891 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 6
-
Schriftliche Frage 71 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligunge…
Frage 71 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z. B. Aktien, Fonds, Exchange Traded Funds – ETFs…
-
Schriftliche Frage 18 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Hausha…
Frage 18 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Haushaltsjahr 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt beantragt und wie viel wurde bewilligt (bitte nach…
-
Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…
Frage 17 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Haush…
-
Fördermittel für parteinahe politische Stiftungen im Januar 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Hausha…
-
Beantragte bzw. bewilligte Fördermittel für parteinahe politische Stiftungen für das Jahr 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wurden von den parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke für das Haushaltsjahr 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt beantragt und wie viel wurde bewilligt (bitte nach …
-
Neuauflage der Qualitätsoffensive Lehrerbildung (Antwort zu Drs. 21/3874)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4109 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3874 – Neuauflage der Q…
-
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4050 21. Wahlperiode 12.02.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes) Gemäß § 25 Absatz 3 Sat…
-
Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)
Spenden an FDP, Die Gerechtigkeitspartei. Team Todenhöfer, B90/GR, CDU, SSW, CSU und AfD im November und Dezember 2025
-
Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) (Antwort zu Drs. 21/3257)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4073 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3257 – Fragen zu den Haush…
-
Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4028 21. Wahlperiode 06.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, Marcel Emmerich, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Schahina Gambir, Filiz Polat, Lukas Benner, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior, Rebe…
-
Rechtsgrundlagen, Einsatzpraxis und Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien (Antwort zu Drs. 21/3696)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3960 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3696 – Rechtsgrundlagen, Ein…
-
Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Aktuelle Stunde: Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
Herr Präsident, ich verzichte; ich würde gern weiter vortragen. – Die Erneuerbaren sind zur günstigsten Stromquelle geworden. Lagen die Gestehungskosten im Jahr 2010 noch bei über 40 Cent pro Kilowattstunde, sind sie jetzt bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde. Das sind Fakten, mei…
-
Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
-
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei. Meine Damen und Herren, Freiheit, vor allem die Freiheit der Me…
-
Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14 (Antwort zu Drs. 21/3431)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3733 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3431 – Erstmalige Förderung des Ve…
-
Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3719 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3234 – Fragen zur…
-
Unterhalt für Kinder in getrennten Familien (Antwort zu Drs. 21/3398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3701 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3398 – Unterhalt für Kinder in g…
-
Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes (Antwort zu Drs. 21/3451)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3712 21. Wahlperiode 19.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3451 – Wirksamkeit und Evalu…
-
Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas (Antwort zu Drs. 21/3411)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3699 21. Wahlperiode 16.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3411 – Umsetzung des Koaliti…
-
Rede von Hakan Demir (SPD) – Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbre…