892 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/977 21. Wahlperiode 23.07.2025 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Sat…
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an CDU, AfD, FDP, BSW und DKP im März, April und Mai 2025<br />
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesministerien seit dem 1. April 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/954 21. Wahlperiode 22.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Bernd Schuhmann, Dr. Christoph Birghan, Jörg Zirwes, Kay Gottschalk, Sebastian Maack, René Springer, Dr. …
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Bürokratische Hürden abbauen und Selbstbestimmung stärken - Attraktives Arbeitsplatzangebot für Rentner schaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/957 21. Wahlperiode 22.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina …
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Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/933 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Jan Feser, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Birgit Bessin, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian Kneller, Alex…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/936 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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Schriftliche Frage 3 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ursprünglich vo…
Frage 3 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ursprünglich vorgesehene und durch die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth angestoßene Aktualisierung der G…
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Fortsetzung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ursprünglich vorgesehene und durch die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth angestoßene Aktualisierung der…
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Aktueller Stand der Aufarbeitung und Rückforderungen von Cum-Cum-Geschäften (Antwort zu Drs. 21/536)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/915 21. Wahlperiode 17.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/536 – Aktueller Stan…
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zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/900 21. Wahlperiode 16.07.2025 Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 A. Problem Die Wahlprüfun…
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Rede von Johann Martel (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Im Jahr 2024 hat der Bund 5,2 Milliarden Euro an Stromsteuer eingenommen. Die Regierung Merz sieht keine Möglichkeit, diese zu senken. Dabei entsteht durch die Streichung von Entwicklungsprojekten Spielraum da…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, die Lage in dem von Ihnen übernommenen Ministerium ist katastrophal. Die maroden Bundesstraßen und Brücken sind das fatale Resultat des Abwirtschaftens unserer Infrastruktur durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. E…
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Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a. (Antwort zu Drs. 21/542)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/794 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/542 – Fragen zur politischen Z…
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Wohnkostenlücke 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/748 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansin Köktürk, Sahra Mirow, Caren Lay, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fa…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/70)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/732 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/70 – Stand der Umsetzung und Auswertu…
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Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (Antwort zu Drs. 21/313)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/743 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/313 – Probleme bei der Zulassung vo…
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Zwölfter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/740 21. Wahlperiode 01.07.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ..................................................…
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Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (Antwort zu Drs. 21/477)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/726 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/477 – Angriffe auf Büros der im Deut…
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Erklärung von Dr. Lars Castellucci (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …
2016 wurde die Möglichkeit der Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge von Schwarz-Rot ausgesetzt, nachdem sie erst kurz zuvor überhaupt ermöglicht worden war. Ich habe der Aussetzung damals nicht zugestimmt. Für die Familienzusammenführung gibt es eine Reihe guter Gr…
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Rede von Felix Döring (SPD) – Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären. …