 0 2. 2 4 3. 0 9 .6 6 ± .6 .3 4 6. 3. zu zü gl . A uf ko m m en § § , 5 0a E St G d . B ZS t -2 4 0 0 0 0 0 0 10 6. 4. ab zü gl . E rs ta ttu ng en d es B ZS t 0 0 0 0 0 0 0 0 6. 5. In sg es am t 7. 1. 8 5. 7. 5 4. 7. 4 1. 4. 2 3. 6. 9 1. 9. 6 1. 5. 1 0. 4 0. 2 7. 8 3. 7 5. 2 3. 9 1. 2. 1 1. 6. 9 8. 2 .0 3. 0 7. G ew er be st eu er um la ge im L FA 3. 2 3. 7 7. 0 5. 3 2. 9 .5 8 3. 7 .6 3 .8 8 .7 6 .5 9 .8 9 .6 3 .3 5 1. 3 .5 6 2. 9. 6 8. Lä nd er st eu er n 8. 1. Ve rm ög en st eu er -1 11 -1 -5 0 0 0 0 -6 4 8. 2. Er bs ch af ts te ue r 1. 7. 6 1. 3. 7 9. 1 1. 3 1. 5 .1 6 3. 7 .2 9 8. 0 .0 9 .3 9 .0 6 .2 6 1. 3 9. 7 .3 0 6. 6. 4 8. 3. St eu er kr af tz ah l d er G ru nd er w er bs te ue r na ch ric ht l. 2. 9. 4 3. 4. 2 2. 4. 6 1. 5. 6 1. 9. 2 2. 6 3. 9 8. 0 0. 3 7. 5 2. 8 6. 1 .2 5 1. 7. 0 6. 2 2. 3 .7 8. 1 : Au fk om m en 3. 7. 8 2. 4. 0 2. 1. 7 1. 7. 2 1. 2. 7 8. 2 8. 0 0. 0 7. 7 8. 1 1. 1 7. 2 2. 8 1. 1. 3 0. 3 8. 9 .7 8. 1 Be m es su ng sg ru nd la ge .3 0. 2 .1 3. 7 .8 4. 6 .9 0. 1 .7 7. 3 .8 7. 9 .9 4. 3 4. 2. 6 .3 2. 7 3. 5. 1 6. 8. 2 4. 6. 1 1. 0. 6 .3 0. 3 .2 3. 7 2. 0. 8 3. 8. 90 8. 4. Kr af tfa hr ze ug st eu er ko m pe ns at io ns be trä ge 1. 3. 8 1. 8. 9 1. 5. 1 6. 7 1. 6 1. 5 3. 3 2. 5 9. 9 0. 2 8. 1 2. 5 9. 6 1. 4 2. 5 .4 9 8. 1. 4 8. 5. R en nw et t-/ Lo tte rie -/S po rtw et te ns te ue r 3) 8. 2 3. 5 3. 6 7. 2 1. 8 .9 2 0. 8 .2 3 .7 6 .9 7 .7 8 .4 7 .7 1 .9 7 .8 0 .1 4 1. 9. 5 8. 6. Fe ue rs ch ut zs te ue r .5 9 .9 9 .6 5 .3 7 .6 3 .4 5 .2 2 .9 4 .6 1 .3 9 .9 3 8. 9 5. 1 .7 4 .8 5 4. 0 2. 7 8. 7. Bi er st eu er 1. 1 0. 2 .4 7 .8 0 .2 1 .2 6 .9 3 .1 2 .5 4 .4 2 .6 5 .4 9 9. 2 .0 0 5. 4 .4 4 7. 2 8. 8. Sp ie lb an ka bg ab e .8 8 .0 6 .0 4 .3 3 .1 7 3. 7 .2 5 6. 9 4. 4 1. 1 6 5. 3 .3 2 .4 7 1. 8 8. 1 8. 9. In sg es am t 7. 1. 8 7. 5. 4 4. 8. 1 2. 4. 7 3. 1. 0 1. 0. 8 1. 4. 6 8. 1 1. 4. 7 4. 5 0. 5 7. 3 1. 4 1. 3. 9 1. 6. 0 3. 3 .0 4. 0 9. St eu er n de r L än de r n . d . A uf ko m m en .4 2. 2 .3 8. 4 .3 8. 9 .6 5. 6 .9 9. 7 5. 5. 9 8. 2. 7 2. 1. 7 5. 1. 6 2. 6. 5 4. 5. 4 2. 5. 9 1. 5. 9 8. 6. 0 6. 8. 7 1. 4. 1 8. 9. 62 B M F /V A A n la g e S ei te D er F in an za u sg le ic h u n te r d en L än d er n f ü r d ie Z ei t vo m 1. .2 9 - .1 2. 19 (i n 00 E u ro ) 1) N W B Y B W N I H E S N R P S T S H T H B B M V S L B E H H H B In sg es am t . Lä nd er an te ile a n de r U m sa tz st eu er 4) (4 7, 95 08 v .H . d . G es am ta uf ko m m en s) .1 . Er gä nz un gs an te ile n ac h § Ab sa tz F AG 2. 9 0 2. 0. 0 3. 2. 4 9. 3 2. 5. 3 0. 6 2. 2. 0 1. 6. 8 1. 2. 2 9. 1 0 3. 8 .6 4. 4 D ru ck sa ch e 2/ na ch ric ht l.: St eu er n de r L än de r n . d . A uf ko m m en je E in w oh ne r i n v. H . d es D ur ch sc hn itt s ,2 12 9, 11 2, 86 ,1 11 9, 6 0, 9 2, 0 ,2 89 ,9 55 ,6 72 ,0 56 ,9 71 ,2 10 1, 15 ,8 84 ,9 10 .2 . R es tv er te ilu ng n ac h Ei nw oh ne rn n ac h § Ab sa tz F AG .6 4. 8 5. 2. 8 .4 2. 4 9. 59 .8 7. 86 .2 0 .9 3. 84 4. 3. 41 2. 9. 91 3. 5. 90 2. 3. 73 3. 1. 77 1. 5. 94 1. 4. 43 4. 5. 8 2. 8. 0 5. 58 00 .4 1. 9 .3 . In sg es am t .5 6. 6 .8 2. 8 .4 2. 4 .9 9. 9 7. 6. 0 8. 5. 8 5. 3. 4 4. 5. 3 4. 6. 5 4. 6. 3 4. 7. 5 3. 7. 7 1. 3. 4 4. 5. 8 2. 8. 0 1. 8. 6 6. 6. 03 . Fö rd er ab ga be 1. 4 8 8 5. 3 0 1. 9 6. 6 2. 2 .7 2 1. 7 8 7 0 8 21 8. 8 . K ür zu ng n ac h § A bs at z FA G (n ur fü r J ah re sr ec hn un g) .1 . St eu er n de r L än de r n . d . A uf ko m m en je E in w oh ne r i n Eu ro - im a kt ue lle n Ja hr 2. 3 2. 6 2. 6 1. 3 2. 9 1. 6 2. 1 1. 1 2. 9 1. 2 1. 1 1. 0 1. 5 2. 0 3. 9 1. 5 2. 6 - im V or ja hr 2. 1 2. 6 2. 6 1. 4 2. 4 1. 8 1. 0 1. 9 1. 2 1. 9 1. 6 1. 0 1. 3 2. 1 3. 1 1. 2 2. 9 .2 . Ve rä nd er un gs ra te g gü . V or ja hr in v .H . 5, 1, -1 ,1 4, 5, 6, 6, 5, 5, 3, 6, 4, -2 ,3 8, 1, 2, 3, 12 .3 . D iff er en z zu m L än de rd ur ch sc hn itt in v .H .-P un kt en 1, -2 ,0 -4 ,6 0 ,7 2, 3, 1 ,6 1, 2 ,0 0, 2, 0 ,5 -5 ,8 5, -1 ,5 -0 ,6 12 .4 . üb er pr op or tio na le r Z uw ac hs 5. 8 0 7. 7 9. 5 8. 3 4. 3 .7 4 3. 9 1. 6 5. 7 .4 7 41 9. 5 0 2. 0. 3 .5 . v .H . d es ü be rp ro po rti on al en Z uw ac hs es .2 8 0 .8 5 .9 1 .4 6 .7 7 5. 5 .6 6 9 .6 8 1. 5 50 .3 5 0 7. 5 . St eu er n de r L än de r i m L FA .9 7. 4 .1 1. 1 .7 1. 1 .6 7. 4 .4 4. 7 .9 1. 1 .1 6. 0 7. 3. 7 .0 1. 6 7. 4. 6 8. 0. 9 5. 2. 7 3. 9. 9 .8 2. 3 8. 6. 5 2. 3. 7 4. 6. 78 . St eu er n de r G em ei nd en im L FA .1 . G em ei nd ea nt ei le a n Lo hn st eu er , v er an - la gt er E in ko m m en st eu er u . A bg el tu ng - st eu er a uf Z in su . V er äu ße ru ng se rtr äg e 8. 4. 2 .6 2. 24 6. 8. 6 3. 64 .5 3. 61 .6 2 .2 0. 96 1. 3. 94 4. 2 .3 5. 04 3. 1 4. 74 82 .4 5 0. 3 1. 7. 0 .4 2. 11 6. 2 3. 3. 6 .2 . G em ei nd ea nt ei le a n de r U m sa tz st eu er (3 ,3 65 5 v. H . d . G es am ta uf ko m m en s) 1. 8. 5 1. 8. 9 1. 2. 0 7. 4 5. 2 3. 0 8. 3 6. 6 7. 6 2. 4 1. 5 0. 1 .9 0 4. 0 7. 1 .7 8 8. 5. 4 .3 . R ea ls te ue rk ra ft de r G ru nd st eu er A .8 5 .5 3 .8 0 .1 3 .6 2 .8 8 .4 3 .2 9 .7 7 .4 2 .4 3 .3 4 1. 4 4 1. 5 2 6. 5 .4 . R ea ls te ue rk ra ft de r G ru nd st eu er B 3. 6. 7 2. 1. 9 2. 0. 5 1. 8. 0 1. 2. 0 9. 4 1. 6 1. 2 4. 3 8. 3 3. 1 2. 6 5. 0 4. 8 0. 3 2. 8 .0 2. 6 .5 . R ea ls te ue rk ra ft de r G ew er be st eu er na ch ric ht l. .2 2. 6 .2 7. 9 9. 2. 9 4. 2. 1 5. 7. 6 1. 2. 3 2. 3. 0 2. 8 1. 3. 6 7. 6 1. 1. 7 7. 5 6. 8 2. 1. 0 2. 7. 0 1. 3 .5 7. 0 : Au fk om m en G ru nd st eu er A 6. 5 Au fk om m en G ru nd st eu er B .0 2. 6 Au fk om m en G ew er be st eu er .5 7. 0 G ru nd be tra g G ru nd st eu er A (2 8) .9 8 .4 9 .8 4 .7 5 6. 8 4. 4 5. 7 7. 0 6. 6 3. 8 4. 2 5. 7 1 32 80 9. 4 G ru nd be tra g G ru nd st eu er B (2 8) 6. 2 1. 4 9. 3 8. 6 1. 8 .7 8 1. 1 .4 7 1. 8 .8 1 .2 1 .0 7 .4 5 0. 7 .4 6 .5 6 2. 0. 0 G ru nd be tra g G ew er be st eu er (2 8) 2. 9. 5 2. 8. 1 2. 6. 1 1. 7. 9 1. 3. 9 1. 2 1. 7 1. 9 6. 7 4. 3 0. 7 9. 8 4. 0 1. 1 0. 1 5. 5 .9 2. 6 .6 . ab zü gl .: G ew er be st eu er um la ge im L FA 7 9. 8 1 1. 9 6 4. 3 8 4. 7 6 5. 5 3 9. 0 9 4. 9 7 .9 7 5 0. 9 1 .2 1 2 0. 6 4 .3 5 0 .1 5 5 4. 0 7 3. 3 0 .2 2 .7 0. 0 .7 . v .H . d er S te ue rn d er G em ei nd en in sg es am t .5 4. 2 4. 0. 9 .7 1. 0 6. 31 .6 6. 67 .9 8 .2 3. 05 3. 1. 56 1. 9. 42 2. 8. 53 1. 0. 64 1. 1. 54 94 .0 8 6. 5 2. 6. 0 .6 0. 52 8. 0 .6 5. 5 B M F /V A A n la g e S ei te D er F in an za u sg le ic h u n te r d en L än d er n f ü r d ie Z ei t vo m 1. .2 9 - .1 2. 19 (i n 00 E u ro ) 1) N W B Y B W N I H E S N R P S T S H T H B B M V S L B E H H H B In sg es am t E in w oh ne rw er tu ng n ac h § Ab sa tz F AG in v .H . 0 0 0 0 0 0 0 0 00 0 0 0 00 5 5 5 .3 . Fi na nz kr af tm es sz ah l d er G em ei nd est eu er ei nn ah m en n ac h § FA G .5 4. 2 4. 0. 9 .7 1. 0 6. 31 .6 6. 67 .9 8 .2 3. 05 3. 1. 56 1. 9. 42 2. 8. 53 1. 0. 64 1. 1. 54 94 .0 8 6. 5 2. 6. 0 .6 0. 52 8. 0 .6 5. 5 .4 . M es sz ah l z um A us gl ei ch d er G em ei nd est eu er ei nn ah m en n ac h § FA G na ch ric ht l.: .6 5. 6 1. 3. 9 9. 7. 65 6. 1. 8 5. 83 .1 6 3. 8. 18 3. 3. 04 1. 0. 59 2. 3. 55 1. 7. 51 2. 4. 79 1. 6. 44 63 .4 0 4. 08 .3 3 2. 74 .0 8 5. 0 .6 5. 5 . A us gl ei ch sz uw ei su ng en / A us gl ei ch sb ei tr äg e (-) Fi na nz kr af tm es sz ah l de r L än de re in na hm en n ac h § FA G .9 7. 4 4. 1. 1 .7 1. 1 7. 67 .6 2 4. 84 .5 7 .9 1. 1 .1 6. 0 .5 3. 47 .0 1. 6 .2 4. 56 8. 0. 49 5. 2. 97 3. 9. 29 .8 2. 13 8. 96 .6 5 2. 3. 7 4. 6. 78 .2 . M es sz ah l z um A us gl ei ch .9 5. 2 6. 7. 3 .5 3. 2 8. 21 .7 2 2. 99 .4 0 .5 6. 9 .5 6. 1 .8 3. 60 .3 0. 1 .6 8. 23 8. 0. 27 5. 3. 32 3. 7. 32 .6 0. 60 8. 81 .3 0 3. 1. 6 4. 6. 78 de r L än de re in na hm en n ac h § FA G na ch ric ht l.: E in w oh ne rw er tu ng n ac h § Ab sa tz F AG in v .H . 0 0 0 0 0 0 0 2 00 0 3 5 00 5 5 5 .5 . Fi na nz kr af tm es sz ah l .5 1. 6 .6 2. 0 .5 3. 1 .9 9. 9 .0 2. 5 .1 4. 6 .5 7. 6 8. 3. 9 .4 0. 0 8. 4. 0 .3 2. 4 6. 6. 5 4. 6. 5 .6 8. 3 .3 7. 8 2. 1. 8 8. 2. 53 .6 . Au sg le ic hs m es sz ah l .6 0. 9 .1 0. 2 .2 0. 6 .5 3. 8 .8 2. 5 .0 4. 7 .1 9. 5 9. 4. 9 .8 4. 6 9. 5. 4 .2 5. 5 7. 9. 6 4. 0. 1 .9 8. 4 .0 5. 9 4. 7. 6 8. 2. 53 .7 . Fi na nz kr af tm es sz ah l i n v. H . d er Au sg le ic hs m es sz ah l ,3 11 8, 10 8, 95 ,7 11 1, 8 9, 9 6, 3 ,1 96 ,4 89 ,2 91 ,6 88 ,4 92 ,8 71 ,4 10 2, 72 ,7 15 .8 . Ü be rs ch üs se /F eh lb et rä ge (-) .1 8. 3 .4 1. 8 4. 2. 5 .5 4. 0 3. 9. 0 .9 0. 2 1 2. 9 .0 1. 0 6 3. 6 .0 0. 4 4 3. 2 3 2. 0 1 3. 7 .2 9. 1 1. 9 .1 5. 8 ± 8. 5. 1 .9 . Au sg le ic hs zu w ei su ng en 1. 2. 5 0 0. 6 1. 4. 8 7. 6 6. 3 5. 8 0. 4 8. 5 9. 9 9. 5 4. 0. 6 77 1. 5 .2 5. 1 .1 0. Ü be rs ch us sa bs ch öp fu ng en -6 .9 3. 2 .5 0. 4 -1 .9 5. 6 0 0 0 0 -1 6. 4 -1 .5 6. 6 .1 1. Au sg le ic hs be itr äg e (9 6, v .H . d er Ü be rs ch us sa bs ch öp fu ng en ) -6 .7 .1 1 .4 9. 50 -1 .9 .1 4 0 0 0 0 -1 2. 16 -1 .2 5. 21 .1 2. Au sg le ic hs be itr äg e in v .H . d . Ü be rs ch üs se 0, 64 ,1 57 ,6 0, 60 ,3 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 46 ,8 0, 15 .1 3. Au sz ug le ic he nd e Be itr äg e na ch § A bs at z FA G 0 0 0 0 0 0 0 0 15 .1 4. Fi na nz ie ru ng d er a us zu gl ei ch en de n Be trä ge - d ur ch K ür zu ng d er Z uw ei su ng 0 0 0 0 0 0 0 0 - d ur ch E rh öh un g de r B ei trä ge 0 0 0 0 0 0 0 0 15 .1 5. Au sg le ic hs zu w ei su ng en / Au sg le ic hs be itr äg e (-) 1. 2. 5 .7 1. 1 .4 .8 0 0. 86 .9 .1 4 .1 4. 98 7. 6 6. 53 5. 8 0. 74 58 .3 5 9. 9 9 .7 5 4. 40 .0 6 2 2. 16 1. 5 ± .2 5. 1 1) A bw ei ch un ge n in d en S um m en d ur ch R un de n de r Z ah le n 2) Z er le gu ng sa nt ei le (S al de n vo m 1. .2 8 bi s .0 9. 19 ) 3) o hn e To ta lis at or st eu er 4) G es am ta uf ko m m en d er U m sa tz st eu er 43 .2 .5 .1 ,8 Eu ro , d av on : v on d en L än de rn v er ei nn ah m te U m sa tz st eu er 83 .1 .7 .7 ,6 Eu ro ; E in fu hr um sa tz st eu er 0. 2. 8. 8, E ur o .1 . D ru ck sa ch e 2/ B M F /V A A n la g e K as se n m äß ig e A b re ch n u n g d er V er te il u n g d er U m sa tz st eu er u n d d es F in an za u sg le ic h s u n te r d en L än d er n fü r d ie Z ei t vo m 1. .2 9 - .1 .2 9 (i n E u ro ) D ar au f si nd a nz ur ec hn en : A us zu gl ei ch e n: A bg er ec hn e te A nt ei le an d e r un te rj äh ri ge n U m sa tz st e ue r V or au sz ah lu n ge n im ve rt ik a le n V ol lz u g [g e za h lt (- )/ er ha lte n] Lä nd e ra n te il am ör tli ch en U m sa tz st eu e ran d e r au fk om m en E in fu hr um sa tz st eu er Z us am m en A bg er ec hn e te A nt ei le A us g le ic h au fg ru nd bi sh e ri ge r Z w is ch en ab re ch nu ng e n [g e za h lt (- )/ er ha lte n] (S pa lte + ) (v .H .- S at z ge m . 1 . V O ) (v .H .- S at z ge m . 1 . V O ) Z us am m en (S pa lte b is ) Z ah lu ng en v on L ä nd e rn ( -) / Z ah lu ng en a n L ä nd e r (S pa lte - ) 2 4 5a 7 9 N W .5 .1 .4 ,5 1. 2. 4. 3, 23 .5 .3 .0 ,8 23 .4 .5 .4 ,6 6. 5. 9. 2, 18 9. 0. 1, -5 .3 .7 .6 ,9 -8 .8 .5 ,5 23 .5 .1 .1 ,9 2. 2. 9, B Y .8 .3 .3 ,7 -6 .7 .1 .9 ,6 9. 1. 7. 3, 14 .9 .4 .5 ,6 4. 8. 3. 8, 13 8. 3. 3, -1 0. 9. 4. 6, -3 .7 .0 ,4 9. 1. 7. 7, -2 0. 0. 4, B W .4 .8 .1 ,3 -2 .4 .8 .4 ,1 10 .9 .0 .6 ,1 8. 2. 8. 2, 3. 9. 1. 6, 11 7. 9. 1, -2 .7 .2 .5 ,1 1. 5. 4. 6, 10 .9 .4 .4 ,1 -1 3. 2. 9, N I .9 .8 .4 ,8 78 0. 5. 0, 12 .7 .1 .3 ,3 4. 2. 9. 3, 2. 6. 9. 2, 84 .3 .2 ,8 6. 0. 2. 5, -9 .3 .5 ,6 12 .7 .1 .2 ,5 4. 4. 5, H E 7. 6. 0. 0, -1 .9 .1 .7 ,3 5. 4. 6. 4, 8. 7. 2. 6, 2. 5. 0. 0, 66 .2 .9 ,8 -4 .4 .4 .5 ,0 -4 .8 .1 ,0 5. 1. 0. 1, -7 .2 .5 ,9 S N 8. 5. 7. 3, 1. 4. 8. 1, 9. 9. 6. 5, 2. 1. 4. 4, 1. 1. 9. 5, 42 .9 .6 ,0 4. 3. 9. 6, 19 1. 1. 5, 9. 1. 3. 0, 8. 3. 4, R P 5. 3. 3. 3, 30 7. 6. 7, 5. 0. 0. 0, 3. 6. 5. 1, 1. 5. 7. 1, 43 .1 .2 ,2 99 7. 3. 9, 13 7. 7. 5, 5. 0. 0. 0, 29 0. 9, S T 4. 5. 3. 0, 65 6. 3. 5, 5. 1. 6. 5, 1. 7. 7. 7, 75 8. 1. 2, 23 .2 .4 ,9 3. 1. 8. 3, -8 3. 3. 4, 5. 7. 9. 7, 3. 6. 8, S H 4. 6. 5. 9, 23 5. 7. 9, 4. 1. 3. 8, 2. 3. 4. 3, 99 6. 4. 2, 30 .6 .7 ,8 68 7. 0. 9, -6 6. 5. 8, 4. 1. 2. 2, -3 .7 ,6 T H 4. 6. 2. 4, 63 0. 4. 0, 5. 6. 7. 4, 1. 6. 3. 3, 73 6. 5. 3, 22 .5 .0 ,2 3. 1. 5. 7, 46 .9 .9 ,5 5. 3. 0. 5, 3. 6. 9, B B 4. 7. 4. 3, 55 8. 5. 9, 5. 6. 0. 3, 1. 9. 0. 1, 86 4. 0. 5, 26 .5 .9 ,5 2. 1. 9. 5, 41 .0 .3 ,9 5. 3. 4. 8, 3. 6. 4, M V 3. 7. 6. 0, 51 9. 8. 4, 3. 7. 5. 5, 72 9. 8. 8, 55 3. 3. 7, 16 .9 .9 ,6 2. 8. 7. 0, 10 5. 5. 6, 3. 4. 9. 9, 3. 5. 6, S L 1. 3. 4. 3, 17 9. 5. 1, 1. 3. 9. 5, 1. 4. 1. 8, 34 0. 6. 5, 10 .4 .2 ,4 32 .7 .6 ,3 25 4. 7. 7, 1. 2. 6. 2, 1. 3. 3, B E 4. 5. 8. 5, 4. 0. 6. 1, 8. 5. 4. 6, 4. 6. 9. 8, 1. 3. 0. 8, 38 .5 .2 ,5 3. 6. 1. 9, -4 .7 .3 ,0 8. 5. 2. 5, 9. 1. 1, H H 2. 8. 0. 1, -1 .7 .5 ,6 2. 5. 4. 6, 6. 3. 2. 4, 63 3. 4. 3, 19 .4 .0 ,2 -5 .1 .0 .0 ,3 -3 .9 .6 ,5 2. 8. 4. 2, -2 .6 .6 ,5 H B 1. 8. 6. 5, 77 1. 4. 2, 1. 0. 1. 8, 88 4. 3. 3, 23 4. 2. 5, 7. 1. 4, 68 6. 3. 9, -5 .4 .2 ,8 1. 7. 5. 8, 3. 5. 9, In sg es am t 6. 6. 2. 2, 11 .2 .9 .6 ,7 11 6. 6. 2. 2, 86 .9 .8 .8 ,3 28 .5 .7 .1 ,3 87 6. 0. 3, 28 .8 .4 .5 ,6 2. 2. 9. 5, 11 6. 6. 2. 2, 44 .1 .7 ,5 -1 1. 5. 0. 7, 0, -2 7. 4. 2. 3, -3 .5 .2 .0 ,6 0, -4 4. 5. 1, S al do 0, -1 .0 .0 .7 ,1 -1 .1 .7 .1 ,0 1. 4. 1. 9, -1 .0 .0 .7 ,1 -0 ,0 B ei tr äg e( -) / Z uw ei su n ge n im F in a nz a us gl ei ch Lä nd e ra n te ile a n de r U m sa tz st e ue r D ru ck sa ch e 2/ (A nl . 1 Z . 1 0. 3. ) (A nl . 1 Z . 1 5. .)