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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8277 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnet…
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Infrastrukturkoordinierung und Netzanbindung von Mobilfunkstandorten - Sachstand und Kritik der Telekommunikationsverbände am Netzanschlusspaket
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8291 21. Wahlperiode 30.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…
Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und interna…
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Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8184 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, David Schliesing, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7741 – Öffentlichkeitsarbeit de…
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Rede von Hansjörg Durz (CDU/CSU) – Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, ist es immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie versucht wird, selbst Lösungen, die von internationalen Topexperten entwickelt werden und die d…
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Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren - Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Ferat K…
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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8067 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7842 – Zum zweiten Entlastungskabinet…
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Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ("SPARK") (Antwort zu Drs. 21/7843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8043 21. Wahlperiode 15.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7843 – Zum KI-gestützten Assistenzsys…
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Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (Antwort zu Drs. 21/7535)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8008 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7535 – Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bu…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/7771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8019 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7771 – Aufwendungen der Bund…
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Schriftliche Frage 164 von Ruben Rupp (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen über Proteste von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Lobbygruppen gegen den Bau geplanter KItaugliche…
Frage 164 (Ruben Rupp, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen über Proteste von Anwohnern, Bürgerinitiativen und Lobbygruppen gegen den Bau geplanter KItauglicher Rechenzentren in Deutschland vor (vgl. www.spiegel.de/ausland/donald-trump-der-aufsta nd-gegen-ki-rechenzentr…
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Schriftliche Frage 163 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte P…
Frage 163 (Robin Jünger, AfD): Wie viele Förderprogramme werden derzeit durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung oder durch von ihm beauftragte Projektträger administriert, und wie hoch sind die hierfür in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils verans…
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Schriftliche Frage 160 von Rainer Galla (AfD): Auf welcher Grundlage führt ausweislich der Veröffentlichung über die Benennung der Aufsichtsräte (bmds.bund.de/ministerium/gremien) offensi…
Frage 160 (Rainer Galla, AfD): Auf welcher Grundlage führt ausweislich der Veröffentlichung über die Benennung der Aufsichtsräte (bmds.bund.de/ministerium/gremien) offensichtlich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) die Aufsicht über die Mobilfunkin…
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Schriftliche Frage 67 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finan…
Frage 67 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finanziellem Aufwand aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2026: S…
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Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Antwort zu Drs. 21/7748)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7989 21. Wahlperiode 10.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7748 – Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung V…
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Rede von Franziska Hoppermann (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine F…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai…
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Rede von Sergej Minich (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, …
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Rede von Martin Gerster (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska …
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Schriftliche Frage 80 von Ruben Rupp (AfD): Welche Rolle spielt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bei der Anbahnung der Übernahme des deutschen KI- Un…
Frage 80 (Ruben Rupp, AfD): Welche Rolle spielt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) bei der Anbahnung der Übernahme des deutschen KI- Unternehmens Aleph Alpha durch das kanadische KI-Unternehmen Cohere (vgl. www.spiegel.de/wi rtschaft/kuenstliche-i…