998 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Schriftliche Frage 50 von Thomas Ladzinski (AfD): Sind oder waren seit dem 28. Februar 2026 Offiziere der Bundeswehr als Austauschoffiziere bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von…
Frage 50 (Thomas Ladzinski, AfD): Sind oder waren seit dem 28. Februar 2026 Offiziere der Bundeswehr als Austauschoffiziere bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika oder des Staates Israel tätig, und haben sie direkt oder indirekt an den Kampfhandlungen im Konfli…
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Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4920 21. Wahlperiode 20.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Wirtschaftsschutzstrategie Inhal tsverzeichnis Seite Zusammenfassung ........................................................................................ 2 1 Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4782 21. Wahlperiode 18.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antr…
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Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen (Antwort zu Drs. 21/4485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4845 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Ferat Koçak, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4485 – Schutz von Polizeihunden, Sch…
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Nationale und internationale Regulierung bei dem Einsatz von KI-Technologie, Drohnen und Loitering Munition
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4716 21. Wahlperiode 17.03.2026 Kleine Anfrage Abgeordneten Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Uwe Schulz, René Springer, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD…
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Auslastung und Krisenresilienz der Bundeswehrkrankenhäuser
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4721 21. Wahlperiode 17.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Hannes Gnauck, Mirco Hanker, Martin Hess, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Stefan Henze, Torben Braga, Prof. Dr. Daniel Zerbin, Dr. Christina Baum, Bi…
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Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4435)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4814 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4435 – Recht…
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Verwendung von geschlechtsinklusiver Sprache in Bundesbehörden (Antwort zu Drs. 21/4176)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4819 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4176 – Verwendung von geschlechtsinklus…
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen (Antwort zu Drs. 21/4313)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4837 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4313 – Nutzung von Liegenschaften u…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beschaffungsverträge in welcher Höhe wurden vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/ Bundesminis…
Frage 94 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Beschaffungsverträge in welcher Höhe wurden vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/ Bundesministerium der Verteidigung zuletzt mit der Shenzhen Mindray Bio-Medical Electronics Co…
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Schriftliche Frage 93 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund vö…
Frage 93 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verlegung von US-Militärflugzeugen von Spanien auf die Air-Base Ramstein in Deutschland aufgrund völkerrechtlicher Einwände durch die spanische Regierung, und wenn ja, wird sie aufgrund dieser Einschät…
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Schriftliche Frage 89 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finden im Rahmen der einmal jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung organisierten Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés nach…
Frage 89 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finden im Rahmen der einmal jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung organisierten Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés nach wie vor rüstungspolitische und wehrtechnische Formate, wie der Besuch einer Abendveranstaltun…
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Schriftliche Frage 29 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministeri…
Frage 29 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung, über die Aufhebung von Aufnahmezusagen und die Beendigung der weiteren Unterbringun…
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Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4658 21. Wahlperiode 13.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 18. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Befugnisse bestimmter Bundesministerien zur Aufhebung von Aufnahmezusagen für Ortskräfte aus Afghanistan
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Befugnisse haben das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Verteidigung, über die Aufhebung von Aufnahmezusagen und die Beendigung der weiteren Unterbri…
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Rüstungspolitische und wehrtechnische Formate im Rahmen der Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Finden im Rahmen der einmal jährlich vom Bundesministerium der Verteidigung organisierten Zentralkonferenz für deutsche Militärattachés nach wie vor rüstungspolitische und wehrtechnische Formate, wie der Besuch einer Abendveranstaltung der …
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Beschaffungsverträge mit dem chinesischen Medizintechnikhersteller Mindray seit 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Beschaffungsverträge in welcher Höhe wurden vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr/ Bundesministerium der Verteidigung zuletzt mit der Shenzhen Mindray Bio-Medical Electronics Co. Ltd. oder mit i…
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Herausforderungen für die Bundeswehr - Personalmangel vs. Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4651 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Paul und der Fraktion der AfD Herausforderungen für die Bundeswehr – Personalmangel vs. Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit Die aktuelle personelle Situation der Bundeswehr i…
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Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
Bundesrat Drucksache 120/26 06.03.26 BRFuss G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 63. Sitzung am 6. März 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und de…
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Bundesrat Drucksache 125/26 06.03.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 59. Sitzung am 26. Februar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses fü…