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Protokoll der 85. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/85 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 85. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 18, 20, 25c und 31e Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Friedric…
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Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/6370)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6707 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6370 – Informelle Fin…
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Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer (Antwort zu Drs. 21/6263)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6597 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6263 – Verbraucherschutz und Transparenz bei …
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Schriftliche Frage 69/70 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche vom Bund (mit-)geförderten Präventionsprogramme zur Verhinderung von Jugendkriminalität – etwa im Rahmen des Deutschen Forums für Kri…
Frage 69 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche vom Bund (mit-)geförderten Präventionsprogramme zur Verhinderung von Jugendkriminalität – etwa im Rahmen des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK), des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder einschlägiger Förderlinien des Bund…
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Schriftliche Frage 67 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die strafrechtliche Erfassung digitaler Delikte mit jugendtypischem Bezug – etwa Beleidigungsdelikte (§§ 18…
Frage 67 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die strafrechtliche Erfassung digitaler Delikte mit jugendtypischem Bezug – etwa Beleidigungsdelikte (§§ 185 ff. des Strafgesetzbuches – StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Verletzung des höchstpersönlichen Leben…
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Schriftliche Frage 66 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Änderungen am Jugendgerichtsgesetz (JGG) plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklung der Jugendkriminalität (vgl. P…
Frage 66 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Änderungen am Jugendgerichtsgesetz (JGG) plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entwicklung der Jugendkriminalität (vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik 2025), und plant sie insbesondere Änderungen am Verhältnis von Erziehungs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6571 21. Wahlperiode 19.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6486 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Dr. Christoph Birghan, Thomas Fetsch, Gereon Bollmann, Stefan Möller, Peter Bonhof, Ulrich von Zons und der Fraktion d…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Moser, es ist auch verstörend für mich, was ich da gelesen habe. Wenn es um Opferschutz geht, haben Sie mich grundsätzlich sicher auf Ihrer Seite, aber doch nicht bei all diesen Delikten. Wie möchten Sie überhaupt beim…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat. Dieser Gesetzentwurf ist kein Opferschutz; er ist ein politi…
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Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/84 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 84. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzliche…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Reformen sind im Bereich des Strafvollzugs vorgesehen, um Rückfallquoten zu senken und Resozialisierung zu stärken? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Strafvollzug ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Angelegenheit ausschließlich der Lä…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz von Opfern schwerer Straftaten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf psychosoziale Prozessbegleitung und Entschädigungsleistungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Die Bundesregierung schlägt Verbesserungen des Sc…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schlecht, wenn ein ehemaliger Richter vor einem spricht, nicht wahr? – Dieser Gesetzentwurf trägt das hübsche Etikett „Vertrauen“, ist aber tatsächlich nichts anderes als grüner Mist mit roten Sprenkeln; denn diese Verpa…